EU-GipfelDie 27 haben einen historischen Haushalt und ehrgeizige Klimaziele beschlossen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel war sichtlich erleichtert. „Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen“, sagte die amtierende Ratsvorsitzende zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Nach einer Nachtsitzung hatten die 27 EU-Mitglieder gestern Morgen ein ehrgeizigeres Klimaziel beschlossen. Der Ausstoß an Treibhausgasen soll bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden – und nicht um 40 Prozent, wie bisher.

Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs den Weg für das nächste Sieben-Jahres-Budget und den neuen Corona-Aufbaufonds frei gemacht. Am Donnerstagabend zogen Ungarn und Polen ihr Veto gegen das historische, 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket zurück. Die Gelder können damit wie geplant ab Januar fließen. Doch der Streit um den mit dem Deal verbundenen Rechtsstaats-Mechanismus geht weiter.

Polen kündigte an, den Mechanismus, der die Kürzung von EU-Finanzhilfen ermöglicht, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg prüfen zu lassen. Die Staats- und Regierungschefs wollen diese Prüfung, die mehrere Monate oder gar Jahre dauern kann, abwarten. Zudem soll die EU-Kommission zunächst Leitlinien für die Anwendung des neuen Instruments ausarbeiten; auch das kann dauern.

In Brüssel rechnet man daher damit, dass der Rechtsstaats-Mechanismus nicht vor 2022 wirksam wird – womöglich sogar erst nach der ungarischen Parlamentswahl. Kritiker sehen darin ein Zugeständnis an den ungarischen Regierungschef Viktor Orban, der seit Jahren versucht, EU-Sanktionen gegen seine rechtsnationale Regierung zu verhindern oder auf die lange Bank zu schieben.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versicherte jedoch, dass die Rechtsstaats-Klausel bereits wie geplant am 1. Januar 2021 in Kraft treten werde. „Es geht kein einziger Fall verloren», betonte sie nach dem Gipfel. „Wenn ein Bruch der Rechtsstaatlichkeit vorliegt, dann wird dieser Fall aufgenommen.“ Sobald der EuGH geurteilt habe, würden diese Fälle abgearbeitet.

Diese Zusage reicht aus Sicht des Europaparlaments jedoch nicht aus. „Die Kommission darf sich von den Mitgliedstaaten nicht zur Untätigkeit verdonnern lassen, wenn in Polen die Unabhängigkeit der Justiz abgeschafft oder Milliarden von EU Geldern bei Familie und Freunden von Orban landen“, sagte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. Das Parlament werde daher Druck machen.

In der kommenden Woche wollen die Abgeordneten zudem eine eigene Erklärung zum umstrittenen Rechtsstaats-Instrument abgeben. Damit stellen sie die Erklärung des EU-Gipfels infrage, die nach Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel mit Orban zustande gekommen war. Im Kern geht es um die Frage, was gilt: Der politische Gipfelbeschluss oder der Rechtsakt, der dem neuen Mechanismus zugrunde liegt. Selbst Juristen sind sich nicht einig.

Auch in Polen sorgt der Deal weiter für Unruhe. „Leider kommt nun der Mechanismus, der die Nutzung der Polen zustehenden EU-Haushaltsmittel von der willkürlichen und ideologischen Bewertung der Kommission abhängig macht», schrieb Polens Justizminister Zbigniew Ziobro. Dagegen sprach Premier Mateusz Morawiecki von einem „doppelten Sieg“. Man habe den Mechanismus gestoppt und sich zugleich mehr Geld aus dem neuen Finanzpaket gesichert.

Polen und Ungarn gehören zu den größten Empfängern von Geldern aus dem EU-Budget und aus dem neuen Corona-Fonds. Die EU-Kommission hatte mit Kürzungen gedroht, falls es nicht zu einer Einigung kommen sollte. Ein Nothaushalt lag bereits in der Schublade; nun muss er nicht aktiviert werden. Stattdessen kommt das reguläre EU-Budget, das auch die neuen, schärferen Klimaziele finanzieren soll.

Der Gipfel beschloss, dass der Corona-Fonds mindestens zu 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll. Außerdem sollen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert und bereits bestehende Strafmaßnahmen gegen die Türkei ausgeweitet werden. Der Außenbeauftragte Josep Borrell erhielt zudem den Auftrag, bis März einen Bericht und Handlungsoptionen vorzulegen.

Griechenland und Zypern hatten härtere Strafen gefordert, um auf die türkischen Gasbohrungen und die Provokationen in Nordzypern zu reagieren. Sie konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Vor allem Merkel stand auf der Bremse. Die deutsche Kanzlerin wünscht sich eine „positive Agenda“, um den 2016 mit Präsident Recep Erdogan geschlossenen Flüchtlingsdeal fortzusetzen und den Handel auszuweiten.