EU-RatInnenminister wollen Kampf gegen islamistischen Terror verstärken – doch wie?

Seehofer wollte mit diesen und anderen Maßnahmen auf die islamistischen Terrorangriffe in Paris, Nizza, Dresden und Wien reagieren. Da Deutschland den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz innehat, kann der Deutsche die Agenda vorgeben und eigene Schwerpunkte setzen. Allerdings gab es bei der Konferenz, bei der es neben dem Terror auch um die künftige Asyl- und Flüchtlingspolitik ging, noch keine Beschlüsse.

Seehofer wurde zwar von Frankreich und Österreich unterstützt, die ebenfalls auf ein hartes Durchgreifen gegen Islamisten drängen. So hatte der französische Staatschef Emmanuel Macron eine Reform des Schengen-Systems und mehr Kontrollen an Binnen- und Außengrenzen gefordert. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will sogar gegen den „politischen Islam“ vorgehen – und nicht nur gegen Terroristen und Sympathisanten. Diese radikalen Vorschläge sind in der EU jedoch nicht konsensfähig. „Wir kämpfen nicht gegen eine Religion, sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Extremismus jeder Art“, sagte Seehofer nach dem Ende der Videokonferenz. Statt sich auf Islamisten einzuschießen, müsse die EU ihre Anti-Terror-Beschlüsse umsetzen und „optimieren“.

Vor allem die Überwachung von Messenger-Diensten wie Signal oder WhatsApp hat es den Sicherheitsbehörden angetan. Denn in privaten Chatgruppen werden immer wieder Attentate vorbereitet oder Videos von Terroranschlägen verbreitet. Dies will die EU unterbinden. „Ich persönlich bin dafür, dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen“, sagte Seehofer. Er wisse um Datenschutz und verfassungsrechtliche Grenzen. „Aber das kann nicht dazu führen, dass man sich überhaupt keine Gedanken darüber macht, wie man einer sehr gefährlichen Klientel, den Gefährdern“, auf die Spur komme.

In der Praxis stoßen sich Seehofer und seine Amtskollegen allerdings an zwei Problemen. Zum einen gibt es in der EU keine einheitliche Definition von Gefährdern. In vielen EU-Ländern ist dieser Begriff nicht einmal bekannt. Von einer rechtlich „wasserdichten“ Formulierung, wie sie für EU-Beschlüsse nötig wäre, ist man deshalb weit entfernt. Zum anderen warnen nicht nur Datenschützer, sondern auch Europaabgeordnete vor neuen Kompetenzen für die Terrorfahnder. Vor allem der Zugriff auf verschlüsselte Daten stößt auf Widerstand. „Nur ,ein bisschen Hintertür‘ gibt es nicht“, warnt der Parlamentarier der Piratenpartei Patrick Breyer. „Die Sicherheit unser aller Kommunikation muss Vorrang haben. Das ist die klare Position des Europaparlaments seit 2017.“

In einem ersten Entwurf für das Ministertreffen war von einem möglichen Verbot sicherer Verschlüsselung die Rede. Der deutsche EU-Vorsitz erklärte jedoch, man habe sich noch nicht festgelegt. Seehofer sprach am Freitag nur noch von einem „Prüfauftrag“.