Zu Demaart
„Heute könnte ein entscheidender Tag sein“, sagte ein Parlamentssprecher gestern in Brüssel mit Blick auf die anstehende elfte Verhandlungsrunde. Ein möglicher Durchbruch wird aber von einer Veto-Drohung aus Ungarn überschattet.
Die Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich vergangene Woche auf eine Regelung für Kürzungen von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit verständigt. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban, dessen Land seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in Brüssel am Pranger steht, drohte daraufhin mit einem Veto gegen das gesamte Finanzpaket.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli nach tagelangen Verhandlungen auf ein 1.074 Milliarden Euro schweres Sieben-Jahres-Budget verständigt. Eng damit verknüpft brachte der Juli-Gipfel einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf den Weg. Vage formuliert enthielt die Gipfel-Einigung auch eine Verknüpfung der Auszahlung der Mittel mit der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten.
Bei der Ausarbeitung einer konkreten Position zu diesem Thema waren Polen und Ungarn im Kreis der Mitgliedstaaten überstimmt worden. Auf Basis dieser Position erzielte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vergangene Woche einen Kompromiss mit dem EU-Parlament, das noch sehr viel strengere Regeln zur Haushaltskontrolle gefordert hatte.
Polen und Ungarn wollen blockieren
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte daraufhin an, dass sein Land dem Rechtsstaatsmechanismus „nie“ zustimmen werde. Der Kompromiss muss noch von den Mitgliedstaaten und im Parlamentsplenum gebilligt werden. Da hier aber keine Einstimmigkeit nötig ist, gilt die Bestätigung als sicher.
Ungarns Orban ging jedoch einen Schritt weiter. In einem Brief an die Verantwortlichen in Brüssel und an die deutsche Ratspräsidentschaft kündigte er an, eine eventuelle Einigung zum EU-Haushalt und zum Corona-Hilfsfonds am Ende zu blockieren. Dem Schreiben zufolge führte Orban an, dass der Plan zum Rechtsstaatsmechanismus nicht den Vereinbarungen vom Juli entspreche.
Davon dürfe sich niemand beeindrucken lassen, forderte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. „Letztlich sind Ungarn und Polen weiter auf EU-Gelder angewiesen und werden den Haushalt nicht dauerhaft blockieren können, ohne selbst extremes finanzielles Chaos auf ihrer nationalen Ebene zu ernten“, sagte sie.
In der Zwischenzeit feilen die Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten weiter an der finalen Einigung zum Haushalt. Weil die Abgeordneten mehr Geld für bestimmte Programme forderten, hatten die Verhandlungen lange festgesteckt. Mit der Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus kam wieder Bewegung in die Gespräche. „Hoffentlich werden jetzt Fortschritte gemacht“, sagte ein Parlamentssprecher. „Vielleicht heute, vielleicht später diese Woche.“ Ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kündigte auf Twitter einen „langen Verhandlungstag“ an. (AFP)
Tja die Osterweiterung. (Verheugen wird sich ins Kinn beissen.) 70 Jahre unter russischer Fuchtel,das geht an keinem spurlos vorbei. Die EU als Goldgrube erkannt und einmal aufgenommen werden die Taschen gefüllt.Nehmen scheint seliger denn Geben.