HandelskonfliktEU begrüßt Biden mit neuen Strafzöllen

Die Strafen sollen bereits am heutigen Dienstag in Kraft treten und gefrorene Fischprodukte, Trockenfrüchte, Tabak und Spirituosen treffen. Nach einer EU-Liste könnten sie auch auf Traktoren und Motorradteile erhoben werden. Zuvor hatte die Welthandelsorganisation WTO grünes Licht gegeben.

Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Streit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Die WTO hatte erst den USA, dann auch der EU erlaubt, auf die unerlaubten Staatshilfen der jeweils anderen Seite mit Strafzöllen zu reagieren. Man bleibe aber offen für eine Verhandlungslösung, sagte EU-Kommissar Dombrovskis. Der Lette steht unter Druck aus Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel und der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben in den letzten Jahren alles versucht, um den Handelsstreit mit den USA zu begrenzen. Man dürfte US-Präsident Donald Trump nicht unnötig reizen und müsse die deutsche Wirtschaft schützen, hieß es in Berlin.

Mit Rücksicht auf Trump hat Deutschland unter anderem die geplante europäische Digitalsteuer ausgebremst, die vor allem US-Konzerne wie Amazon oder Google getroffen hätte. Zudem trat die EU nicht zuletzt auf deutschen Wunsch in Verhandlungen über ein Industriezollabkommen ein, um US-Strafzölle auf Autos „made in Germany“ zu verhindern.

Eine Eskalation wurde so verhindert, doch greifbare Erfolge gab es keine. Unter Trump, der unter der Devise „America first“ handelte und den Protektionismus pflegte, konnten die Freihändler in der EU keinen Blumentopf gewinnen. Sie verlegten sich auf Abkommen mit Japan oder den südamerikanischen Mercosur-Staaten und ließen die USA links (bzw. rechts) liegen.

Umso größer ist nun die Hoffnung auf eine Entspannung mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Die Strafzölle wegen Boeing könnten schnell wegfallen, wenn die USA sich auch bewegen, heißt es in Brüssel. Zudem könne man gemeinsam an einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten. Trump hatte die Arbeit der WTO torpediert und eine Reform verschleppt. „Wir sind bereit, das regelbasierte multilaterale System zu reformieren“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurz nach Bidens Wahl. Außerdem will von der Leyen zusammen mit Washington eine „digitale Transformation für die Menschen“ voranbringen. Die Digitalsteuer erwähnte sie in ihrem Statement nicht.

Die „GAFA tax“ ist weiter umstritten, auch in der EU. So fordert Frankreich die schnelle Einführung der Digitalsteuer, notfalls auch im europäischen Alleingang. Deutschland wünscht sich dagegen ein abgestimmtes Vorgehen im Rahmen des Industrieländer-Klubs OECD. Die EU-Kommission wirbt für die Steuer, wartet jedoch ab.

Streit gibt es auch immer noch über die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Von der Leyen hält sie für „nicht hilfreich“, Polen und die baltischen Staaten lehnen sie ab, Deutschland verfolgt das Projekt trotz vehementer Kritik auch aus dem Europaparlament weiter. In Berlin hofft man, dass Biden die US-Sanktionen gegen Nord Stream lockern oder gar aufheben könnte.

Allerdings waren es ausgerechnet Bidens Demokraten, die sich im US-Kongress für eine Verschärfung eingesetzt hatten. Sie dürften dies nach der Wahl nicht vergessen haben, sondern könnten versucht sein, den Druck auf Deutschland und die EU weiter zu erhöhen.

Dennoch herrscht in Brüssel Optimismus vor. „Wenn Joe Biden das Prinzip ‚America first‘ beerdigt, können wir auch die Handelsstreitigkeiten mit den USA beiseitelegen“, sagte der EVP-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Anstatt uns gegenseitig mit immer neuen Sanktionen zu überziehen, müssen wir nun schauen, wie wir in Zukunft wieder zu einem positiven Verhältnis kommen können.“