GroßbritannienHarte Kritik an Boris Johnson aus der eigenen Partei

Die Nervosität aufgebrachter konservativer Hinterbänkler ist durch das neuerliche Auftauchen eines wohlbekannten Tory-Quälgeists in die Höhe geschnellt: Der frühere UKIP-Vorsitzende Nigel Farage will seine im vergangenen Jahr gegründete Brexit-Partei in „Reform UK“ umtaufen und gegen den Lockdown zu Felde ziehen. Farage, 56, gehörte mehr als 20 Jahre lang dem Europaparlament an, zuletzt als Chef der Brexit-Partei, die bei der letzten EU-Wahl unter britischer Beteiligung 2019 aus dem Stand 30,5 Prozent gewann. Bei der Unterhauswahl im Dezember zog der Nationalpopulist seine Kandidaten zugunsten von Johnsons Tories aus aussichtsreichen Wahlkreisen ab. Zuletzt war er auf diversen Internet-Plattformen als Marktschreier für eine härtere Einwanderungspolitik unterwegs.

Ausgerechnet im Tory-treuen Daily Telegraph durften Farage und sein Generalsekretär Richard Tice gestern eine Art Manifest veröffentlichen. Das gesamte politische System des Landes bedürfe „radikaler Reform“, schließlich habe die Regierung zuletzt schlecht regiert. Neben dem bekannten Protest gegen die „illegale Einwanderung“ von Asylbewerbern macht sich das Duo dabei Argumente zu eigen, die bisher vor allem auf der politischen Linken zu hören waren. Umgerechnet 13,3 Milliarden Euro seien an das schlecht funktionierende, zentrale Track&Trace-System zur Nachverfolgung von Covid-Infektionen verschwendet worden; es wird statt von einer Wissenschaftlerin von einer alten Bekannten Johnsons, der konservativen Baroness Dido Harding, geleitet. Privatfirmen erhielten „die tollsten Aufträge“ ohne ordentliche Ausschreibungen durch die öffentliche Hand. „Der Brexit gibt uns die eigene Regierungsführung zurück. Jetzt brauchen wir gutes Regieren.“

Genau dies vermissen die Briten seit Monaten bei ihrer Regierung. In jüngsten Umfragen lagen die Tories erstmals hinter der Labour-Opposition, Premier Johnson stößt bei einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. Zur schlechten Stimmung hat wesentlich der Schlingerkurs im Kampf gegen SARS-CoV-2 beigetragen.

Im September hatte das wissenschaftliche Beratergremium einen auf zwei Wochen begrenzten Lockdown („Circuit breaker“) für Oktober ins Spiel gebracht, um die schon damals rasante Entwicklung der Neuinfektionen zu unterbrechen. Während die Regionalregierungen von Wales, Schottland und Nordirland mit unterschiedlicher Härte den Vorschlag umsetzten, hielt Johnson für den bei weitem größten Landesteil England hartnäckig an einer Regionalisierung fest. Zuletzt mussten mehr als elf Millionen Menschen vor allem im Norden mit deutlichen Einschränkungen leben, teilweise gegen den Protest der direkt gewählten regionalen Bürgermeister.

Eine Krisensitzung des Corona-Kabinetts, bestehend aus Johnson sowie den Ministern Michael Gove (Kabinettsbüro), Matthew Hancock (Gesundheit) und Rishi Sunak (Finanzen), beschloss am Freitag die Kehrtwende: landesweiter Lockdown, der eminent schlechten Zahlen wegen für vier Wochen bis zum 2. Dezember. Dass die Nachricht an die Öffentlichkeit durchsickerte, statt wie geplant vom Premier am Montag im Unterhaus verkündet zu werden, trug am Samstag zum Eindruck einer dauerhaft chaotischen Regierung bei. Offener Streit besteht im Kabinett offenbar auch über die mögliche Dauer der Maßnahmen. Während Gove am Sonntag eine Verlängerung ausdrücklich nicht ausschließen mochte, pochte Sunak gestern auf der zeitlichen Begrenzung des neuen Corona-Gesetzes.

Johnson selbst sagte eine lange geplante Rede vor Wirtschaftsvertretern ab, um in Gruppengesprächen aufgebrachte Fraktionsmitglieder zu beruhigen. Dazu gehört mit Graham Brady auch der Chef des einflussreichen 1922-Ausschusses. Die Regierung beschränke die Freiheit der Bevölkerung in unerträglicher Weise, teilte Brady der BBC mit: „Wenn eine totalitäre Regierung so handeln würde, würden wir sie verdammen.“