Soziale KriseNew York zwischen politischer Renaissance und Pandemie

So kündigte er die Förderung historisch benachteiligter Gemeinden an sowie den Ausbau des Gesundheitswesens, das medizinische Konsultationen für die rund 600.000 New Yorker ohne Krankenversicherung erleichtern soll. Ein als „NYC Care“ bekanntes Programm existiert allerdings schon und weitere Maßnahmen, die zu den sogenannten „Pfeilern“ von De Blasios Renaissance zählen, wurden nicht genannt.

Seine Pressekonferenz war vor allem ein medienwirksamer Auftritt, um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. So hatten 163 der einflussreichsten Vertreter aus der Wirtschafts- und Finanzwelt einen offenen Brief an den Bürgermeister adressiert, in dem sie ihn zur Lösung der sozialen Krise aufforderten, die eine erschreckende Arbeitslosenrate sowie die zunehmende Kriminalität in den fünf Stadtteilen hinterließ. Allein im August gab es 242 Schießereien gegenüber 91 im Vorjahr.

Auf Bundesebene wird De Blasio zudem Nachlässigkeit in der Planung dringend notwendiger Polizeireformen vorgeworfen. So lässt die Ermordung George Floyds an einen ähnlichen Fall vor sechs Jahren denken, der immer noch seine Schatten wirft: Damals wurde der afroamerikanische Eric Garner getötet, als Polizisten ihn wegen des angeblichen Verkaufs unversteuerter Zigaretten angriffen. Er starb bei der Anwendung eines illegalen Würgegriffs. De Blasio war bereits im Amt, als die New Yorker Justiz es versäumte, einen Präzedenzfall zu schaffen und den gewalttätigen Polizisten anzuklagen.

Wie unantastbar das NYPD tatsachlich ist, stellte sich im Übrigen bei der Veröffentlichung hunderttausender Disziplinarakten heraus. Diese reichen bis in die Zeit vor 1985 zurück und liefern ein ernüchterndes Bild der polizeilichen Selbstverwaltung: Es sind nur 37 Fälle verzeichnet, in denen eine disziplinarische Untersuchung zur Entlassung des jeweiligen Beamten führte. Ebenso kosteten Schadensersatzklagen die Stadt Gelder im zweistelligen Millionenbereich.

Dass De Blasio also einen schwierigen Balanceakt bewältigen muss, steht außer Frage. Einerseits sind Budgetkürzungen des NYPD unabwendbar, andererseits soll die Sicherheit gerade in den minderbemittelten Vierteln gewährleistet werden. Kritische Stimmen kommen übrigens aus den eigenen Reihen im „City Council“ oder Rat der Stadt New York, denen die Konsequenzen im nächsten Haushaltsplan nicht weit genug gehen.

Seit Beginn der Pandemie hat auch der machtpolitische Wettkampf mit Gouverneur Cuomo an Intensität gewonnen. Anfangs drehte sich dieser vor allem um den Lockdown und das Management der sanitären Krise, die Andrew Cuomo in seinen täglichen Briefings schnell zur Chefsache erklärte. De Blasio fiel dabei zunächst durch seine konträren Positionen auf. Diese weiteten sich u.a. auf die Frage nach der Schließung und schrittweisen Wiedereröffnung von New Yorks Schulen aus.

Zurzeit steht die Schulpolitik im Fokus der Berichterstattung. So ruft etwa die größte Lehrergewerkschaft – die „United Federation of Teachers“ – zur umgehenden Schließung von wenigstens 80 Schulen in Corona-Hotspots auf. Als Richtlinie nannte De Blasio eine Positivrate von drei Prozent, die nicht überschritten werden darf. Dass die schlechte Belüftung und Infrastruktur vieler Schulgebäude dies erschwert, dürften die Infektionszahlen der letzten Tage deutlich gemacht haben. Besonders die chassidischen Viertel in Brooklyn und Queens haben sich zu neuen Clustern entwickelt. In Rockland County unmittelbar nördlich der Stadt fallen sogar 13 Prozent der Abstriche positiv aus.

Dennoch soll die angekündigte Renaissance nicht weniger optimistisch wirken. Sie zeigt vielmehr, dass große Teile der Bevölkerung auf den realpolitischen Schutz einer starken Administration angewiesen sind, um die wirtschaftliche und kulturelle Wiedergeburt New Yorks voranzutreiben. Für Bill De Blasio heißt dies auch, die katastrophalen Zustände eines Elmhurst Hospital in den kommenden Monaten zu vermeiden.