TschechienRegionalwahlen mit nationaler Bedeutung

Eigentlich sollten die Wahllokale erst am heutigen Freitag um sieben Uhr öffnen. Doch zu Zeiten von Corona ist auch in Tschechien alles anders. Bereits am Mittwoch durften Wählerinnen und Wähler, die offiziell unter Quarantäne stehen, in Drive-in-Wahllokalen ihre Stimme abgeben.

Gewählt werden in diesem Herbst die Bezirksregierungen sowie ein Drittel des Senats. 27 Mandate sind im Oberhaus neu zu vergeben oder von ihren Trägern zu verteidigen. Im Allgemeinen werden Regionalwahlen von der Wählerschaft nicht sonderlich beachtet: Die Wahlbeteiligung vor vier Jahren lag nur bei 34,57 Prozent, während zu den Parlamentswahlen 2017 immerhin 60,84 Prozent der Wähler sich bei den Urnen einfanden.

Diesmal jedoch könnte es anders sein: Die Zentralregierung in Prag unter Andrej Babiš (ANO) steht in der Bevölkerung unter scharfer Kritik. Anlass dafür sind die dramatisch ansteigenden Infektionszahlen in der Covid-19-Pandemie. Derzeit sind mehr als 34.000 Menschen am Coronavirus erkrankt, mit 1.965 Neuinfektionen binnen 24 Stunden sind mehr Menschen mit dem Virus kontaminiert als zu den Spitzenzeiten im Frühjahr. Babiš reagierte bereits zu Wochenbeginn und entließ den bisherigen Gesundheitsminister Adam Vojtěch. Nachfolger wurde der frühere Rektor der militärmedizinischen Akademie in Hradec Králove, Roman Prymula. Viele oppositionelle Politiker, aber auch Bürger, sahen in der Entlassung Vojtěchs ein Bauernopfer, um vom Versagen der Regierung abzulenken. Diese Meinung könnte sich nun auch bei den bevorstehenden Wahlen niederschlagen.

Bei den Regionalwahlen vor vier Jahren konnte die Bewegung unzufriedener Bürger (ANO) in neun der dreizehn Regionen siegreich überzeugen, doch nur in vier Bezirken ohne einen Koalitionspartner regieren. Die Partei des Agrarmilliardärs Andrej Babiš will diesen Triumph nicht nur wiederholen, sondern deutlich ausbauen.

Die Opposition, vor allem die bürgerlichen Parteien, setzen indes alles daran, die Phalanx von ANO zu durchbrechen. Die Bürgerdemokraten (ODS), die christdemokratische KDU-CSL, die Bürgermeisterpartei STAN sowie die ebenfalls bürgerliche TOP09 um den früheren Finanzminister Miroslav Kalousek planen weitgehende Kooperationen und Wahlbündnisse, um einen Sieg von ANO in den Bezirken zu verhindern.

Auch der Prager Koalitionspartner, die sozialdemokratische ČSSD, rückt bei den Wahlen von ANO ab, um selbst ihre Intentionen auf den Sitz eines Bezirkshauptmanns wahren zu können. Die tschechischen Kommunisten (KSČM) wollen ebenfalls versuchen, die 2016 verlorenen Bezirke Usti nad Labem und Karlovy Vary wiederzugewinnen. Allerdings könnte die Tolerierung der aktuellen Koalitionsregierung die KSČM weitere Stimmen kosten und dies zu einem Umbau im Parteiapparat führen. Siegessicher geben sich derzeit die Piraten – bei allen letzten Wahlgängen konnten sie Erfolge feiern, Senatssitze gewinnen und in Prag den Oberbürgermeister stellen.

Aktuell sitzen für die Regierungsparteien ANO und ČSSD nur 20 der insgesamt 81 Senatoren im tschechischen Oberhaus. Beide Parteien wollen dies ändern, die Sozialdemokraten müssen dafür jedoch die Wahlschlappen der vergangenen Urnengänge wettmachen. Sollte dies nicht gelingen, könnte es – wieder einmal – zu einem Wechsel an der Parteispitze führen. Das ewige Hin und Her hat in der Vergangenheit allerdings zu weiterem Vertrauensverlust geführt und die Regierung Andrej Babiš letztlich stabilisiert. Das Abschneiden der Sozialdemokraten bei den jetzt anstehenden Wahlen könnte insofern auch ein Indikator für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr sein.

Babiš’ aktueller Vorteil ist, dass aufgrund des wegen der Corona-Krise neuerlich ausgerufenen Notstands Wähler zu Hause bleiben können. Auch die Möglichkeit, in den Drive-in-Wahllokalen die Stimme abzugeben, so zeigen die ersten Bilder, scheint daran wenig zu ändern. Gegen Babiš spricht allerdings, dass die traditionell ältere Wählerschaft von ANO wegen der Angst vor Ansteckung zu Hause bleiben und die Bewegung deshalb an Wählerzuspruch verlieren könnte. So wird man diesmal bei den sonst eher unbeachteten Regionalwahlen doch gespannt auf die Resultate am Sonntag schauen.