LeitartikelSchnittmengen: Den Reichen nehmen, den Armen geben

O.k., ganz so einfach wie einst im Sherwood Forest funktionieren moderne demokratische Gesellschaften nicht und so soll dies kein Aufruf sein, Pfeil und Bogen zu schultern, in die nächste Bankfiliale zu reiten und dort das Vermögen millionenschwerer Zeitgenossen einzufordern, um dieses anschließend säckchenweise an Arme zu verteilen. Dennoch – zu einer gerechten Gesellschaft gehört, trotz real existierenden Kapitalismus und auch wenn dies klischeehaft rüberkommen sollte, dass Solidarität einen gewissen Ausgleich der Lebensgrundlagen garantiert, dass die oft zitierten breiten Schultern mehr als die schmalen tragen, notfalls erzwungenerweise.

So etwas geschieht abseits von Bürgerkriegen und anderen Handlungen, die gegen die gesellschaftlichen Verhaltensregeln, sprich gegen das Gesetz, verstoßen, üblicherweise durch Steuern. Menschen mit hohen Einkommen zahlen mehr Geld ein, das der Staat u.a. dazu nutzt, die Ärmeren, die Benachteiligten, die Schwachen zu unterstützen und sie mit dem Nötigsten zu versorgen.

Wie dies geschieht, regelt die Steuerpolitik, und an der Art, wie diese gestaltet wird, scheiden sich die Geister der politischen Parteien.

Vor wenigen Wochen sah es in der Luxemburger Parteienlandschaft so aus, als sei diesbezüglich ein neuer Konsens gefunden worden. Plötzlich, so schien es, waren sich alle bis auf die DP einig darin, dass Vermögens- und Erbschaftssteuer einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Auf- und Ausgaben darstellen könnten, was objektiv auch der Fall ist. Der entsprechende Vorstoß von CSV-Präsident Frank Engel ließ die traditionell kapitalfreundlich auftretende Partei plötzlich in einem doch sehr sozialen Licht erscheinen; sogar die Linke applaudierte. Dies war allerdings nur so lange der Fall, bis die christlich-sozialen Truppen merkten, was ihr gewählter Chef da im Schilde führte, und ihn hurtig zurückpfiffen. 

Nach diesem eher lustigen Intermezzo, das seine Fortsetzung wohl noch auf dem einen oder anderen Kongress finden wird (wir bedauern jetzt schon, dass der Oktober-Kongress der CSV kontaktlos mit elektronischen Mitteln über die Bühne gehen wird und allein das Medium die zu erwartende Dramatik entschärft), folgte der nächste Schock. Ausgerechnet die beiden Abgeordneten Gilles Roth und Laurent Mosar, die bislang kaum als Kritiker des Bankenplatzes im Speziellen und des Kapitals im Allgemeinen aufgefallen waren, sprachen sich auf der Parlamentsbühne gegen die noch gar nicht so alten Erfindungen eines CSV-Finanzministers aus. „Stock options“ und FIS-Immobilienfonds, so forderten sie, gehörten abgeschafft, und zwar noch vor dem Jahreswechsel. 

Hätte sie sich nicht auch bereits gegen Vermögens- und Erbschaftssteuer ausgesprochen, würde die DP ziemlich allein im finanzkonservativen Regen stehen und die Dreierkoalition würde ebenfalls ziemlich begossen wirken. LSAP und Grüne verweisen zwar auf das Regierungsabkommen, in dem diese speziellen Initiativen hin zu mehr Gerechtigkeit fehlen; wollen sie aber weiter als fortschrittlich gelten, müssten sie die Vorstöße der (zugegeben sehr verunsicherten) CSV aber irgendwie aufgreifen. 

Knapp drei Jahre vor den nächsten Wahlen stellt sich dennoch die Frage, ob ausreichend politische Schnittmenge zwischen den aktuellen Koalitionären für eine weitere Auflage von Blau-Rot-Grün bleibt und ob diese ausreicht, um den neuen christlich-sozialen Sirenengesängen zu widerstehen. Viel wird davon abhängen, wie gerecht die angekündigte Steuerreform ausfallen wird und wie sehr sich die Partei des aktuellen Premiers dagegen sträuben wird, etwas „Robin Hood“ zuzulassen.