BelarusSicherheitskräfte sperren das Stadtzentrum von Minsk mit Stacheldraht

„Es lebe Belarus!“ und „Das ist unsere Stadt“, skandieren ein paar Hundert Demonstranten auf dem „Sowjetischen Platz“ in Grodno. OMON-Sicherheitstruppen haben die nahe Brücke über den Stadtfluss Niemen abgeriegelt. Von den dortigen Außenquartieren zieht ein weiterer Protestzug ins Stadtzentrum. Doch die sechs dezentralen Versammlungspunkte haben sich diesmal als Falle erwiesen.

Die Sicherheitskräfte umzingeln die sechs Demonstrationszüge, bevor sich diese im Zentrum der aufmüpfigen 370.000-Einwohner-Stadt im Westen des Landes vereinigen können. Am späten Nachmittag wird am Prospekt Janka Kupala Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt. Dutzende werden teils brutal festgenommen. Vor die Lenin-Statue im Stadtzentrum ist bis Redaktionsschluss keiner der insgesamt mehreren Tausend Demonstranten mit seiner weiß-rot-weißen Flagge vorgedrungen.

Besser ergeht es den meisten Demonstrierenden am Sonntag in der Hauptstadt Minsk. Auch dort hatten die Sicherheitskräfte das Stadtzentrum abgeriegelt. Stacheldrähte wurden um den zentralen Oktoberplatz gelegt, dieser von Armeeeinheiten bewacht und sämtliche Zufahrtsstraßen zum Unabhängigkeitsplatz von OMON-Spalieren versperrt. Doch die bis zu 150.000 Demonstrierende wichen erneut Richtung Weltkriegsmuseum und Präsidentenpalast aus.

„Hau ab!“, „Die Armee mit dem Volk“ und „Lukaschenko in den Gefängniswagen!“, gehörten in Minsk zu den beliebtesten Slogans. Und natürlich der Leitspruch der Opposition: „Es lebe Belarus!“ Die schiere Menge der erbosten Bürger ist zu groß und überfordert die Sicherheitskräfte des Autokraten Alexander Lukaschenko. Doch auch in Minsk werden an den Rändern kleinere Gruppen Protestierender umzingelt und in die bereitstehenden Gefängniswagen abgeführt.

Bis zum Sonntagabend sind im ganzen Land Dutzende von Festnahmen am Rande des „Marsches der Einheit“ von Swetlana Tichanowskajas Oppositionsbündnis zu vermelden. Demonstriert wurde in allen sechs Oblastzentren sowie einigen wichtigen Industriestandorten wie Schodino. Immer häufiger wurde regelrecht Jagd auf Journalisten gemacht. Alleine am Samstag wurden in Minsk drei belarussische Reporter festgenommen.

Bereits am Samstag kam es in rund einem Dutzend Städten zu Frauen-Demonstrationen gegen Gewalt und für eine Wahlwiederholung. In Minsk demonstrierten dazu erneut die Studierenden und ein Teil der Professoren. Die beiden unabhängig voneinander organisierten Proteste in Minsk zogen je ein paar Tausend Teilnehmer an. Am Frauenprotest wurde zum ersten Mal überhaupt eine große EU-Flagge gesichtet. Bisher waren die Kundgebungen in Belarus im Gegensatz zum Maidan des Jahres 2013/14 in der Ukraine nicht mit pro-europäischen Symbolen versehen. Dies mag sich nun mit Lukaschenkos erneuter Umwerbung des Kremls ändern.

Dabei nehmen die Einschmeichelaktionen von Lukaschenko, der noch vor den Präsidentenwahlen gesagt hatte, die einzige Gefahr für Belarus drohe im Osten, immer bizarrere Züge an. In der Nacht zum Samstag präsentierte das belarussische Staatsfernsehen ein angeblich vom Geheimdienst abgefangenes Telefongespräch zwischen Berlin und Warschau, das beweisen soll, dass Nawalny nicht vergiftet worden ist, dies aber von der EU behauptet wird.

In Polen sind derweil zwei Vertreter von Tichanowskajas „Koordinationsrat“ eingetroffen. Unter dramatischen Umständen wurde die Tichanowskaja-Vertreterin Wolha Kowalkowa in der Nacht zum Samstag aus dem Gefängnis entlassen und offenbar auf den Boden eines Geheimdienstfahrzeugs gezwungen, das sie an die Grenze zu Polen brachte. Ein polnischer Reisebus hat sie nach eigenen Angaben über die Grenze gebracht. „Was in den vergangenen Tagen passierte, ist Folter. Sie drohten mir wiederholt mit einer sehr langen Gefängnisstrafe“, sagte Kowalkowa am Samstag an einer von der polnischen Regierung organisierten Pressekonferenz in Warschau.

Der ehemalige Kulturminister Pawel Latuschka, der einzige Vertreter aus Lukaschenkos Machtzirkel im „Koordinationsrat“, besuchte Polen am Samstag freiwillig. Aus Vilnius kommend, traf er in Bialystok ein, wo er sich an der Universität mit den Bürgern der größten Stadt der belarussischen Minderheit in Polen traf. Latuschka forderte ein Strafverfahren für Lukaschenko und seine Schergen und bezweifelte öffentlich, dass ihm die Bürger seines Landes Straffreiheit für den freiwilligen Machtverzicht anbieten würden. Auf Nachfragen der Presse beteuerte der einstige Spitzenbeamte, bald nach Belarus zurückkehren zu wollen. „Den verhaften sie sofort an der Grenze, das weiß Latuschka doch genau“, sagte ein Demonstrant in Grodno.