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Der belarussische Autokrat Alexander Lukaschenko hat gestern seinen Getreuen Iwan Tschertschiel nach Grodno entsandt. Der mächtige Spitzenbeamte soll die 370.000-Einwohnerstadt im Nordwesten des Landes wieder vollständig in die Hände des Regimes zurückbringen. Die im Dreiländereck Belarus-Polen-Litauen gelegene Stadt hatte Anfang der Woche als erste einen Dialog mit der Opposition aufgenommen.
Bis Mittwoch wurden in Grodno alle bei den Demonstrationen der letzten zehn Tage Festgenommenen wieder freigelassen. In Grodno war es zuvor zu den größten Demonstrationen außerhalb von Minsk gekommen. Bis zu 30.000 Demonstranten marschierten am Sonntag gegen Lukaschenko und für vorzeitige Neuwahlen. Den streikenden Arbeitern hatten die Stadtbehörden zugesichert, dass ihnen weder Entlassung noch andere Sanktionen drohten. Auch schied der Stadtrat Plätze aus, auf denen Demonstrationen künftig erlaubt seien. In der Stadt wehte in den vergangenen Tagen an vielen Orten die alte, weiß-rot-weiße Landesflagge, die von Lukaschenko 1995 verboten wurde und seitdem von der Opposition benutzt wird.
Neue Festnahmen, darunter ein Rockmusiker
Am Donnerstagabend allerdings erklärte der Bürgermeister von Grodno, Proteste würden ab jetzt wieder juristisch geahndet. Dies steht im Einklang mit der Aufforderung Lukaschenkos, das Innenministerium möge weitere Demonstration unterbinden. „Das Land braucht nun Ruhe“, begründete Lukaschenko am Mittwoch. Dennoch schritt die Polizei bisher nicht gegen Protestierende ein. Stattdessen kam es andernorts erneut zu Festnahmen. In Brest an der Grenze zu Polen wurde gestern der Rockmusiker Juri Stelski, der sich mit den Demonstranten solidarisiert hatte, unweit seiner Wohnung von Sicherheitskräften abgeführt. Noch immer ist auch der Verbleib von mindestens 51 Demonstranten unklar. Sie figurieren weder auf den Festgenommenen-Listen, die das Oberste Gericht veröffentlicht hatte, noch den U-Haft-Belegungslisten der Menschenrechtsorganisation „Wiana“. In den Gefängnissen werden immer noch Tausende Demonstranten gefangen gehalten.
Dieses Schicksal hat Lukaschenko offenbar auch für den von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja einberufenen „Koordinationsrat“ vorgesehen. Am Donnerstag nahm die in Belarus keineswegs unabhängige Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen dieses Schattenkabinett Tichanowskajas auf. Dem „Koordinationsrat“ gehören vier Frauen und drei Männer an, darunter Lukaschenkos ehemaliger Kulturminister und Ex-Botschafter Pawel Latuschka, der Streikführer Siarhej Dileuski, Maria Kolesnikowa und die Literatur-Nobelpreisgewinnerin Swetlana Alexijewitsch.
Die Opposition hat inzwischen die Belarussen aufgerufen, ihre Rechnungen für Staatsdienste wie Wohnungsmieten, Abfallgebühren und Elektrizität nicht mehr zu bezahlen und das Geld von den Staatsbanken abzuziehen. Damit soll der wirtschaftliche Druck auf das Regime erhöht werden, das es offenbar geschafft hat, viele Arbeiter mit Entlassungsdrohungen wieder zurück an die Arbeitsplätze zu treiben. Noch ist unklar, wie stark die Streikbewegung werden könnte. Während sich neue Staatsfirmen den Streiks anschließen, melden sich andere wieder zur Arbeit zurück.
Lukaschenko imitiert Janukowitsch
Bei seinen teils ungelenken Bemühungen, das Land wieder auf seine Seite zu ziehen, beschwört Lukaschenko immer mehr das Ukraine-Szenario von Anfang 2014 herauf. So hat er seit Mittwoch im ganzen Land Gegen-Demonstrationen von oft pro-russischen Gruppen organisieren lassen, die stark an den Anti-Maidan des ukrainischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch erinnern.
Auch Tichanowskajas „Koordinationsrat“ wirft Lukaschenko vor, die russische Sprache verbieten zu wollen. Manchmal heißt es gar, die orthodoxe Kirche solle verboten werden. Und das inzwischen von aus Russland eingeflogenen Technikern beherrschte Staatsfernsehen „Belarus“ sendet fast stündlich einen Werbefilm, in dem Ruinen und Krieg gezeigt werden, die Tichanowskaja und die USA wollten. Moskau hat inzwischen den Westen dazu aufgerufen, keinen direkten Kontakt mit der belarussischen Opposition aufzunehmen, da es sich dabei um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handle, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ausführte. Auch Russland werde nicht mit der Opposition sprechen, sicherte er zu. Nicht an diesen Wunsch gehalten hat sich bereits der litauische Regierungschef Saulius Skwernelis. Er empfing gestern als erster EU-Premier Tichanowskaja.
Ach je, die korrupte EU erkennt die Wahl in Weißrussland nicht an? Und weiter? Will man jetzt mit der NATO dort einmarschieren? Ich finde es nur ekelhaft wie hier aus Geopolitischen Gründen wieder einmal ein Regimesturz herbeigeführt werden soll und das im Namen der westlichen Demokratie Vorstellungen. Dies wird aber nicht funktionieren denn die welche hier den Menschen erzählen sie bringen die Erlösung für die Weißrussen werden sich ganz böse die Pfoten verbrennen am Versuch ihren Machteinfluss weiter Richtung Russland auszubauen. Und hoffentlich wird das richtig weh tun und sehr schmerzlich sein.