MassenprotesteEU-Ratschef beruft Sondergipfel zu Belarus ein

Angesichts der Massenproteste nach der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) hat EU-Ratschef Charles Michel für Mittwoch um 12 Uhr einen EU-Videogipfel angesetzt. Die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, schrieb Michel am Montag auf Twitter. Gewalt gegen die Demonstranten sei inakzeptabel.

Seit der Präsidentenwahl vor gut einer Woche gibt es in dem Land zwischen Russland und dem EU-Mitglied Polen große Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko, der sich zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Viele Bürger sowie ausländische Beobachter zweifeln das Ergebnis an und halten Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin. Allein in der Hauptstadt Minsk gingen am Sonntag Hunderttausende auf die Straße. Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen weitgehend friedliche Demonstranten, Tausende wurden festgenommen.

Die Europäische Union brachte wegen der Polizeigewalt bereits am Freitag neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Lukaschenko auf den Weg. Zudem sollen Strafmaßnahmen gegen Personen verhängt werden, denen eine Fälschung der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag vorgeworfen wird, wie die Außenminister der 27 Staaten einstimmig entschieden. „Die EU akzeptiert die Wahlergebnisse nicht“, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach den Ministerberatungen mit. Man arbeite nun daran, diejenigen zu sanktionieren, die für Gewalt und Fälschungen verantwortlich seien.

Die Bundesregierung Deutschlands verlangte am Montag von der belarussischen Staatsführung ein Ende der Gewalt. Die Sicherheitskräfte müssten die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende einstellen, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Gefangene müssten „unverzüglich und bedingungslos“ freigelassen werden. Zudem brauche es einen „nationalen Dialog“ der Regierung mit der Opposition und Gesellschaft.

Ob es zu einer Ausweitung der von den EU-Staaten verhängten Sanktionen gegen Vertreter der Führung des Landes komme, hänge von den dortigen Behörden ab, sagte Seibert. „Natürlich sehen wir auch die Option, die Sanktionen auf weitere verantwortliche Personen auszuweiten.“ Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei am Wochenende mit vielen europäischen Partnern zur Lage in Belarus im Kontakt gewesen. Die Bundesregierung habe auch Kontakt zu der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja gehabt.