ForumSolidarische Reichensteuer – ein Non-Topic der besonderen Art in Luxemburg

Reichensteuer? Die Blauen hierzulande wollen nichts davon hören, ihre türkisfarbenen Freunde kuschen und die Sozis reden mal mit vornehmer Zurückhaltung darüber – passieren wird natürlich … nichts! Außer dass die angekündigte Steuerreform wohl schon mal stattgefunden hat oder sich ganz anders gestalten wird – sehr viel anders, als man dies noch vor nicht allzu langer Zeit in der Naivität des braven Bürgers erwarten durfte. Eine Indextranche ist in den nächsten Jahren – in denen alles wohl viel günstiger werden wird (mon oeil!) – ein absolutes Tabu, genauso wie das „Renten-Ajustement“ schon mal ab 2021 auf Eis gelegt zu werden droht, oder? Der Sozialstaat erlebt demnach in Bälde zumindest den real praktizierten Aussetzungsmodus – und blechen wird, wie immer, das tumbe Wahlvolk, das sich gefälligst „solidarisch“ zu verhalten hat. Eine seit Jahren geforderte Reichensteuer wird es unter dieser Regierung demnach mit Sicherheit nie geben!

Da sieht’s in deutschen Landen – und nicht nur dort! – in puncto Solidarität in Corona-Zeiten doch viel anders aus: Sie wollen mehr zahlen, aber sie dürfen nicht. Das glauben sie jedenfalls. Eine überschaubare, aber gefühlt wachsende Zahl von Reichen und Superreichen in Deutschland fordert höhere Steuern – und zwar pikanterweise für sich selbst! Zur Bewältigung der unweigerlich kommenden Schuldenkrise. In Mariens beschaulichem Ländle dazu absolutes Schweigen, die Reichensteuer ist ein Non-Topic der besonderen Art. Gewisse Millionäre haben sich jedenfalls in der „Zeit“ bereit erklärt, gern mehr Steuern zu zahlen – wenn sie denn müssten, nein … dürften! Zitat: „Ich hätte kein Problem, wenn der Spitzensteuersatz angehoben würde“, so beispielsweise Michael Otto, der Versandhändler. Martin Kind, mit den bekannten Hörgeräten reich geworden, zudem Fußball-Mäzen in Hannover, würde eine höhere Steuerbelastung akzeptieren, allerdings „verbunden mit der Verpflichtung des Staates, die Mehreinnahmen ausdrücklich zur Schuldentilgung zu verwenden“. Auch der bekannte Rockstar Marius Müller-Westernhagen meint, nicht ärmer zu werden, wenn auch er im Sinne gelebter Solidarität mehr Steuern zahlen „dürfte“.

Weltweit haben sich einige der reichsten Menschen dieser Erde zusammengetan und gefordert, Reiche stärker zu besteuern, im Sinne von: Reichtum verpflichtet. Wohl wissend, dass irgendwer für all die Kosten der katastrophalen Virus-Krise und die dieser unweigerlich folgenden neuen Schulden wird zahlen müssen. Die Reichen unserer Welt sind sich bewusst, dass ihr Reichtum sie zu einem besonderen Beitrag verpflichtet und fordern Regierungen weltweit zum Handeln auf.

Ist es nicht an uns allen, die Politik auch hierzuländchen zum Handeln aufzufordern? Und da mehr Steuern einzutreiben, wo das große Geld besonders gehortet wird? Statt wie immer die Mittelklasse, die in unserem Ländchen sehr stark ist, speziell zu belasten? Es geht also darum, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden, die besonders viel haben: Millionäre, Milliardäre und internationale Konzerne, die trotz Milliardengewinnen kaum Steuern in Europa zahlen. Muss man die Namen Amazon, Google, Apple oder Microsoft in diesem Sinne besonders erwähnen? Deren Steuergelder man scheinbar nicht einmal will? Ein absoluter Skandal!

Es ist bekanntlich bei Politikern nicht populär, über höhere Steuern zu reden. Zu groß ist ihre Angst, dass gerade die Reichen sich neue Schlupflöcher suchen und ganz aus Europa verschwinden. Es ist jetzt an der Zeit, weltweit über Steuererhöhungen für die privilegierte Kaste der Reichen und Superreichen zu reden.

So wie in Deutschland angedacht, wo die reichsten zehn Prozent, die über zwei Drittel des Vermögens verfügen, mehr Steuern zahlen sollen … und wollen!

*Der Autor ist Angestellter der CFL und schreibt regelmäßig Beiträge für das Forum im Tageblatt