Asylpolitik in EuropaWiener Konferenz nur auf illegale Migration fokussiert

Innenminister bzw. Staatssekretäre aus 12 EU-Staaten und sechs Ländern des Westbalkans berieten zwei Tage lang über die altbekannte, zahlenmäßig allmählich wieder Vor-Corona-Niveau erreichende Problematik, für die der österreichische Gastgeber Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag eine angeblich gar nicht erwartete Lösung präsentierte: Wien wird Sitz einer neuen „Koordinationsplattform“ für Migrationspolitik, was schon insofern bemerkenswert ist, als Österreich sich als eines von wenigen europäischen Ländern vor zwei Jahren dem UNO-Migrationspakt verweigert hatte.

Zwar ist vorerst noch nicht einmal klar, welche operativen Befugnisse diese für die östliche Mittelmeerroute zuständige Plattform konkret haben wird, weil es dazu erst im Herbst eine weitere Konferenz geben soll, aber die Stoßrichtung ist zumindest klar: Nicht die geregelte Organisation von Migration, sondern deren Eindämmung ist das Ziel. Laut Nehammer gehe es um die Konzentration auf vier zentrale Punkte: engere Zusammenarbeit beim Schutz der EU-Außengrenze, bei der Bekämpfung der Schlepperei, bei der Rückführung von Migranten ohne Asylanspruch und bei der Entwicklung schnellerer Asylverfahren.

Obwohl das nur die seit Jahren immer wieder gehörten Überschriften sind, deren Realisierung ebenso oft an nationalstaatlichen Eigenwilligkeiten scheitert, ist auch der für Migration zuständige EU-Kommissar Margaritis Schinas sehr angetan von der neuen Plattform. Der Kommissionsvize sieht darin eine „Win-win-Situation für alle“ und Österreich gar schon als „Hauptakteur der europäischen Migrationspolitik“.

Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist begeistert von der „genialen Idee“, Wien zum Zentrum im Kampf gegen irreguläre Migration zu machen. Denn: Das Thema werde „uns noch viele, viele Jahre beschäftigen“, sagt der gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende mit Blick auf deutlich steigende Migrationszahlen. Mit bis zu 400 Zuwanderern pro Tag habe man das Niveau vor der Corona-Krise erreicht. Und die Berichte seiner – eben wegen dieser Krise nur per Video in der Wiener Hofburg zugeschalteten – Amtskollegen vom Westbalkan hätten stark darauf hingedeutet, „dass diese Entwicklung so weitergeht“.

Schinas mahnte allerdings auch mehr als das auf dieser Konferenz Beschlossene ein. Für ihn ist es einfach „unvorstellbar, dass wir noch immer keine gemeinsame Migrationspolitik haben“. Auch der jetzt in Wien nicht vertretene Jean Asselborn hatte vor gut drei Wochen das Fehlen dieser Gemeinsamkeit als „wirklich nicht gut“ beklagt, dabei aber Österreich nicht unbedingt als Teil der Lösung oder gar als „Hauptakteur“ gesehen: Denn die Alpenrepublik gehört für Luxemburgs Außenminister zu jenen Staaten, die in der Frage der Flüchtlingspolitik „in eine andere Richtung schauen“. Asselborn hatte dabei vor allem die harte Haltung Wiens in der Frage der Verteilung von auf den griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlingen im Auge.

Doch dazu wurde bei dieser Konferenz zumindest öffentlich wenig bis gar nichts gesagt, obwohl auch Griechenland vertreten war. Das entsprach wohl auch der Intention Horst Seehofers, der den deutschen Ratsvorsitz zwar für einen „großen Sprung“ in der Migrationspolitik nutzen will, aber ausgerechnet das Schicksal der zu Tausenden in griechischen Lagern unter unwürdigen Bedingungen vegetierenden Menschen vorerst ausblenden will. Zwar würde er heute kaum mehr wie vor zwei Jahren bei einem Treffen mit den inzwischen aus ihren Ämtern geflogenen Innenministern Herbert Kickl (FPÖ) und Matteo Salvini (Lega) von einer „Achse“ Rom-Berlin-Wien sprechen, aber auch ihm geht es nach wie vor hauptsächlich um Abschottung. Sein Plan einer (rechtlich problematischen) Asyl-Vorprüfung an den EU-Außengrenzen und für die forcierte Rückkehr abgewiesener Antragsteller in ihre Herkunftsländer passt gut zu den Ergebnissen des Wiener Treffens. Über diesen Umweg glaubt der CSU-Politiker letztendlich auch das Verteilungsproblem aus der Welt schaffen zu können. Er setzt darauf, dass die Akzeptanz aller EU-Staaten zur Aufnahme von Asylwerbern größer werde, weil die Zahl der zu verteilenden Flüchtlinge viel geringer wäre, wenn der Außengrenzschutz effektiver ist als heute.

Doch diese Rechnung macht Seehofer ohne so manchen Wirt: Nicht nur die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei verschlossen sich im Frühjahr seinen Appellen zur Aufnahme von Frauen und Kindern aus den nach wie vor überfüllten griechischen Lagern, auch Österreich weigert sich beharrlich, auch nur einen Migranten von dort ins Land zu lassen. Von Innenminister Nehammer bekam er nur dessen asylpolitisches Mantra zu hören: Die Seenotrettung im Mittelmer dürfe kein Ticket nach Europa bedeuten, eine „automatische Verteilung“ schaffe nur „Pull-Faktoren und erhöht den Druck für die EU-Staaten an der Außengrenze“.

Vom neuen Migrationskoordinator Österreich ist also kaum mehr zu erwarten als eine Koordination der Abschottung, die allerdings in Europa nicht nur Gegner hat.