DeutschlandGemischtes Echo auf Brüsseler Hilfspaket

Die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Andreas Jung und Eckhardt Rehberg, sehen in dem Beschluss der EU-Regierungschefs „ein einmaliges Kraftpaket für Europa“. Die Einigung nach langem Ringen sei für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel „ein Ausrufezeichen zu Beginn ihrer Ratspräsidentschaft“, erklärten die beiden CDU-Politiker. Der SPD-Fraktionsvize Achim Post sprach von einem „historischen Tag“ für den Kontinent. Trotz aller Unkenrufe gebe es einen gemeinsamen Willen zum Kompromiss, lobte Post.

Der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold, zog eine gemischte Bilanz: „Immerhin reagiert Europa auf die Corona-Krise mit einer Erhöhung des Haushalts und der Stärkung der Solidarität.“ Allerdings sei die Einigung auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit erfolgt, gab der Grünen-Politiker zu bedenken. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, dass die „Superreichen“ nicht zur Finanzierung der Hilfsmilliarden herangezogen würden. Europa werde dadurch „ungerechter und ungleicher“, so Bartsch.

Die AfD übte Fundamentalkritik. Parteichef Jörg Meuthen sprach von „Schuldensozialismus, für den der deutsche Steuerzahler bluten müsse. Und AfD-Vize Alice Weidel meinte, obwohl die Deutschen im EU-Vergleich bereits die höchsten Steuern zahlten, würden sie in dreistelliger Milliardenhöhe zur Kasse gebeten. Die Kanzlerin betreibe „einmal mehr Europapolitik gegen die Interessen der deutschen Bürger“, so Weidel.

Von den Liberalen kam grundsätzlich Zustimmung zu den Beschlüssen. „Es ist ein Ergebnis, mit dem man etwas anfangen kann“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP). Er rechnete allerdings vor, dass Deutschland für das Hilfspaket anteilig mit gut 180 Milliarden Euro geradestehen müsse. „Das ist so wesentlich, dass man das nicht durch eine einfache Mehrheit machen kann“, sagte Fricke gegenüber dem Tageblatt und verlangte, die Hürde auf eine Zweidrittelmehrheit heraufzusetzen.

Mit dieser Auffassung standen die Liberalen am gestrigen Dienstag allerdings allein da. „Im Grundgesetz findet sich keine Fundstelle, wo für die Verhandlungsergebnisse von Brüssel eine Zweidrittelmehrheit gefordert wird“, konterte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU). Auch der jährliche Bundeshaushalt enthalte viele Posten, die weit in die Zukunft reichten. Trotzdem werde der Etat stets nur mit einfacher Mehrheit beschlossen, argumentierte der Unionspolitiker.

Aus der SPD-Fraktion kam ebenfalls Ablehnung. Der Bundestag werde jetzt zügig die notwendigen Mittel bereitstellen. „Die dafür notwendige einfache Mehrheit ist sicher“, betonte ihr Chef-Haushälter Dennis Rohde. Auch die Grünen gingen auf Distanz zu den Liberalen. Rechtlich brauche es keine Zweidrittelmehrheit, sagte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Franziska Brantner. „Es handelt sich um einen regulären Eigenmittelbeschluss der EU, da sollten wir jetzt nicht anfangen, unnötig hohe Hürden im Bundestag aufzustellen.“

Der beschlossene EU-Hilfsfonds hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro. Dazu wird der EU-Kommission erstmals erlaubt, Schulden aufzunehmen, die bis zum Jahr 2058 zurückzuzahlen sind. Bei den Schulden geht es um eine Teilsumme von 390 Milliarden Euro, die Corona-geschädigten EU-Ländern als nicht rückzahlbare Zuschüsse zugutekommen sollen. Das restliche Geld wird in Form von Krediten vergeben. Über die Hilfen müssen noch das EU-Parlament und neben dem Bundestag weitere nationale Parlamente abstimmen.