EU-GipfelMühsame Suche nach Kompromissen zu EU-Budget und Corona-Hilfen

Sie habe „Hoffnung, dass es heute zu einer Einigung kommt“, erklärte Merkel nach einer weiteren quälenden Verhandlungsnacht. Bis zum Morgengrauen hatte Gipfelchef Charles Michel diesmal durchgehalten. Am Ende stand ein neuer Kompromissentwurf – doch ob es für einen Abschluss reicht, war bis Redaktionsschluss immer noch nicht klar.

Denn es fehlten wichtige Details, etwa zur Verteilung der Finanzmittel im neuen, knapp eine Billion Euro schweren Sieben-Jahres-Haushalt. Über die Frage, wie stark die Agrarsubventionen gekürzt werden und wie viel Geld in Klimaschutz oder Forschung geht, hatte sich schon der letzte Budgetgipfel im Februar hoffnungslos zerstritten.

Auch die Fortschritte beim Corona-Hilfsfonds sind überschaubar. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist es in einem deutsch-französischen Powerplay zwar gelungen, den Widerstand gegen den schuldenfinanzierten Aufbauplan zu brechen. Die „Frugal Four“ (Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden) wollten zunächst gar keine EU-Schulden.

Doch im Detail haben sich die „geizigen Vier“ durchgesetzt. Ihre Wortführer Mark Rutte und Sebastian Kurz ließen ihrer Freude am Montag freien Lauf. „Wir können sehr zufrieden sein“, sagte Kurz. „Es ist wirklich ein sehr gutes Ergebnis gelungen.“ So sei der Gesamtbetrag des Corona-Rettungsprogramms stark reduziert worden.

Auch Rutte zeigte sich zufrieden. Er sei jetzt etwas hoffnungsvoller, die Dinge entwickelten sich in die richtige Richtung. Tatsächlich hatten Rutte und Kurz die ersten drei Gipfeltage beherrscht und Michel und Merkel – die beiden Verhandlungsführer – vor sich hergetrieben.

Schon vor Beginn des Krisentreffens hatte Michel das EU-Budget zusammengestrichen – wie von den „Frugal Four“ verlangt. Trotz Corona-Krise, Rezession und Klimanotstand soll die EU in den kommenden sieben Jahren mit einigen Milliarden weniger auskommen als bisher. Gleich am ersten Tag des Gipfels ging Michel dann auf die Forderung ein, EU-Finanzhilfen an strikte Reformauflagen zu knüpfen. Die Niederlande oder Österreich sollen die Auszahlung mit einer „Super-Notbremse“ stoppen können.

Am Samstag begann dann das große Feilschen um den Corona-Hilfsfonds. Macron und Merkel wollten ursprünglich 500 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen vergeben. Davon sind nach dem jüngsten Vorschlag nur noch 390 Milliarden übrig. Auch die Gesamthöhe des Fonds – bisher 750 Milliarden – steht auf Druck der „Frugals“ infrage.

Einen Erfolg können die geizigen Nettozahler auch bei den Beitragsrabatten vermelden. Sie werden nicht – wie zunächst geplant – wegfallen, sondern auf Dauer gestellt und sogar noch erhöht. Allein Österreich darf mit 50 Millionen Euro mehr Nachlass rechnen. Den größten Rabatt soll aber Deutschland erhalten – Michel sieht für Berlin einen jährlichen Nachlass um 3,671 Milliarden Euro vor.

Doch selbst diese Geschenke reichten zunächst nicht aus, um eine Einigung zu sichern. Am Sonntagabend kam es erneut zu Streit. Macron habe wütend auf den Tisch gehauen und Kurz zur Ordnung gerufen, der für ein Telefonat den Verhandlungssaal verließ, berichten EU-Diplomaten.

Michel versuchte es mit einem flammenden Appell an das Gemeinschaftsgefühl: Die Opfer der Corona-Krise zwängen die EU zum Handeln, sagte der liberale Belgier. Das führte zwar nicht zum erhofften Durchbruch, doch zur nächsten, rekordverdächtigen Verlängerung.

Bisher hält der EU-Gipfel von Nizza den Rekord: Vier Tage und vier Nächte wurde im Dezember 2020 über die Osterweiterung und die Stimmrechte gefeilscht. Das Ergebnis stellte allerdings niemanden zufrieden; es musste später nachgebessert werden. In Brüssel könnte es nun ähnlich enden. Am Montag drohte eine weitere lange Verhandlungsnacht mit vielen, schmerzhaften Kompromissen.