EditorialVerschiebungen

Corona verschiebt die Perspektiven. Arbeit geschieht zu Hause, unbeachtetes Pflegepersonal bekommt Heldenstatus, lästige Sicherheitsleute werden zu Herolden der gewahrten Gesundheit …

Auch die soziale Auseinandersetzung, das ständige Tauziehen zwischen jenen, die über die Produktionsmittel verfügen und den vielen anderen, die Ersteren ihre Arbeitskraft und -zeit verkaufen, hat sich gewandelt, wenn auch nur scheinbar. Wenn eine erste Tripartite im Rahmen der sanitären Krise, die zu einer wirtschaftlichen wurde, als einziges Thema die Arbeitslosigkeit bzw. die Verhinderung der dramatischen Ausbreitung derselben hatte, so ist dies sowohl im Sinne der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten.

Wenn allerdings die Regierung die Diskussion über alle anderen für breite Bevölkerungsschichten relevanten Themenbereiche verweigert, so riskiert das bewährte Kriseninstrument, das dem Land und den Menschen immerhin über die Stahlkrise hinweggeholfen hat, zum reinen Debattierclub zu verkommen, bei dem die Minister sich ihre Vorstellungen der Krisenbewältigung von den Vertretern des Salariats absegnen lassen. 

Die zehn in Senningen von Regierung und nach Anhören von UEL, OGBL, LCGB und CGFP beschlossenen (bzw. schon im Vorfeld vorbereiteten) Maßnahmen sind zweifellos geeignete Mittel, um die Arbeitslosigkeit im Rahmen der Möglichkeiten einer vergleichsweise kleinen Wirtschaft zu bekämpfen; sie allein werden aber nicht verhindern können, dass die Rechnung für die Krise (wieder einmal) von den Beschäftigten gezahlt wird. 

Um eine Exit-Strategie aus dieser Krise sozial zu gestalten, um die notwendige ökologische Transition zu  garantieren und die wachsenden Ungleichheiten im Staate Luxemburg zu mindern, braucht es schon mehr als Kompetenzförderung und institutionalisierte Hilfestellung für Jobsuchende. Etwa eine Steuerreform, die trotz der momentan hohen Staatsausgaben das ursprüngliche Versprechen nicht vergisst, sozialer zu sein, als das bisherige System es auswies. 

Auch wenn – im Gegensatz zur Finanzkrise – die Absicht, die Mehrausgaben durch eine Politik des konsequenten Sparens bzw. der Austerität aufzufangen, niemandem mehr in den Sinn zu kommen scheint (die verheerenden Auswirkungen einer solchen Vorgehensweise sind dann doch wohl zu frisch), braucht es, und dies betonte auch der UEL-Präsident Buck nach der Tripartite, eine kontrazyklische Politik der hohen Investitionen und der Steigerung der Kaufkraft der Menschen. 

Und dazu gehören eben auch und besonders Umverteilungsmaßnahmen, die steuerlich geschehen können, durch verbesserte Leistungen der Sozialversicherungen inklusive der Pensionskasse, durch bessere Löhne …

Vor allem aber dürfte das Thema Wohnen nicht bei den Spitzengesprächen zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgespart werden. Extreme Mietpreise und Preissteigerungen auf hohem Niveau von jährlich zehn Prozent der zum Verkauf stehenden Immobilien führen jeden Versuch, die sozialen Ungleichheiten zu glätten, ad absurdum. Auch der Wohnungsmarkt ist in der Krise und müsste bei Dreiergesprächen thematisiert werden. Bislang scheiterten alle Versuche sich ablösender Regierungen und Minister, die Problematik in den Griff zu bekommen. Ein Versuch, das Wohnungsproblem auf breiterer Basis anzugehen, kann so gesehen nur positiv wirken. Außer den Spekulanten nutzt die aktuelle Entwicklung nämlich niemandem, weder der Regierung noch den Sozialpartnern.