ForumDer öffentliche Transport im Zeichen von Corona- und Klimakrise

Die kürzlich stattgefundene Generalversammlung der CFL-Gesellschaft konnte ein exzellentes Resultat für 2019 aufweisen. Auch dieses Resultat resultiert auf dem tagtäglichen Einsatz aller CFL-Mitarbeiter, ganz egal welche Tätigkeit dieselben ausüben. Aufgrund der Corona-Krise rechnet die CFL-Direktion für 2020 mit einem schlechteren Resultat sowohl im Personen- als auch im Gütertransport.

Wobei sich der Einbruch der Passagierzahlen im öffentlichen Personentransport nicht auf das finanzielle Ergebnis auswirken wird, da die Einnahmen hier aus den Dienstleistungsverträgen mit dem Staat resultieren. In gesellschafts- und klimapolitischer Hinsicht kann der Rückgang der Passagierzahlen im öffentlichen Transport nicht einfach hingenommen werden. Die gesunkenen Passagierzahlen resultieren zwar aus den Ausgangsbeschränkungen, die Mitte März beschlossen wurden, sowie aus dem Home-Office bei vielen Arbeitnehmern. Es scheint allerdings so, als hätten die Staus auf Straßen und Autobahnen fast wieder das Vorkrisenniveau erreicht, während die Benutzerzahlen beim Gemeinschaftstransport das Vorkrisenniveau noch nicht erreicht haben.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der öffentliche Transport von verschiedenen früheren Benutzern gemieden, aus Angst vor einer möglichen Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus. Die CFL und die anderen öffentlichen Transportträger sowie die Regierung müssen den Benutzern in der aktuellen Situation immer wieder und sehr verständlich die getroffenen hygienischen Sicherheitsmaßnahmen deutlich machen. Des Weiteren muss genügend Material zur Verfügung gestellt werden, damit Züge und Busse nicht überfüllt sind. In der aktuellen Situation ist es sicher ein falsches Zeichen, wenn die individuelle Mobilität mit Prämie weiter gefördert wird. Ein positives Zeichen im Interesse des öffentlichen Transportes würde darin bestehen, wenn Minister und Deputierte dieser Transportart den Vorzug geben würden, anstatt Privat- oder Dienstautos zu benutzen. Im Zeichen der Klimakrise und aus sozialen Gerechtigkeitsgründen sollte weiterhin von jedweder steuerlichen Begünstigung von Dienstwagen Abstand genommen werden, egal wie hoch oder niedrig der CO₂-Ausstoß derselben ist.

Um den öffentlichen Transport auf die Zeit nach der Krise und auf die Herausforderungen, die sich aus den Klimaschutzherausforderungen ergeben, vorzubereiten, bleibt noch viel zu tun. Hinsichtlich des Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur wurde zwar darauf verwiesen, dass an den dafür recht substanziellen Beträgen keine Abstriche gemacht werden. Diesbezüglich haben wir bereits öfter darauf aufmerksam gemacht, dass die jetzt geplanten Investitionen lediglich dazu dienen, den Nachholbedarf aufzuholen. Denn bei Inbetriebnahme der nun im Bau oder in Planung befindlichen Projekte werden diese bereits an ihre Kapazitätsgrenze stoßen. Außerdem werden durch die aktuellen Projekte keine zusätzlichen Wohn- und Gewerbegebiete an den Schienentransport angeschlossen.

Unsere Regierung beliebt immer, die Investitionen, die über den „Fonds du rail“ getätigt werden, mit diesbezüglichen Investitionen des „Fonds des routes“ oder mit Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur von andern Ländern zu vergleichen. Solche Vergleiche sind schwierig anzustellen, da hier nicht immer dieselbe Art von Investitionen miteinander verglichen wird. So werden bei uns über die Investitionen des „Fonds du rail“ der Unterhalt und die Erneuerung des Bestandsnetzes finanziert. Ebenso der Unterhalt und die Erneuerung von Bahnhöfen sowie der Bau von Parkplätzen, während diese bei anderen Eisenbahngesellschaften beispielsweise vom Geschäftsbereich Personenverkehr wahrgenommen werden.

Die Meinungsäußerung von Energie- und Landesplanungsminister Claude Turmes, bei Reisen über mittlere Distanzen ins Ausland mit dem Zug anstatt mit dem Flugzeug zu fahren, zielt in die richtige Richtung. Leider wurden im Rahmen der Eisenbahnliberalisierung die bestehenden Eisenbahnverbindungen zu ausländischen Städten und Wirtschaftszentren abgeschafft.

Was übrig bleibt, sind die TGV-Verbindungen nach Frankreich, wo Luxemburg mittels Bezahlen eines Obolus angeschlossen wurde. Im Sinne der angestrebten Verkehrswende wäre es angebracht, wenn sich unsere zuständigen Regierungsmitglieder um bessere Anbindungen an die ausländischen Metropolen bemühen und zusammen mit ihren ausländischen Kollegen auf einen gut ausgebauten europäischen öffentlichen Transport über die Schiene hinarbeiten würden. In dem Sinne sei auch hier das verabschiedete Gesetz zum Bau einer klassischen Eisenbahnverbindung zwischen dem Hauptbahnhof, dem Flughafen und dem Kirchberg erwähnt. Diese Eisenbahnverbindung würde nicht nur die neue Tram kapazitätsmäßig entlasten, sondern auch eine sinnvolle Co-Modalität zwischen Flugzeug und Eisenbahn ermöglichen.

Durch die Liberalisierung des Schienengüterverkehrs gab es keine Steigerung der diesbezüglichen Transporte, wie die Liberalisierungsfanatiker dies voraussagten, sondern es gab eine massive Abwanderung in Richtung Straßengüterverkehr. Die endlosen Schlangen von Lastkraftwagen auf Straßen und Autobahnen an verschiedenen Grenzen während der sanitären Krise haben uns dies auf anschauliche Weise vor Augen geführt. Um eine sichere Versorgung der Bevölkerung auch in Krisenzeiten zu gewährleisten sowie aus ökologischen Gründen wäre europaweit eine Rückverlagerung der Gütertransporte von der Straße auf die Schiene dringend geboten.

*Der Autor ist ehemaliger Präsident des FNCTTFEL-Landesverbans