MeinungChance auf einen versöhnlichen Abschluss auch für Merkel

Ihre erste Ratspräsidentschaft 2007 fiel in die Anfangsphase ihrer Kanzlerschaft, die am 1. Juli beginnende liegt an deren Ende. 2007 schon war die Gemeinschaft in der Krise, damals in einer institutionellen. Sie hatte sich schnell erweitert, viele sagten zu schnell. Ihre Arbeitsfähigkeit stand infrage. Doch eine neue Verfassung scheiterte zunächst. Schon damals hatte es Merkel mit einer gegenläufigen Bewegung zu tun, die sich seitdem noch verstärkt hat: Alle wollen zu Europa gehören – aber mit ihm möglichst wenig zu tun haben. Alle wollen mitreden. Aber keiner hören. Alle wollen Geld. Aber keiner zahlen. Mit viel Geschick ist es der Kanzlerin damals und seitdem immer wieder gelungen, Kompromisse zu finden.

Diese Fähigkeit zur Mediation wird jetzt wieder gebraucht. Denn Europa hat sich nicht gerade positiv entwickelt. Inzwischen ist ein großes Mitgliedsland, Großbritannien, sogar ausgetreten. Andere, wie Polen und Ungarn, wenden sich ab von den europäischen Werten. Überall hetzen Nationalisten und Populisten gegen Brüssel. Und der äußere Druck ist stärker geworden. Die handelspolitische Aggressivität der Trump-Regierung, die politisch-militärische Bedrohung aus Russland, die wirtschaftliche Konkurrenz Chinas. Die Gemeinschaft unter diesen Bedingungen zusammenhalten, das ist schon die allerwichtigste Aufgabe der deutschen Präsidentschaft.

Corona macht diese Aufgabe einerseits schwerer, weil es in einigen Bereichen nationale Abschottungstendenzen gibt, etwa in der Ernährungsindustrie oder im Gesundheitswesen. Aber die Pandemie hilft auch. Mehr denn je ist nämlich deutlich geworden, dass die Staaten des Kontinents letztlich in einem Boot sitzen. Das Virus hat sie gemeinsam erfasst, hat alle Volkswirtschaften empfindlich getroffen. Nur gemeinsam kommt man wieder raus aus der Krise. Auch in Deutschland ist die Bereitschaft gewachsen, strukturschwachen Mitgliedstaaten wie Spanien und Italien zu helfen. Denn man erkennt, dass deren Volkswirtschaften gerade unverschuldet zusammenzubrechen drohen. Und man begreift, dass Deutschland als Exportnation ein prosperierendes Umfeld braucht. Außerdem ist plötzlich viel Geld da. Zusammen mit Emmanuel Macron hat die Kanzlerin einen Wiederaufbaufonds im Umfang von über 500 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Die kommende EU-Ratspräsidentschaft ist damit auch für Angela Merkel persönlich eine Chance. Denn in der Griechenlandkrise hatte sie zusammen mit dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble den Ruf bekommen, sie sei im Herzen nicht solidarisch. Das hat so nie gestimmt. Es ging ihr jedoch immer um die Zukunftsfestigkeit aller Hilfen, den langfristigen Nutzen. Jetzt, mit dem Corona-Rettungspaket, dürften das auch in Südeuropa wieder mehr Menschen anerkennen.