SerbienKlarer Wahltriumph für Vucics Regierungspartei

Der Sieger stand schon vorher fest: Spannung kam bei Serbiens Parlamentswahl auch wegen des Boykotts der wichtigsten Oppositionsparteien bis zuletzt keinerlei auf. Laut ersten am Sonntagabend veröffentlichten Prognosen hat die nationalpopulistische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic den Urnengang mit 62,7 Prozent wie erwartet klar gewonnen. Deren bisheriger Koalitionspartner, die sozialistische SPS von Außenminister Ivica Dacic, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Nur dank der Absenkung der Wahlhürde von fünf auf drei Prozent rutschte auch noch die nationalkonservative SPAS (4,1 Prozent) ins Parlament. Die Stimmen für den Rest des 21 Parteien starken Kandidatenfelds – insgesamt über 20 Prozent – fallen vermutlich unter den Tisch: Auf den Sprung über die Dreiprozenthürde hofften bis zuletzt nur noch die Bewegung zur Erneuerung des Königreichs Serbien (2,8 Prozent) und das konservative Metla-Bündnis (2,5 Prozent) sowie die liberalen Souveränisten (2,5 Prozent).

Die wichtigsten im „Bündnis für Serbien“ (SzS) vereinten Oppositionsparteien hatten die ihrer Meinung unfreien Wahlen boykottiert. Obwohl das SzS den merkwürdig starken Anstieg des Wählerinteresses in den letzten zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale monierte, zeichnete sich mit knapp 47 Prozent am Sonntagabend die schwächste Wahlbeteiligung bei serbischen Parlamentswahlen seit Einführung des Mehrparteiensystems vor 30 Jahren ab: In Belgrad soll die Wahlbeteiligung nicht einmal 30 Prozent erreicht haben.

Wahlbeobachterorganisationen vermeldeten im Laufe des Tages in einigen Wahllokalen erneut Unregelmäßigkeiten. Außer Mehrfachwählern registrierten Beobachter auch das berüchtigte Balkanphänomen des Stimmenkaufs durch den sogenannten „bulgarischen Zug“: Wähler gehen mit vorab ausgefüllten Stimmzetteln ins Wahllokal – und bringen die dort erhaltenen leeren Wahlzettel als Beleg für die gewünschte Stimmabgabe wieder heraus.

Was für eine Regierung sich die Serben am Sonntag gewählt haben, ist noch völlig ungewiss. Der allgewaltige Staats- und SNS-Chef hat Rotationen angekündigt und sich bislang weder bei der Frage der Besetzung des Premierpostens noch bei der eines etwaigen Koalitionspartners festgelegt.

Zumindest bei Serbiens Buchmachern gilt die Amtsinhaberin Ana Brnabic als leichte Favoritin auf den Premier-Posten – knapp vor dem stellvertretenden SNS-Chef Milos Vucevic. Ihm dicht auf den Quotenfersen folgen Agrarminister Branislav Nedimovic und Finanzminister Sinisa Mali. Alle Premieranwärter gelten als absolut loyale Gefolgsleute von Vucic – und sind ihm treu ergeben.

Auch beim Koalitionsgerangel hat Vucic die Wahl – und bleibt den Möchtegernpartnern nur die Qual des bangen Wartens auf seine Entscheidung. Der bisherige Koalitionspartner SPS würde gerne an den einträglichen Regierungsfuttertrögen verbleiben. An diese drängt jedoch auch die SPAS. Doch egal, ob Vucic seine SNS mit dem alten, einem neuen Partner oder möglicherweise auch alleine ins Regierungsboot steigen lässt: Beim Belgrader Koalitionspoker um Posten und Pfründe teilt nur der SNS-Chef die Karten aus.