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Die Videokonferenz wurde ergebnislos abgebrochen, da die Positionen noch zu weit auseinanderlagen. „Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Nur auf die Verlängerung der 2014 erlassenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate konnten sich die EU-Chefs verständigen.
Ratspräsident Charles Michel kündigte an, Mitte Juli einen neuen Gipfel zu organisieren – diesmal als „richtiges“, physisches Treffen in Brüssel. Bis dahin will Michel auch mögliche Kompromisse ausloten. Jetzt werde man in eine neue Phase eintreten und intensive Verhandlungen beginnen, sagte der Belgier.
Merkel stellte sich hinter den Vorschlag der EU-Kommission, bis zu 750 Milliarden Euro als Schulden auf-zunehmen, um daraus den Wiederaufbau nach der Corona-Krise zu finanzieren. Die Kanzlerin äußerte aber auch Kritik an dem Plan ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen.
Erste Risse bei den „geizigen Vier“
So sei die vorgeschlagene Berechnungsgrundlage für EU-Hilfen fragwürdig. Von der Leyen stützt sich auf Daten aus 2019 – also der Zeit vor der Corona-Krise. Auch die ab 2028 geplante Rückzahlung der Schulden komme zu spät, so Merkel. Zudem sei es für Deutschland wichtig, erneut einen Rabatt auf seinen EU-Beitrag zu erhalten.
Dies fordern auch die „geizigen Vier“ aus den Niederlanden, Österreich, Schweden und Dänemark. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gab sich bei der Videoschalte jedoch kompromissbereit. So schloss er Zuschüsse an Krisenländer wie Italien nicht mehr völlig aus. Die Gelder müssten aber sinnvoll verwendet werden.
Zuversichtlich äußerte sich Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Das vorgeschlagene Wiederaufbau-Programm sei „ein veritabler Sprung nach vorn“, sagte er. Die EU dürfe nun keine weitere Zeit verlieren, sondern müsse sich schnell auf einen neuen Finanzrahmen einigen. Luxemburg und eine Reihe weiterer EU-Staaten wollen allerdings die Rabatte abschaffen, nachdem Großbritannien, das am Ursprung dieser Rückzahlungen stand, nicht mehr der EU angehört. Dies und weitere Aspekte des gemeinsamen Haushalts dürften noch für schwierige Diskussionen sorgen.
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