EU-VideogipfelDie 27 diskutieren über den mehrjährigen Haushaltsplan und den Wiederaufbaufonds

Charles Michel macht sich Sorgen. Die Debatte über den europäischen Wiederaufbau nach Corona drohe aus dem Ruder zu laufen. Alle 27 EU-Staaten müssten sich nun einig und solidarisch zeigen, fordert der Belgier, der als Ratspräsident die EU-Gipfel organisiert.

Für den heutigen Freitag hat Michel wieder so einen Gipfel einberufen. Den ganzen Tag lang wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über den „historischen“ Vorschlag der EU-Kommission beraten, 750 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Doch die Solidarität bröckelt, die Videokonferenz könnte ergebnislos im Sande verlaufen. Denn noch ist fast alles umstritten: Die Aufnahme von EU-Schulden, die Höhe des Wiederaufbau-Programms, die Dauer der Notmaßnahmen und die Art, wie die Hilfsgelder ausgezahlt werden.

Deutschland und Frankreich hatten vorgeschlagen, 500 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen und diese Summe komplett als Zuschüsse an bedürftige Staaten wie Italien zu vergeben. Die EU-Kommission zeigt sich mit ihrem 750- Milliarden-Plan sogar noch großzügiger. Doch vielen Regierungen ist unwohl bei dem Gedanken, dass das geliehene Geld einfach so durchgereicht werden soll, als „verlorener“ Zuschuss. Wenn die EU schon Kredite aufnimmt, dann dürfe sie auch nur Kredite vergeben, meinen sie.

Vor allem die „Frugal Four“ – die geizigen vier EU-Staaten Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark – vertreten diese Ansicht. Um sie zu besänftigen und einen Eklat zu vermeiden, führte Gipfelchef Michel noch am gestrigen Donnerstag lange Telefongespräche.

Was steht auf dem Spiel? Eigentlich alles. Es geht ums Ganze – das künftige EU-Budget bis 2027, die Bewältigung der Corona-Krise und die Glaubwürdigkeit. Die EU sei derzeit besonders verletzlich, räumte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich ein, sie sei geschwächt aus der Krise gekommen.

Umso mehr kommt es nun darauf an, dass es nicht wieder zum Eklat kommt – wie beim letzten Budgetgipfel Ende Februar oder beim Streit über „Corona-Bonds“ im März. Damals stand Merkel noch aufseiten der „Frugal Four“, mittlerweile hat sie ihre Position geändert.

Die Kanzlerin ist auf Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zugegangen, der bereits zu Beginn der Corona-Krise auf finanzielle Solidarität gepocht hatte. Nun muss sie zeigen, dass sie auch ihre ehemaligen Verbündeten aus Nordeuropa ins Boot holen kann.

Das ist nicht nur für Brüssel wichtig, sondern auch für die Bundesregierung in Berlin. Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Merkel möchte unbedingt verhindern, dass ein Streit ums Geld die deutsche Präsidentschaft überschattet. Schließlich lautet das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“. Eine lange Hängepartie beim Wiederaufbau würde die EU jedoch zwangsläufig weiter schwächen.

Wie geht es nun weiter? Wahrscheinlich mit einem weiteren EU-Gipfel im Juli. Für eine Einigung sei ein „physisches“ Treffen nötig, heißt es in Brüssel. Eine Videokonferenz wird also nicht genügen – die EU-Chefs müssen auch die Möglichkeit haben, Kompromisse in Vieraugengesprächen auszuloten.

Doch wird ein „echter“ Gipfel reichen? Nein, heißt es aus dem französischen Präsidialamt, womöglich seien sogar noch zwei Spitzentreffen nötig. „Es wird schwierig“, sagte ein Berater von Präsident Emmanuel Macron. „Aber wenn Deutschland durchhält, können wir es schaffen.“