RusslandMoskau schafft letzte Corona-Beschränkungen ab

Der Moskauer Oberbürgermeister Sergej Sobjanin hatte bereits am Montagnachmittag die „Rückkehr zum normalen Leben“ angekündigt. Ab dem gestrigen Dienstag wurden die „Selbstisolierung“ und das Passierscheinsystem für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Privatautos in Moskau abgeschafft. Die Bürger brauchen sich nicht mehr an einen organisierten Spaziergangplan zu halten.

Alle, auch als Risikogruppe geltende ältere Menschen, können sich faktisch absolut frei bewegen. Ihre Freifahrkarten für die U-Bahn, die Ende März vorübergehend außer Kraft gesetzt wurden, gelten wieder. Seit gestern werden auch Friseurläden, Schönheitssalons und Veterinärkliniken geöffnet. Man darf wieder frei die Friedhöfe – nicht nur nach dem Tod – besuchen. An größeren Restriktionen bleibt zunächst nur die Masken- und Handschuhpflicht weiterbestehen. In Moskau war die „Normalisierung“ ursprünglich für den 14. Juni angekündigt worden. Oberbürgermeister Sobjanin war eigentlich dafür, die Quarantänemaßnahmen bis Ende Juni aufrechtzuerhalten. Er musste aber dem Druck von Präsident Wladimir Putin weichen, der die Siegesparade am 24. Juni und anschließend die landesweite Abstimmung über die Verfassungsänderungen plant.

Als Erster hatte der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew sein Kommen am 24. Juni nach Moskau zugesagt, die Präsidenten von Moldawien und anderen GUS-Ländern folgten. Auch sie stehen heute hoch im Kurs, denn man freut sich selbst darüber, dass die Chefs der international nicht anerkannten abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien ihr Erscheinen zugesagt haben. Nach Angaben der russischen Botschaft in Zagreb soll als erster Staatschef der kroatische Präsident Zoran Milanovic seine Teilnahme bestätigt haben. In Moskau hegt man auch immer noch die Hoffnung, dass der französische Präsident Emmanuel Macron kommen werde. Außerdem wird nicht ausgeschlossen, dass Washington einen offiziellen Vertreter – nicht den Präsidenten, Gott bewahre – entsendet.

In jedem Fall muss bis dahin ein anderer Sieg, der über das Virus errungen sein. Auch muss dieser Sieg allgemein anerkannt sein. Ein erneuter Corona-Ausbruch würde Wladimir Putins abenteuerlichem Plan natürlich den Gnadenstoß versetzen. Davon kann aber keine Rede sein. Vielmehr muss Moskau mit seiner geplanten „Normalisierung» den Eindruck eines Endsieges über das Virus erwecken. Denn viel Zeit bleibt dafür nicht mehr übrig. Der Militärparade folgt am 1. Juli Putins Verfassungsabstimmung auf dem Fuß. Genauer gesagt, beginnt die vorgezogene Abstimmung schon am 25. Juni und geht dann noch bis zum 1. Juli.

„Passt auf euch selbst auf, bleibt lieber zu Hause», schreibt der kritische Radiosender „Echo Moskaus“ auf seiner Webseite. „Freut euch über die Abschaffung nicht besonders. Es ist stark zu bezweifeln, dass man sich später daran als an freudiges Ereignis erinnern wird“, heißt es in dem Artikel. Das russische Modell der Corona-Bekämpfung sei simpel: Hauptsache, man bringe diese vermaledeite Parade und diese vermaledeite Abstimmung hinter sich. „Wie viele von euch dabei krank werden oder sterben, das hat überhaupt keine Bedeutung“, heißt es weiter. Man müsse dazu bereit sein, dass schon morgen Krankheits- und Todeszahlen niemanden mehr interessieren werden, dass man diese Zahlen wie die Wahlprotokolle fälschen werde.

Zu Beginn der Pandemie habe sich Putin verstört gezeigt. Er habe sich in irgendein Vertsteck verkrochen und habe sich nur einmal im Monat mit zusammenhanglosen Reden gezeigt, steht weiter in dem Artikel. Jetzt habe er sich aber wieder gefasst und sei wieder überzeugt, dass er der Größte ist und kein Virus ihm etwas anhaben kann. Von allen Verfassungsänderungen scheint Putin nur eine zu interessieren, nämlich jene, die es ihm erlaubt, unbegrenzt oft zur Präsidentenwahl anzutreten. Alle anderen Reformen, selbst die Erwähnung des lieben Gottes im Grundgesetz, spielen keine Rolle mehr.