ÖsterreichMitglieder stärken SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

Wegen der Corona-Krise hatte die SPÖ das Ergebnis der von Anfang März bis Anfang April durchgeführten Mitgliederbefragung einen Monat lang unter Verschluss gehalten. Vielen Parteigranden wäre lieber gewesen, es hätte sie gar nicht gegeben. Rendi-Wagner habe „die Befragung initiiert, die niemand in der Sozialdemokratie wollte“, hatte Burgendlands Landeshauptmann und Rendi-Kritiker Hans-Peter Doskozil am Dienstagabend noch einmal unterstrichen. Vor allem der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig wollte ein halbes Jahr vor den Wahlen in der Bundeshauptstadt keine Führungsdiskussion riskieren. Die von permanenten Querschüssen aus den eigenen Reihen genervte Vorsitzende beharrte jedoch auf der Befragung und verknüpfte die Liste von Sachfragen mit der nach ihrem Verbleib an der Parteispitze. „So kann es nicht weitergehen, mit dieser Selbstzerfleischung und Intrigen“, sagte Rendi-Wagner, die nur 15 Monate davor das Erbe des glücklosen Ex-Kanzlers Christian Kern angetreten hatte.

Ihre Rechnung ist aufgegangen. Rendi-Wagner konnte nicht nur 71,4 Prozent der 67.319 an der Abstimmung teilnehmenden Genossen für sich begeistern, sondern das auch noch bei einer deutlich höheren Beteiligung als erwartet. 41,3 Prozent der 160.000 SPÖler haben den Fragebogen ausgefüllt, fast doppelt so viele wie bei der ersten Mitgliederbefragung vor zwei Jahren. Dies ist aus zwei Gründen bemerkenswert: Erstens fiel der Befragungszeitraum zur Hälfte in die Phase der Corona-Ausgangssperren und zweitens hatten einige Parteigranden in den Bundesländern ausdrücklich Werbung für die ungewollte Aktion verweigert. „Wir haben da als SPÖ Wien nichts damit zu tun“, hatte etwa Bürgermeister Ludwig gemeint.

Nachdem Rendi-Wagner die von Ludwig auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit gelegte Latte klar übersprungen hat, haben sich die roten Heckenschützen jetzt einmal eine Pause auferlegt. Umgehend kamen aus den Ländern gestern Gratulationsadressen. Auch von jenen Genossen, die bisher keine Gelegenheit ausgelassen hatten, um die schwache Performance der SPÖ der Chefin anzulasten. Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl sieht nun „alle offenen Diskussionspunkte und Fragen mehr als eindeutig beantwortet“. Salzburgs Landeschef Walter Steidl ist „äußerst positiv überrascht“, Kärntens roter Landeshauptmann Peter Kaiser ortet „deutlichen Rückenwind“ für Rendi-Wagner und appelliert an alle in der Partei, „die nervigen und uns selbst fesselnden Führungsdiskussionen unverzüglich einzustellen“. Selbst deklarierte Rendi-Gegner wie der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner, der öffentlich kundgetan hatte, geben sich nun handzahm: Die Parteichefin habe in der Corona-Krise eine gute Figur gemacht, daher solle man Personalthemen auf die Zeit vor der – regulär 2024 stattfindenden – Nationalratswahl verlegen.

In der Tat hatte die SPÖ-Vorsitzende in den vergangenen Wochen ihre Kompetenz als Medizinerin und Ex-Gesundheitsministerin ausspielen können. So mancher ihrer Vorschläge zur Krisenbewältigung wurde von der türkis-grünen Regierung stillschweigend übernommen. Die inhaltlichen Erfolge ändern freilich nichts an der weiter unbefriedigenden Performance. Während die ÖVP mit Bundeskanzler Sebastian Kurz als oberstem Krisenmanager in den Umfragen schon an der „Absoluten“ kratzt, befinden sich die Sozialdemokraten seit der für sie desaströsen Nationalratswahl im Herbst weiter im Sinkflug: Nur noch 16 Prozent würden am kommenden Sonntag SPÖ wählen. Noch krasser wäre der Unterschied in einer direkten Kanzlerwahl: 55 Prozent wären für Kurz, nur acht Prozent für Rendi-Wagner.

Zunächst ist das nur eine Momentaufnahme, die einem allgemeinen Trend entspricht: Regierungen, die das Coronavirus einigermaßen unter Kontrolle haben, erfahren einen Popularitätsschub, die Opposition hat das Nachsehen. Die SPÖ befindet sich allerdings schon lange im Abwärtstrend, den sie nicht einmal nach dem Ibiza-Skandal, der vor knapp einem Jahr die ÖVP-FPÖ-Regierung gesprengt hat, umkehren konnte. Doch es gibt Hoffnung für die Zeit nach Corona, wenn es um die Verteilung der nach Kurz‘ Prinzip „Koste es, was es wolle» angefallenen Krisenkosten geht. Damit könnten sozialdemokratische Klassiker wie mehr Umverteilung wieder an Bedeutung gewinnen. Die SPÖ-Mitglieder sind sich in diesen Fragen einig: 92,6 Prozent sind höhere Steuern für Millionäre und Großkonzerne sehr oder eher wichtig, nur 4,7 Prozent ist das kein Anliegen. 95 Prozent betonten in der Befragung die Wichtigkeit einer Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung sowie einer Finanzierung der Pflege aus Steuermitteln. 86 Prozent fordern 1.700 Euro Mindestlohn, während die Arbeitszeitverkürzung kein so großes Anliegen ist: Nur 66 Prozent ist die 4-Tage-Woche ein sehr bzw. eher wichtiges Anliegen.

Viel Zeit zum Profilieren mit diesem Themenkatalog bleibt Rendi-Wagner allerdings nicht. Mit ihrer Einschätzung, die Befragung sei ein „starkes Votum, das mich stärkt», liegt sie zwar wohl richtig, die Frage ist jedoch, wie lange der Turbo wirkt. Der nächste Lackmustest steht am 11. Oktober mit den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien auf dem Kalender. Sollte der mit den Grünen regierende Bürgermeister Ludwig seinen Sessel verlieren, muss auch Rendi-Wagner um ihren Posten fürchten. Noch schaut es nicht danach aus. Die Wiener SPÖ steht noch besser da als die Bundespartei. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die Ludwig-Truppe bei 37, der Koalitionspartner bei 17 Prozent. Eine Fortsetzung von Rot-Grün ginge sich demnach locker aus. Spekulationen über einen Wechsel der Grünen in ein Bündnis mit ÖVP und liberalen Neos gelten als gewagt und haben vor allem noch keine reale Grundlage: Von einer Mehrheit wäre so ein Dreier-Bündnis derzeit weit entfernt.

Nachhaltig festigen wird Rendi-Wagner ihre Position am ehesten, wenn die Partei insgesamt beherzigt, was die Mitglieder auch sehr klar zum Ausdruck gebracht haben. 96 Prozent ist es sehr bzw. eher wichtig, dass die SPÖ ihre Positionen erst intern ausdiskutiert und dann nach außen eine klare gemeinsame Linie vertritt. Das wird die große Herausforderung – weniger für Rendi-Wagner als für die vielen Alphamännchen in der zweiten Reihe.