Streit um PräsidentschaftswahlCoronavirus stürzt Polen ins Politchaos

Noch immer ist zum einen nicht klar, ob am 10. Mai überhaupt gewählt werden kann. Es gibt Boykottaufrufe für eine Wahl mitten in der Corona-Krise. Hinzu kommt der heftige und immer gereiztere Streit zwischen Regierung und Opposition. Politische Beobachter in Warschau sprechen bereits von der vermutlich größten politischen Krise in Polen seit dem Wendejahr 1989. Schuld daran ist neben Corona das gute Umfrageergebnis des regierungsnahen und in der Opposition desto mehr verhassten Amtsinhabers Andrzej Duda. 

Die Corona-Krise hat Polen innerhalb weniger Wochen in ein wahres politisches Chaos gestürzt. Zwar sitzt Jaroslaw Kaczynskis Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) immer noch fest im Sattel, doch dem Regierungslager droht zunehmend Widerstand von außen sowie neuerdings auch von innen. Schuld daran ist ein mit zunehmender Heftigkeit ausgefochtener Streit über die Präsidentschaftswahlen. Diese wurden ursprünglich für den 10. Mai anberaumt. Inzwischen jedoch gilt in Polen seit über sechs Wochen Social Distancing. Alle Wählermeetings sind abgesagt. Und der Wahlkampf findet, wenn überhaupt, nur im Fernsehen und im Internet statt. Im öffentlichen Raum sind selbst zwei Wochen vor dem geplanten ersten Wahlgang kaum Wahlplakate sichtbar. 

Präsent mit immer neuen Ansprachen an die Nation ist dagegen Amtsinhaber Andrzej Duda (PiS). Dies hat sich positiv auf seine Siegeschancen ausgewirkt. Sah es Anfang März noch so aus, als müsse der Amtsinhaber am 24. Mai in eine zweite Wahlrunde, um dann möglicherweise gegen die Opposition zu verlieren, hat Duda inzwischen alle anderen Kandidaten haushoch distanziert und könnte bereits in der ersten Runde gewählt werden.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Kantar“ vom Donnerstag käme Duda am 10. Mai auf 59 Prozent der Stimmen. Der zweitplatzierte oppositionelle Wladyslaw Kosiniak-Kamysz (Bauernpartei PSL) und der katholische Publizist Szymon Holownia (unabhängig) könnten demnach gerade noch mit sieben Prozent rechnen. Die lange als Oppositionsführerin gehandelte Malgorzata Kidawa-Blonska (PO) kommt auf schwache vier Prozent. Krzysztof Bosak von der rechts-extremen „Konföderation“ und der linke Schwulenaktivist Robert Biedron überholen laut „Kantar“ die Liberale je um einen Prozentpunkt. 

Alle fünf Oppositionskandidaten haben erst in den letzten paar Tagen wieder eine Art Wahlkampf begonnen. Wegen der Versammlungsverbote besteht er vor allem aus Pressekonferenzen in verschiedenen Großstädten außerhalb Warschaus. Die liberale Kidawa-Blonska war am Montag dazu auf einem Staatsbegräbnis in der westpolnischen Industriemetropole Poznan. 

Doch lange bevor die Umfragewerte der Opposition so schlecht geworden sind, hat sie geschlossen eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen auf einen Zeitpunkt nach der Corona-Krise gefordert, der es allen der insgesamt 19 Kandidaten erlauben würde, frei im Land herumzureisen und einen klassischen Wahlkampf zu führen. Die PiS-Regierung verweist jedoch nicht zu Unrecht auf die Verfassung, die den Beginn der Präsidentenwahl spätestens 90 Tage vor Ablauf der Amtszeit des noch regierenden alten Staatspräsidenten vorsieht. Dudas erste Amtszeit endet im August. Die Opposition will dies mit der Ausrufung eines Naturkatastrophen-Notstandes umschiffen, eines Sonderrechts, das eine elastische Verschiebung aller möglichen Wahlen ermöglichen würde. Dies wäre allerdings ein Spiel mit dem Feuer, denn die Notstandsgesetze geben einer Regierung weitreichende Machtbefugnisse. 

Für möglichst frühe Wahlen sprechen auf Regierungsseite nicht nur die guten Umfragewerte Dudas, sondern auch die Tatsache, dass die ökonomischen Folgen der Corona-Krise für jede Regierung in einem Wahljahr eine enorme Belastung darstellen würde. Je später nach dem Corona-Ansteckungsgipfel Wahlen stattfinden, desto öfter werden die Wähler der Regierung die Schuld in die Schuhe schieben, egal wie sicher sie das Land durch die Krise geführt haben mag. Polens PiS-Regierung etwa hatte den Shutdown früh beschlossen und auch hart durchgesetzt. Dennoch zählte man bis Freitag fast 11.000 Infizierte und fast 500 Tote auf 38 Millionen Einwohner. 

Die echten Zahlen seien viermal höher, denn in Polen werde aus politischen Gründen viel zu wenig getestet, kritisierte am Freitag in einem Interview mit der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita ausgerechnet der PiS-Politiker Andrzej Soznierz, ein ehemaliger Leiter des staatlichen Gesundheitsfonds NFZ. Laut ihm können am 10. Mai unmöglich Wahlen abgehalten werden. In dem Interview droht Soznierz damit, dass die PiS-Fraktion „Verständigung“ die für die Durchführung nötigen Sondergesetze im Sejm blockieren könnte. Dort hat PiS nämlich nur eine hauchdünne Mehrheit. 

Polens starker Mann, PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, macht in dem ganzen Streit einen ziemlich verlorenen Eindruck. Lange hatte er sich geweigert, selbst im Parlament eine Gesichtsmaske zu tragen, stattdessen kursierten Fotos, die einen verwirrten alten Mann zeigten. Als jedoch selbst Kaczynski keine andere Wahl mehr hatte, als sich die medizinisch begründeten Bedenken seines Gesundheitsministers Lukasz Szumowski anzuhören, ließ er kurzerhand ein Sondergesetz über eine Briefwahl durch den Sejm peitschen.

Dieses umstrittene Briefwahlgesetz befindet sich nun seit zwei Wochen im Senat, Polens Kleiner Kammer, in der seit Herbst die liberale und linke Opposition eine hauchdünne Mehrheit hat. Der Senat dürfte Kaczynskis Sondergesetz erst am 7. Mai, drei Tage vor dem Wahltermin also, behandeln und viele Änderungsanträge stellen, die der Sejm danach vermutlich noch in der Nacht zum 8. Mai allesamt ablehnen wird. 

In den vergangenen Tagen hat sich der Streit nun vom Wahldatum weg zu den Modalitäten der Briefwahl hin verschoben. Kidawa-Blonska (PO) fordert offen zum Wahlboykott auf. Auch befeuert die Opposition die Verunsicherung der Polen, indem behauptet wird, das Virus würde nun auch noch mit den Wahlunterlagen im ganzen Land verbreitet. Kaczynski hat den Chef der staatlichen Post auswechseln lassen und den Briefträgern einen Zusatzlohn für das Austragen der 30 Millionen Wahlcouverts versprochen, um das Datum 10. Mai zumindest logistisch schaffen zu können. Erst am Freitag dementierte das Verteidigungsministerium Gerüchte, wonach die Armee bei der Organisation der Briefwahl mithelfe. 

Die Legitimität übers Knie gebrochener polnischer Briefwahlen sei schwach, warnt inzwischen das Helsinki-Komitee für Menschenrechte. „Wahlen, die zwar an echte Wahlen erinnern, aber nur so heißen, werden von breiten Kreisen geringgeschätzt und kritisiert“, warnen die Menschenrechtler. Auch die OSZE hat die Wahlen bereits kritisiert. Die Organisation verwies vor allem auf die sehr ungleichen Wahlkampfmöglichkeiten. Die EU-Kommission sagte am Freitagnachmittag in Brüssel, sie wolle sich in den Warschauer Wahlstreit nicht einmischen.