„Das Projekt soll auf keinen Fall antimuslimisch sein“, sind sich die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) und ihr österreichischer Kollege Lukas Mandl (ÖVP) einig. Gemeinsam mit der CDU-Mandatarin Lena Düpont haben sie eine partei- und länderübergreifende Initiative für die Errichtung eines „EU-Forschungszentrums für Islam und Demokratie“ (Ercid) gestartet.
Ein entsprechender Projektvorschlag ging dieser Tage an die EU-Kommission, wo er in die Zuständigkeit von Vizepräsident Margaritis Schinas fallen wird. Der Grieche ist unter anderem für die „Förderung des europäischen Lebensstils“ verantwortlich.
Ein Ohr für Proeuropäer
Genau darum geht es nämlich, wobei in diesem Fall die Streitfrage, was denn nun unter europäischem Lebensstil zu verstehen sei, kaum eine Rolle spielen dürfte. Denn es geht um eine Rückenstärkung für jene Muslime, die den europäischen Grundwerten ohnehin zugeneigt und vielfach auch derentwegen nach Europa gekommen sind, aber von fundamentalistischen Organisationen mit viel arabischem bzw. türkischem Geld ins Abseits gedrängt werden.
Hohlmeier beklagt, „dass proeuropäische Muslime oft Schwierigkeiten haben, gehört zu werden“. Andererseits gebe es „Gruppen, die sich unter dem Deckmantel der Religion ausbreiten und eindeutig gegen die europäischen Grundwerte gerichtete Ideologien vertreten“.
Von radikal bis liberal
So listet der soeben veröffentlichte bayerische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 allein im Freistaat 17 islamistische Gruppierungen als „verfassungsfeindliche Organisationen“ auf. Manche davon sind etwa in der türkisch-islamistischen Milli-Görüs-Bewegung europaweit vernetzt. In Österreich verstehen sich zahlreiche Vereine der Islamischen Föderation als Ableger der von Köln aus gesteuerten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG).
Auf der anderen Seite des islamischen Spektrums finden sich liberale Muslime wie die Berliner Imamin Seyran Ates, die einen aufgeklärten, europäischen Islam predigt – und dafür 2019 im noch dazu von der EU-finanzierten „Islamophobie-Report“ der regierungstreuen türkischen Seta-Stiftung als „zentrale Figur eines islamophoben Netzwerkes“ gebrandmarkt wurde.
„Aufklärung des Islam“
Solchen Muslimen soll das Ercid auf europäischer Ebene mehr Aufmerksamkeit verschaffen. So wird in dem an die EU-Kommission gerichteten Projektentwurf vorgeschlagen, „Führern fortschrittlicher muslimischer Gemeinschaften mit jährlichen Tagungen über die ‚Aufklärung des Islam in Europa‘ einen Schub im öffentlichen Diskurs (zu) geben“.
Wichtig ist den Initiatoren dabei, dass dieser Schub nicht von außen kommt, sondern aus der islamischen Community selbst. Deshalb sollen im Ercid neben Islam-Experten, Politologen, Fachjournalisten und Psychologen vor allem Vertreter muslimischer Gemeinschaften zu Wort kommen, die die europäischen Werte unterstützen. Als notwendig erachten die Abgeordneten auch „die Produktion von Multimedia-Inhalten für die muslimischen Gemeinschaften in der EU“. Zu dem Zweck sollen auf die Zielgruppe zugeschnittene Kooperationen mit von Muslimen genutzten TV-Sendern, YouTube und Social-Media-Kanälen entwickelt werden. Ziel ist die Verbreitung „relevanter EU-Informationen direkt in die Gemeinden, aber auch die Vermittlung europäischer Werte und ihrer positiven Auswirkungen auf den Islam“.
Gütesiegel für Islam-Vereine
Allerdings geht es nicht nur um Friede, Freude, Eierkuchen, sondern auch um eine klare Abgrenzung zu radikalen Strömungen. „Wir müssen manchmal unsere Freundlichkeit und Naivität einer freiheitlich-offenen Gesellschaft ein bisschen ablegen“, stellt Hohlmeier in diesem Zusammenhang gegenüber dem Tageblatt fest. Im Ercid-Konzept kommt diese offensive Fundi-Abwehr auch deutlich zum Ausdruck: „Die größte Herausforderung besteht darin, eine wirksame Arbeit gegen islamistische Gruppen und deren Einfluss und finanzielle Unterstützung in der EU zu beginnen.“ Deshalb solle das Islam-Zentrum ein Zertifikat an jene Institutionen, Religions- und Sozialgemeinschaften vergeben, die durch das Bekenntnis zu den Grundrechten dem Extremismus vorbeugen. Dieses Gütesiegel soll dann auch Voraussetzung für EU-Zuschüsse und andere Unterstützungen sein.
Der ÖVP-Abgeordnete Mandl begründet die Notwendigkeit der Islam-Forschungsstelle damit, „dass islamistische Aktivitäten frühzeitig erkannt werden und auch Förderungen wie jene für den umstrittenen ‚Islamophobie-Report‘ nicht mehr passieren können“.
Ob der besagte Jahresbericht, der den deutschen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im vergangenen Jahr als „einen der Hauptinitiatoren der Islamophobie“ in Deutschland bezeichnet hatte, heuer wieder von der EU gesponsert wird, ist allerdings schon jetzt höchst fraglich. „Die Finanzierung in der Form wird es in Zukunft definitiv nicht mehr geben“, verweist Hohlmeier auf eine entsprechende Mitteilung der EU-Kommission. Demnach entscheidet nicht mehr die türkische Regierung, sondern Brüssel selbst über die Vergabe von Geldern aus dem „Instrument für Heranführungshilfe“ (IPA), mit dem der umstrittene Report bisher mit 126.951 Euro finanziert wurde.
Zu Demaart
Wir Abendländer mit unserer schulmeisterhaften Arroganz,, wollen dem Orientalen unsere Lebensweise, Art zu Denken aufzwingen. Solange wir die orientalische Kultur ,den Islam nicht respektieren , brauchen wir uns nicht zu wundern , Gräben sich auftun. Wer sich mit der Geschichte des Orient beschäftigt, dem wird schnell klar , die abendländlichen Religionen nie den Stellenwert innehatte, die der Islam in der Kultur des Morgenlandes hat. Die westlichen Utopisten die den Islam modernisieren wollen, kann nur von Menschen ausgehen , die sich nicht mit dem Islam , der orientalischen Kultur beschäftigt ,dem Kolonialdenken und Missionieren nie abgeschworen haben.Zollen wir dem Orientalen, dem Islam den Respekt , den wir auch für die abendländliche Kultur fordern.
Islam und Demokratie? Das ist wie Katholizismus und Demokratie? Die beiden Bücher der Bücher sind so auslegbar,dass jeder sich herausnehmen kann was er will. Die Angst vor einer Beleidigung der Muslime ist offenkundig,schon im ersten Satz. Alle Religionen gehören in die eigenen vier Wände,denn sie sind gefährlicher als Rauchen.Und das darf man ja auch nicht mehr in der Öffentlichkeit.
Der Islam versteht sich als der reinste und ultimative Monotheismus. Es hat unter seiner Herrschaft nie Religionsfreiheit gegeben. Für andere Religionen herrscht Missionierungsverbot. Man kann zum Islam konvertieren, aber der umgekehrte Schritt ist ein todeswürdiges Verbrechen. In keinem muslimischen Land sind Christen gleichberechtigte Bürger, vielerorts gelten sie als Menschen zweiter Klasse, sogenannte Dhimmis.Also warum soll ich einer Intoleranten Religion Toleranz zeigen?