CoronavirusTschetscheniens Machthaber setzt auf Einschüchterung

Kadyrow habe „genau gesagt, was er mit mir machen würde – und wie. Es war das erste Mal, dass er es auf diese Art, so konkret, gesagt hat“, sagt die 42-jährige Milaschina in einem von ihrer Wohnung in Moskau aus geführten Video-Interview mit AFP. „Im Ernstfall könnte ich mich durch nichts schützen.“ Kadyrow geht angesichts der Coronavirus-Pandemie noch härter gegen Kritik und abweichende Meinungen in seinem Land vor als sonst. Aus seinem isolierten Machtbereich dringen neue Vorwürfe von Pressezensur und Einschüchterungen durch die Polizei nach außen.

„Als ihm die Ernsthaftigkeit des Virus klar geworden ist, hat er beschlossen, es mit der charakteristischen exzessiven Gewalt zu bekämpfen“, sagt Jekaterina Sokirianskaja, langjährige Tschetschenien-Beobachterin und Direktorin des Zentrums für Konfliktanalyse und Prävention. „Wie üblich“ setze Kadyrow „scharfe Maßnahmen und Einschüchterung“ ein. „Das ist etwas, was er kann. Das ist etwas, was er gerne tut.“

Kadyrow gilt als unumstrittene Nummer eins in der Kaukasusrepublik. Der Kreml rechnet dem 43-Jährigen hoch an, dass er nach vielen Jahren Krieg und islamistischen Unruhen Stabilität in die Region gebracht hat. Menschenrechtsgruppen verweisen jedoch auf erschreckende Fälle von außergerichtlichen Tötungen und Entführungen.

Als sich in Russland die Corona-Pandemie ausbreitete, zirkulierten in Online-Netzwerken Videos von tschetschenischen Polizisten, die durch Straßen patrouillierten und die Ausgangssperre mit Knüppeln durchsetzten. Die Moscheen in der mehrheitlich muslimischen Kaukasusrepublik Tschetschenien verkündeten Strafen für die Missachtung der Quarantäne und der Vorschriften zum Tragen von Schutzausrüstung in der Öffentlichkeit.

Bislang wurden in Tschetschenien rund 350 Infektionsfälle und sechs Corona-Tote gezählt. Beobachter vermuten, dass die Zahlen höher sind. Als sich seine Landsleute über die Schließung von Friseurgeschäften beschwerten, veröffentlichte Kadyrow ein Video von sich mit kahlgeschorenem Kopf: „All unsere Schönheitssalons sind zu, deshalb habe ich beschlossen, es wie unsere Vorfahren zu machen und meinen Kopf zu rasieren“, erklärte er mit breitem Grinsen. Tschetschenen, die sich nicht an die Selbstisolation hielten und andere infizierten, verglich er mit „Terroristen“, die in Gruben verscharrt werden sollten.

„Am Coronavirus zu sterben ist das kleinere Übel“, überschrieb die Journalistin Milaschina am 12. April ihren Artikel in der Nowaja Gaseta über Tschetschenen, die das Virus aus Furcht vor Repressalien lieber zu Hause allein bekämpfen, als hinauszugehen und Hilfe in den ohnehin schlecht ausgestatteten Krankenhäusern zu suchen. Einen Tag nach der Veröffentlichung bezeichnete Kadyrow die Zeitung als „Marionette des Westens“ und forderte den Kreml auf, „diese Nicht-Menschen zu stoppen“ – womit er die Journalisten meinte.

Auf die Äußerungen Kadyrows angesprochen, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dies sei „nicht ungewöhnlich“ und „emotionale“ Rhetorik angesichts der Pandemie. Und der Generalbundesanwalt ordnete die Entfernung des Artikels an, weil eine solch „unseriöse“ Berichterstattung eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit bedeute.

Die Reaktion des Kreml veranlasste mehr als hundert Vertreter der russischen Zivilgesellschaft, staatlichen Schutz für Milaschina und eine Untersuchung zu verlangen. Die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, Bärbel Kofler, und der französische Menschenrechtsbotschafter François Croquette forderten Russland auf, „die Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten zu gewährleisten“. Drohungen von staatlichen Funktionsträgern seien „völlig inakzeptabel“.

Milaschina glaubt nicht an eine Untersuchung. Nachdem sie und eine Menschenrechtsanwältin bereits im Februar in einem Hotel in Grosny angegriffen wurden, versandeten die Ermittlungen, Aufnahmen einer Überwachungskamera verschwanden, Festnahmen gab es keine. „Bei der Wahl zwischen mir und Kadyrow würde sich Moskau für Kadyrow entscheiden“, sagt sie.