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Serbiens gestrenge Landesmutter übt sich wieder einmal in Medienschelte. Mit ihrem „Hass“ gegen Präsident Aleksandar Vucic würden die „sogenannten unabhängigen“ Medien den Staat „zerstören“, ereiferte sich die nationalpopulistische Regierungschefin Ana Brnabic vergangene Woche im regierungsnahen TV-Sender „Happy“: „Wollt ihr, dass die Epidemie länger dauert? Mit eurem Hass auf Vucic hasst ihr alle Bürger, das ganze System.“
Beschimpfungen, Behinderungen, Bedrohungen und Verhaftungen: Nicht nur in Serbien geraten Journalisten unabhängiger Medien in der Viruskrise im Osten des Kontinents zunehmend unter Druck. Autoritär gestrickte Landesfürsten versuchen, den Ausnahmezustand zur Disziplinierung und Eliminierung lästiger Medien zu nutzen. Von einer „alarmierend“ hohen Zahl von Regierungen, die die Viruskrise als Ausrede zur Restriktion des freien Informationsflusses nutzen, spricht das International Press Institute (IPI) in Wien.
Bis zu fünf Jahre Haft oder das Recht zur Schließung missliebiger Medien sehen die bereits verabschiedeten oder geplanten Notstandsgesetze der EU-Mitglieder Ungarn, Rumänien und Bulgarien sowie Russlands für die Verbreitung „falscher Informationen“ vor. Das Problem: Meist ist es den Regierungen überlassen, „falsch“ oder „richtig“ zu definieren.
Nach heftiger Kritik nationaler und internationaler Fachverbände hat Serbiens Regierung zwar ihre Verordnung zur „Zentralisierung“ der Medieninformationen über die Pandemie wieder zurückgezogen. Doch der EU-Anwärter profiliert sich weiter als Vorreiter in der Region bei der Gängelung missliebiger Medien. „Freie Medien – die Schuldigen vom Dienst“, titelt in Belgrad die unabhängige Zeitung Danas. Mit ihren Attacken gegen professionelle Medien wollten die Machthaber vor allem von eigenem Versagen in der Viruskrise ablenken, argwöhnt das Blatt.
Auch in Slowenien Druck auf Journalisten
Zu Monatsbeginn wurde die Journalistin Ana Lalic nach einem Bericht über Missstände im Klinikzentrum von Novi Sad für das Webportal „nova.rs“ wegen „Verbreitung von Panik“ verhaftet und erst nach heftigen Protesten der Berufsverbände wieder freigelassen. Gerne werden auch vermeintliche Verstöße gegen die Bestimmungen des Ausnahmezustands für Verhaftungen missliebiger Journalisten ins Feld geführt.
Im serbischen Zrenjanin wurden Ende März ein Journalist und ein Kameramann des lokalen TV-Senders KTV verhaftet, weil sie sich beim Betreten des Rathauses angeblich einer Desinfektion verweigert hätten. Im serbisch besiedelten und noch immer weitgehend von Belgrad kontrollierten Nordkosovo wurde am Wochenende die Chefredakteurin des unabhängigen „KoSSev“-Portals Tatjana Lazarevic inhaftiert: Die Journalistin, die für ein Feature im Gesundheitszentrum von Zvecan unterwegs war, habe gegen die Ausgangssperre verstoßen, so die Begründung der Polizei.
In anderen Staaten sieht es nicht besser aus. In Weißrussland wanderte der Journalist Sergej Satschuk Satsuk wegen angeblicher Bestechlichkeit für zehn Tage hinter Gitter, nachdem der Chefredakteur des Webportals „EJ.BY“ einen Artikel über die von Minsk negierte Coronakrise veröffentlicht hatte. In Moldawien wurde ein Dekret der Medienaufsicht, dass Medien nur noch offizielle Erklärungen und „keine persönlichen Meinungen“ zur Pandemie veröffentlichen sollten, nach heftiger Kritik zwar wieder zurückgezogen. Doch mittlerweile hat der Geheimdienst SIS die Schließung von 52 Websites wegen der angeblichen Verbreitung von Fake News angeordnet.
Über einen wachsenden Druck in der Viruskrise klagen aber auch Journalisten in EU-Staaten. „Verbreitet keine Lügen. Wir bezahlen euch, um die Öffentlichkeit in diesen Zeiten zu informieren, nicht irrezuführen“, warnte Sloweniens Regierungschef Janez Jansa den öffentlich-rechtlichen TV-Sender RTV per Twitter nach der Ausstrahlung eines Interviews mit einem Gewerkschafter, der die geplante Erhöhung der Ministergehälter kritisierte: „Anscheinend gibt es zu viele von euch – und werdet ihr zu gut bezahlt.“
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