USAUS-Präsident Trump ist „impeached“

Trump hat in den vergangenen Wochen schon eine Reihe von Wutanfällen gehabt. Dabei hat der 73-Jährige beim nun anstehenden Impeachment-Prozess im Senat nichts zu befürchten. Und auch bei seinem großen Ziel einer Wiederwahl 2020 könnte ihm das Amtsenthebungsverfahren paradoxerweise helfen.

Denn trotz der Schwere der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre halten Trumps Republikaner und auch seine Stammwähler fest zu ihrem Präsidenten. Trumps Beliebtheitswerte haben unter der Affäre nicht gelitten. Und auch von einer breiten Zustimmung für ein Impeachment, die sich die oppositionellen Demokraten erhofft hatten, kann keine Rede sein. Zuletzt waren laut Umfragen sogar wieder mehr Wähler gegen ein Amtsenthebungsverfahren als dafür.

Bei der Debatte im Repräsentantenhaus versuchten die Demokraten am Mittwoch erneut, das ungeheuerliche Vorgehen Trumps deutlich zu machen: dass der Präsident von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden verlangte und dabei – so der Vorwurf – fast 400 Millionen Dollar Militärhilfe an Kiew als Druckmittel einsetzte. «Donald J. Trump hat unsere nationale Sicherheit geopfert, um bei der nächsten Wahl zu schummeln», sagte der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff. «In Amerika steht niemand über dem Gesetz.»

Doch damit dringen die Demokraten bei vielen Wählern nicht durch. Trump ist es zumindest teilweise gelungen, den Spieß umzudrehen: Er hat die größte Krise seiner Amtszeit in eine Chance verwandelt, seine Partei und seine Wählerschaft neu zu mobilisieren. Anstelle Reue zu zeigen und auf Schadensbegrenzung zu setzten, ging er volles Risiko und in die Gegenoffensive – mit der gewohnten Mischung aus wüsten Beschimpfungen, klaren Lügen und Verschwörungstheorien.

Die Botschaft, die er pausenlos auf allen Kanälen verbreitet: Die Demokraten hätten seinen Wahlsieg 2016 nicht verkraftet und wollten ihn deswegen aus dem Amt putschen – und den Wählern damit ihre Wahl stehlen. Just zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abgeordneten über das Amtsenthebungsverfahren abstimmten, ließ sich Trump von Anhängern im Bundesstaat Michigan feiern – einem sogenannten Swing State, der bei Wahlen wegen knapper Mehrheitsverhältnisse besonders wichtig ist.

Die Opposition verspüre «tiefen Hass und Verachtung» für die Wähler, sagte Trump. «Die Demokraten im Repräsentantenhaus versuchen, die Stimmzettel von dutzenden Millionen patriotischen Wählern ungültig machen.» Die Menge reagierte – wie von Dompteur Trump erwartet und gewollt – mit lauten Buhrufen. Das Drehbuch des Präsidenten ist bekannt. Bekannt ist auch, wie es mit dem Amtsenthebungsverfahren weitergehen dürfte. Im Senat, wo voraussichtlich im Januar der Impeachment-Prozess beginnt, wird der Präsident dank der Mehrheit seiner Republikaner freigesprochen. Und kann dann einen neuen Sieg bejubeln.

Es könnte sich bewahrheiten, was viele Demokraten immer befürchtet haben: dass die Amtsenthebungsuntersuchung letztlich ihnen selbst schadet und Trump nutzt. Die Partei muss sich sorgen, dass die Wähler ihnen vorwerfen, auf Trump fixiert zu sein, anstatt sich um die Probleme der Menschen zu kümmern. Zumal Trump trotz seiner erratischen Politik von guten Wirtschaftszahlen gestützt wird. «Ich mache mir keine Sorgen», rief der Präsident am Abend seiner symbolisch größten Niederlage seinen Anhängern zu. «Ich weiß nicht wie es Euch geht, aber ich habe eine großartige Zeit», beteuerte Trump trotz seiner Wutanfälle.