„Wanns de ee kenns“: Die Scheindebatte um Rechtsstaatlichkeit

Die CSV erwies sich in den vergangenen beiden Wochen als Wadenbeißer. Unnachgiebig und unbarmherzig versuchte die größte Oppositionspartei die grüne Umweltministerin Carole Dieschbourg in die Affäre um ihren Parteikollegen Roberto Traversini mit hineinzuziehen. Vorläufiger Höhepunkt war der Auftritt des Käerjenger „Député-maire“ Michel Wolter im Parlament. Der frühere CSV-Minister inszenierte sich in seiner mit zahlreichen politischen Seitenhieben geschmückten Rede als Retter des Rechtsstaats. Nur vordergründig basierte sich Wolter auf Fakten und Beweise. Geleitet wurde sein „Anklagevortrag“ vor allem von Unterstellungen und vermeintlichen Indizien, die leicht zu widerlegen sind. Einige Aussagen waren sogar schlichtweg falsch.

Nur einige Beispiele: Wolter führte einen „Zeugen“ an, dem Traversini gesagt habe, eine Genehmigung zu bekommen sei kein Problem, er habe mit einem „hohen Beamten aus dem Umweltministerium“ telefoniert. In den vergangenen Wochen hat Traversini des öfteren gelogen, um sich aus der Affäre zu ziehen. Weshalb soll er dem  „Zeugen“ die Wahrheit gesagt haben?

Wolter behauptete, der 18. Juli sei nicht unbedeutend, denn an dem Tag habe Gary Diderich (déi Lénk) im Differdinger Gemeinderat die Angelegenheit öffentlich gemacht. Am gleichen Tag sei Traversinis Genehmigungsantrag im Ministerium eingegangen. Diese Behauptung stimmt nicht, denn die von Wolter angeführte Gemeinderatssitzung fand bereits am 17. Juli statt. Demnach lag dem Umweltministerium am Tag der Sitzung noch keine Genehmigung vor.

Wolter bemängelte, dass Traversini nur die Holzverkleidung angefragt habe, doch zusätzlich noch die Renovierung des Dachs und der drei Fenster genehmigt wurden. Gleichzeitig wirft er dem Umweltministerium vor, dass es eine Renovierung nicht hätte genehmigen dürfen, sondern laut Gesetz nur hätte anordnen können. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Renovierung des Dachs und der Fenster nicht eben eine Anordnung des Ministeriums war.

Arbiträr sind auch die Anschuldigungen Wolters gegen den Förster. Dieser hätte die Verstöße Traversinis gegen Umweltauflagen sehen und melden müssen, meinte Wolter. Mal davon abgesehen, dass es von schlechtem Stil zeugt, wenn ein Abgeordneter und Ex-Minister niedere Beamte ohne Beweise öffentlich beschuldigt, hätte Wolter genauso gut fragen können, wieso der Differdinger CSV-Bautenschöffe Tom Ulveling oder der grüne Umweltschöffe Georges Liesch nichts von den illegalen Arbeiten an der Gartenlaube mitbekommen und die Vergehen nicht gemeldet haben. Immerhin sollten sie doch am besten wissen, was in ihrer Gemeinde passiert.

Die CSV spielt in dieser Angelegenheit ein doppeltes Spiel. Auf nationaler Ebene greift sie die grüne Umweltministerin an. Auf kommunaler Ebene, wo die Vorwürfe viel schwerer wiegen, will sie die Koalition mit den Grünen retten.

Wir wollen hier niemanden verteidigen oder beschuldigen. Wir wollen lediglich zeigen, dass Unterstellungen und vermeintliche Indizien ohne stichhaltige Beweise auf die eine oder andere Weise ausgelegt werden können. Daher handelt es sich bei der Auseinandersetzung in der Affäre „Gaardenhaischen“, so wie sie in den letzten Wochen geführt wurde, um eine politische Scheindebatte, die vor allem von der CSV dazu benutzt wird, sich an den Grünen für die Affären Wickringen/Liwingen und SREL zu rächen und das Umweltgesetz unter Beschuss zu nehmen. Michel Wolters Auftritt und die CSV-Motion haben das noch einmal verdeutlicht.

Ob Carole Dieschbourg eine Mitschuld trägt, kann nur die Justiz ermitteln. Das mindeste, was man ihr vorwerfen kann, ist, dass sie sich bisweilen nicht besonders geschickt angestellt hat.

Wenn die Opposition es tatsächlich mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ernst meint, muss sie die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission beantragen. Dieser Ausschuss soll sämtliche Genehmigungsprozeduren der letzten 20, 30 oder 40 Jahre auf Unregelmäßigkeiten überprüfen. Alles nur im Sinne einer lückenlosen Aufklärung und vollständiger Transparenz.