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Die britischen Parlamentarier haben den Weg für eine Abstimmung über eine Verschiebung des Brexit-Termins freigemacht. Sie stimmten am Dienstagabend für einen Antrag, der ihnen vorläufig die Kontrolle über die Tagesagenda des Unterhauses gibt. 328 Abgeordnete stimmten dafür, 301 dagegen.
Damit können sie am Mittwoch über einen von Premierminister Boris Johnson abgelehnten Gesetzesentwurf abstimmen. Das Gesetz würde ihn im Falle einer Verabschiedung zwingen, in Brüssel um eine dreimonatige Brexit-Verschiebung zu bitten. So wollen die Abgeordneten verhindern, dass es am 31. Oktober zu einem ungeregelten EU-Austritt kommt.
Nach der Abstimmung betonte Johnson, Neuwahlen auszurufen, sollte das Gesetz am Mittwoch gestimmt werden. Käme es so weit, müssten die Tories wohl auf die Unterstützung von Nigel Farages Brexit-Partei zurückgreifen – und würden so weiter nach rechts rücken.
Könnte es sein dass Farage bald an diesem Pult steht?
Man sollte sofort einen Mißtrauensantrag gegen Johnson stellen und so seinen Rücktritt erzwingen.