Johnson hält das Brexit-Schicksal in der Hand

Der neue britische Premierminister Boris Johnson will Nachverhandlungen über das Brexit-Abkommen mit der EU. Daher setzte sich sein Brexit-Minister Stephen Barclay mit dem EU-Chefverhandler Michel Barnier in Verbindung, um mit diesem über das Anliegen des britischen Regierungschefs zu reden. Der Franzose jedoch konnte nicht anders, als darauf hinzuweisen, dass sein von den 27 EU-Mitgliedstaaten erteiltes Mandat keine Nachverhandlungen vorsehe und die Verhandlungen ohnehin abgeschlossen seien.

Immerhin liegt ein Abkommen auf dem Tisch. Das war mit der damaligen britischen Regierung so vereinbart worden. Es bleibt immerhin noch die Möglichkeit, an einer dem Abkommen beigefügten politischen Erklärung Änderungen vorzunehmen. An dieser Position der EU-27 hat sich seit November vergangenen Jahres nichts geändert, als das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich vereinbart wurde.

Stephen Barclay jedoch ist anderer Ansicht und hat das in einem Beitrag für die Mail on Sunday am vergangenen Wochenende folgendermaßen erklärt: Das Verhandlungsmandat für Michel Barnier müsse revidiert werden, denn – und jetzt aufgepasst – es hätten Europawahlen stattgefunden, bei denen das Europäische Parlament (EP) zu 61 Prozent erneuert worden sei. Welcher Zusammenhang nun zwischen der durch die Wahlen erfolgten Neubesetzung des EP und den Anweisungen der Mitgliedstaaten an den EU-Chefverhandler besteht, erschließt sich uns ebenso wenig wie der britische Minister in der Folge seines Beitrags darauf einging.

Denn es gibt keinen Zusammenhang und eigentlich wollte Stephen Barclay nur einen Anlauf auf sein Hauptanliegen nehmen. Nämlich dass der Backstop weg muss. Diese Regelung, die Großbritannien und Nordirland so lange in einer Zollunion mit der EU hält, bis eine definitive Lösung für den Umgang mit der inneririschen Grenze gefunden ist, haben die Brexiteers quasi zu einer Frage von Sein oder Nicht-Sein hochstilisiert. Nach dem 31. Oktober und der daran anschließenden Übergangsphase muss der Brexit für die Hardliner ein totaler sein. Sie haben das mittlerweile zu einem ideologischen Grundsatz erhoben, von dem abzurücken offenbar mindestens den Tatbestand des Hochverrats erfüllt.

Demgegenüber ist der Backstop lediglich eine notwendige und pragmatische Lösung, um, wie von beiden Seiten gewünscht, die Wiedereinführung von Kontrollen – vor allem Warenkontrollen – an der Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern, sollte die Übergangsphase enden und bis dahin noch kein neues Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London gefunden sein. Boris Johnson hat es nun in der Hand: Hält er an seiner Brexit-ist-Brexit-Ideologie fest, die keinen Backstop duldet, und riskiert damit einen No-Deal-Austritt mit all seinen wirtschaftlichen Konsequenzen? Oder beginnt er endlich damit, an Lösungen zu arbeiten, die einen Backstop überflüssig machen?