Zeitspiel: Wieso die CSV die Verfassungsreform infrage stellt

„Vor dem ersten verfassungsrechtlichen Votum wird der Verfassungstext in regionalen Diskussionsrunden mit den Bürgern erörtert und durchdiskutiert. Sollten sich wichtige Erkenntnisse für den Verfassungstext ergeben, werden diese ihren Niederschlag im Verfassungstext finden. Erst dann wird die Abgeordnetenkammer das erste verfassungsrechtliche Votum in Angriff nehmen“, heißt es im Programm der CSV für die Parlamentswahlen von 2018. Dieser Text werde den Bürgern dann in einem definitiven Referendum vorgelegt, welches das zweite verfassungsrechtliche Votum im Parlament ersetzen soll.

Damals war die CSV noch fest davon überzeugt, dass sie die Wahlen gewinnen würde und Claude Wiseler neuer Premierminister wird. Doch erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Die Dreierkoalition regiert weiter und die CSV musste erneut in die Opposition. Mit einer neuen Fraktionsvorsitzenden Martine Hansen und einem Parteipräsidenten Frank Engel wollten die Christsozialen die Oppositionsarbeit fortan bissiger und energischer gestalten.

Was das konkret bedeutet, konnte die Öffentlichkeit vor zwei Wochen beobachten. Aus den im Wahlprogramm festgelegten „regionalen Diskussionsrunden mit den Bürgern“ wurde kurzerhand ein „konsultatives Referendum“ zu Themen wie Einheitsbezirk und Doppelmandaten, das die CSV als Bedingung stellt, damit sie das erste verfassungsrechtliche Votum mittrage.

Die CSV ist zwar in der Opposition, doch sie ist immer noch stärkste Partei im Parlament. Ohne ihre Zustimmung ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsrevision unerreichbar.

Mit der Einführung eines einheitlichen Wahlbezirks, wie LSAP und „déi gréng“, aber auch die Oppositionspartei „déi Lénk“ ihn fordern, sind CSV, DP und neuerdings ADR nicht einverstanden. Deshalb steht der Einheitsbezirk auch nicht im neuen Verfassungstext. Vor allem die CSV profitiert von der aktuellen Aufteilung, wie sich bei den letzten Parlamentswahlen gezeigt hat. Obwohl ihre prozentualen Verluste fast doppelt so hoch waren wie die der LSAP, verlor die CSV einen Sitz weniger als die Sozialisten. Daher ist es auf den ersten Blick unverständlich, weshalb gerade die CSV diese Diskussion nun aufwirft.
Auch die Abschaffung der Doppelmandate käme der CSV nicht entgegen. Von ihren 21 Abgeordneten haben nur fünf kein Bürgermeister- oder Schöffenamt. Im neuen Text ist zumindest die Möglichkeit vorgesehen, die Frage der Doppelmandate anzugehen. Unter welcher Form, ist aber noch nicht definiert.

Unklar ist, ob sich die Menschen bei konsultativen Referenden tatsächlich im Interesse der CSV aussprechen würden. Doch darum geht es nicht. Bevor die Bürger konsultativ für oder gegen einen einheitlichen Wahlbezirk stimmen können, müssen erst Fragen wie die nach dem Wahlsystem geklärt werden. Auch bei den Doppelmandaten müsste erst definiert werden, welche Ämter unvereinbar sind. Ansonsten wissen die Bürger nicht einmal, worüber sie beim konsultativen Referendum überhaupt abstimmen.

Die Debatten darüber bergen erneut parteipolitischen Zündstoff und könnten viel Zeit kosten. Auch andere Verfassungsgesetze könnten wieder infrage gestellt werden. Der CSV kommt dieser Stillstand offenbar entgegen. Denn solange diskutiert wird, ändert sich nichts. Und solange sie 21 Sitze hält, kann ohne sie keine Verfassungsänderung vorgenommen werden. Dieser Schuss könnte spätestens nach den nächsten Wahlen aber auch nach hinten losgehen.