Die Verweigerer: Zur Psychologie der CSV

Langweilig ist es in letzter Zeit nicht im Parlament: Erst wurden die Parlamentarier wegen eines Brandverdachts evakuiert, dann verließ die gesamte Opposition, aufgestachelt von der CSV, das Gebäude freiwillig, verhinderte damit zwar nicht den Fortgang der Sitzung, dafür aber die Beschlussfähigkeit des Gremiums.

Am Ursprung der für Luxemburg und seine Chamber durchaus seltenen Protestform der Saalflucht stand die vom Parlamentspräsidenten nicht erfüllte und von den Mehrheitsparteien ebenfalls abgelehnte Forderung nach einer spontanen Änderung der Tagesordnung. Die okkulte Datenbank der Staatsanwaltschaft, deren seltsamer Name „Ju-Cha“ für den sprachlich ebenfalls wenig aussagekräftigen Begriff „Justice chaîne pénale“ steht und die in den vergangenen Wochen für allerhand teils seltsame Reaktionen sowohl seitens Politiker als auch der Staatsanwaltschaft sorgte, sollte laut Wunsch der Opposition während der Sitzung vom Dienstag thematisiert werden. Premier Bettel solle sich, so der ausdrückliche Wunsch der Opposition, noch vor der Sommerpause (in die sich das Hohe Haus eigentlich heute Abend verabschieden will) vor dem Parlament erklären.

In der Opposition angekommen?

Der Zwischenfall im Parlament hat dabei viel von einer inszenierten Aktion, wenn man weiß, dass zwischen den Oppositionsparteien lange darüber diskutiert wurde, ob sie den Weg eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gehen sollten. Für dieses starke Instrument reichte das, wenn auch nicht geheime, so doch lange verschwiegene Register mit Angaben auch über Bürger, denen nichts vorzuwerfen und die in keinster Weise verurteilt wurden, dann wohl doch nicht, zumal die CSV selbst lange Jahre regierte und die Datenbank damals nie öffentlich thematisierte.

Bei den krisengeplagten Christlichsozialen, die bei der Europawahl einen weiteren Rückschlag wegstecken mussten, herrscht allerdings die Meinung vor, dass die Oppositionsarbeit nun eine neue Qualität erreichen müsse (jedenfalls bei einem Teil ihrer Führungskräfte). Vor der Europawahl, in der die Partei zum allgemein langweiligen Wahlkampf als sichtbarste Initiative die Darlegung ihrer Vorstellungen zur nationalen Familienpolitik lieferte, versuchte sie sich, noch in altbewährter Manier, zumindest ein wenig staatstragend zu geben. Damit scheint jetzt Schluss zu sein. In der Opposition angekommen – dieses Bewusstsein scheint ihr neuer Präsident wenigstens vermittelt zu haben –, aber in der Rolle immer noch etwas ungeübt, versucht sie sich nun in großer Gestik.

Dolchstoß in der Verfassungsreform

Die Saalflucht ist da noch harmlos, verglichen mit dem Korb, den Frank Engel nun der Verfassungsreform ansatzweise gab. Nachdem das Projekt zur neuen Konstitution, an der die CSV intensiv, zeitweise sogar federführend, mitgearbeitet hat, 13 Jahre lang diskutiert worden war, wurde es im Juni vor den Parlamentswahlen einstimmig von derselben auf den weiteren legislativen Weg geschickt.

Ab Herbst dieses Jahres ist eine breite Informationskampagne für die Bürger geplant: Dann sollten 2020 sowohl das Parlament als auch die Bevölkerung im Rahmen eines Referendums darüber abstimmen. Diesen Konsens kippte die CSV (ohne die keine erforderliche Zweidrittelmehrheit möglich ist) nun und stellte neue Forderungen, was nicht nur Mehrheitspolitiker als Dolchstoß für den in der Frage sehr engagierten ehemaligen CSV-Politiker Paul-Henri Meyers empfinden.

Die Partei ist tatsächlich in der Opposition angekommen; mit der konstruktiven Arbeit, wie von Fraktionschefin Martine Hansen versprochen, hat die CSV allerdings noch so ihre Probleme.