Ist ein Angriff in Luxemburg homophober oder transphober Natur, hat dies keinerlei Einfluss auf das Ausmaß der Strafe. Daran erinnerte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem Bericht vom 28. Februar 2017. In einer parlamentarischen Anfrage hakt der LSAP-Abgeordnete Marc Angel nach.
EU-Umfrage
Weil es nur sehr wenige vergleichbare und EU-weit erhobene Daten über alltägliche Diskriminierungserfahrungen von LGBTQ-Personen gibt, führt die EU-Agentur für Grundrechte nun eine solche Befragung durch. Die Resultate sollen der Unterstützung der Gleichberechtigungsgesetzgebung und -politik dienen. Die Teilnahme an der Umfrage ist anonym. Der Fragebogen ist online unter www.lgbtisurvey.eu/lgbti verfügbar.
In Frankreich zum Beispiel wird ein Täter stärker bestraft, wenn der Hintergrund eines Angriffs die wahre oder die vermutete sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität des Opfers ist. Das schreibt Justizminister Felix Braz („déi gréng“) in seiner Antwort.
Im Rahmen des Kampfes gegen sexuelle und sexistische Gewalt, der im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung steht, könne sich Luxemburg von der französischen Gesetzgebung inspirieren lassen, so Braz weiter.
Die ECRI geht davon aus, dass dies ein wichtiges präventives Signal gegenüber der Gesellschaft wäre.
Marc Angel macht sich trotz des Gesetzes große Sorgen um unsere französischen Nachbarn. Die dort ansässige Vereinigung „SOS Homophobie“ hat im Mai eine Statistik veröffentlicht (LINK zum PDF), aus der hervorgeht, dass die Anzahl entsprechender Angriffe 2018 förmlich explodiert ist: 66 Prozent mehr Fälle als im Jahr zuvor wurden gemeldet. In Luxemburg gebe es aber trotz regelmäßiger Nachfragen der Organisationen, die sich für die Rechte von LGBTQ-Menschen einsetzen, noch immer keine ernsthaften Bemühungen, Statistiken diesbezüglich aufzustellen.
Zahl der nicht gemeldeten Fälle sehr hoch
Felix Braz informiert darüber, dass laut dem ECRI-Bericht aus dem Jahr 2012 insgesamt 55 Prozent der befragten LGBTQ-Personen aus Luxemburg angegeben haben, im Laufe des Jahres Opfer von Gewalt oder Drohungen geworden zu sein.
Dennoch sei keinem Gericht – weder in Luxemburg-Stadt noch in Diekirch – in den letzten Jahren ein diskriminierender Akt wegen der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität eines Menschen zugetragen worden. Der Justizminister schließt daraus, dass die Zahl der nicht gemeldeten Fälle sehr hoch ist.
Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen, sieht der nationale Aktionsplan zur Förderung der Rechte von LGBTQ-Personen vor, diese besser über ihre Rechte zu informieren und zu sensibilisieren sowie Sicherheitskräfte bezüglich Hassverbrechen weiterzubilden.
Wen wundert es? Hier wird nur gesammelt und veröffentlicht, was politisch opportun erscheint.
Mal nicht im 'geheimen' Register?