Deutschland bekennt sich zur Klimaneutralität bis 2050 – reicht das für einen EU-Beschluss beim EU-Gipfel?

Der Druck auf Deutschland und andere EU-Länder zeigt Wirkung: Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag bekennen sich immer mehr Länder zu einer klima- neutralen Wirtschaft bis zum Jahr 2050.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel

18 der 28 Mitgliedstaaten hätten sich hinter das Klimaziel gestellt, sagte Wendel Trio vom unabhängigen Climate Action Network (CAN) in Brüssel. Von einem Durchbruch wollte Trio aber noch nicht sprechen.

Nach langem Zögern hatte am Wochenende auch die deutsche Bundesregierung erklärt, dass sie das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 unterstützt. Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr klimaschädliche Emissionen produziert werden, als durch das Wachstum von Wäldern und durch Entnahme von CO2 mithilfe moderner Technologien aus der Atmosphäre kompensiert werden.

Greta zeigte Wirkung

Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit mit Frankreich und den Benelux-Staaten. Sie hatten schon vor der Europawahl Ende Mai mehr Ehrgeiz von Deutschland und der EU gefordert. Doch erst nach der Wahl und den Erfolgen der Grünen signalisierte Berlin ein Umdenken.

„Die Klimakampagnen und die Fridays-for-Future-Bewegung haben die Europawahl beeinflusst“, stellte CAN-Direktor Trio zufrieden fest. Neben den Grünen hatten sich auch Sozialdemokraten und Liberale für eine ehrgeizigere Klimapolitik ausgesprochen. Nur die Konservativen um den deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) zögern noch.

„Er ist nicht voll an Bord“, kritisierte Trio. Doch auch das könnte sich noch bis zum EU-Gipfel ändern. Im Europaparlament arbeiten Sozialdemokraten, Liberale und Grüne zusammen mit Webers Europäischer Volkspartei an einer Art Koalitionsvereinbarung. Der Klimaschutz soll dabei ganz oben stehen. Da Weber das Amt des EU-Kommissionschefs anstrebt und dafür die Stimmen der anderen Parteien braucht, steht er nun ebenfalls unter Druck, sich zu bewegen. Allerdings ist noch offen, wie konkret das Bekenntnis der EU zu schärferen Klimazielen ausfallen wird. Er erwarte keine detaillierte Festlegung, so Trio.

Dabei sei klar, dass die Klimaneutralität nicht ohne zusätzliche Anstrengungen zu erreichen wäre. Vor allem die Landwirtschaft, der Handel und der Verkehrssektor müssten sich mehr als bisher engagieren. Auch sei mehr Geld gefragt.

Nach einer Darstellung des WWF sperrten sich am Montag nur noch Bulgarien, Polen und Tschechien gegen das neue Klimaziel. Auch Ungarn und Rumänien seien „dagegen, aber möglicherweise zu einer Vereinbarung bereit“. Diese Länder könnten versuchen, ihre Zustimmung mit Entlastungen an anderer Stelle oder EU-Hilfen zu erkaufen.

Immerhin ist der Widerstand bisher noch so stark, dass es noch nicht möglich war, das Jahr 2050 in den Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen aufzunehmen. Der Wortlaut könne allerdings noch „angepasst“ werden, „um die Diskussion des Gipfels zum Klimawandel widerzuspiegeln“, heißt es in einer Fußnote des Entwurfs.

Das bedeute aber nicht, dass sich die EU bereits bei diesem Gipfel festlegen müsse, schränkten EU-Diplomaten ein. Bei diesem Gipfel sei es „noch zu früh“, sich auf das 2050-Ziel zu verständigen, sagte ein EU-Vertreter. Die Bewegung ist spürbar – doch ob sie ausreicht, damit alle 28 EU-Länder mitziehen, dürfte sich erst nach dem EU-Gipfel Ende dieser Woche zeigen.