Komplizierte Ausgangslage bei der Suche nach dem künftigen EU-Kommissionspräsidenten

„Handlungsfähigkeit beweisen“, gab die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Dienstag nach dem Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs als Losung aus. Die Suche nach dem künftigen EU-Kommissionspräsidenten soll also möglichst schnell und glatt über die Bühne gehen. Wochen- oder gar monatelanges Schachern und Feilschen dürften nun gar nicht zum Bild passen, das die EU-Chefs von sich geben wollen. Nach der deutlich gestiegenen Wählerbeteiligung an der Europawahl am vergangenen Sonntag wäre es geradezu fatal, wenn sich die 28 wegen der zu klärenden Personalien zeitlich über Gebühr in den Haaren lägen. Auch wenn durchaus die geeignetsten Kandidaten zum Zuge kommen sollen – neben dem Kommissionspräsidenten braucht es noch die Präsidenten für den Europäischen Rat und das Europäische Parlament sowie den EU-Außenbeauftragten.

Die Ausgangslage ist jedoch, im Vergleich zu 2014, etwas komplizierter. Während sich Jean-Claude Juncker und Martin Schulz bei der erstmaligen Anwendung des sogenannten Spitzenkandidaten-Systems schnell einig waren, wer als Kommissionspräsident infrage kommt, ist die Situation diesmal unübersichtlicher. Schuld daran haben unter anderem jene, die das System der Spitzenkandidaten zwar mitgetragen, in den vergangenen fünf Jahren aber nicht dafür gesorgt haben, dieses über die damalige Improvisation hinaus zu einem handfesten und jedem EU-Bürger verständlichen Auswahlverfahren zu entwickeln. Vor fünf Jahren konnten, außer dem britischen Premier David Cameron und dem Ungarn Viktor Orban, alle anderen noch mit der Wahl Jean-Claude Junckers leben, der dem EU-Rat ohnehin von den EP-Abgeordneten aufgezwungen worden war.

Diese tun sich nun aber schwerer, eine Mehrheit für einen der drei zur Auswahl stehenden Kandidaten – Manfred Weber (EVP), Frans Timmermans (S&D) und Margrethe Vestager (ALDE) – zusammenzubringen. Das Gleiche gilt für die Runde der EU-Chefs, von denen zudem ein gewichtiges Mitglied, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, nichts von der Spitzenkandidaten-Methode wissen will. Denn der Franzose hat mit seinem Landsmann und EU-Brexit-Verhandler Michel Barnier einen eigenen geeigneten Kandidaten zur Hand.
Angesichts der Gemengelage droht sich nun der Auswahlprozess in ebenjene sprichwörtlichen „dunklen Hinterzimmer“ in Brüssel zu verlagern, in die anhand des Spitzenkandidaten-Systems Licht hätte gebracht werden sollen.

Das Knäuel aus politischen Grabenkämpfen, persönlichen Ambitionen und nationalen Interessen soll EU-Ratspräsident Donald Tusk bis zum kommenden EU-Gipfel am 20./21. Juni idealerweise entwirrt haben. Auf dessen Gelingen jedoch keine substanziellen Wetten abgeschlossen werden sollten. Doch auf wen auch immer das Los am Ende trifft, eine erste Aufgabe hat der neue Kommissionspräsident bereits: Er muss ein demokratisch fundiertes Verfahren für seine Nachfolge ausarbeiten.