Weder der Skandal um die Kaczynski-Towers noch die Pädophilie in der katholischen Kirche haben der polnischen Opposition geholfen. Bei den Europawahlen steckte das Oppositionsbündnis zwischen Liberalen, Linken und Grünen eine bittere Niederlage ein.
Kaczynskis Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) kam am Sonntag auf gut 45,5 Prozent und verbesserte das Resultat im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen damit noch einmal deutlich. Die PiS distanzierte die „Europäische Koalition“ (KE) dabei um über sieben Prozent. Als dritte Partei schaffte es einzig Robert Biedrons neue Linkspartei „Wiosna“ (Frühling) mit sechs Prozent knapp ins Europaparlament.
Entgegen den Nachwahlbefragungen schafft es die rechts-extreme EU-feindliche „Koalition“ rund um den Exzentriker Janusz Korwin-Mikke nicht ins Europaparlament. „Die PiS fährt die Dividenden der guten Wirtschaftslage ein und sie hat verstanden, dass es aktive Sozialpolitik braucht“, kommentierte am gestrigen Montag der ehemalige Premier Marek Belka, der neu für die KE ins Europaparlament einziehen wird. Kaczynski befindet sich damit auf dem besten Wege, die Opposition bald ebenso zu marginalisieren, wie dies Viktor Orban in Ungarn bereits gelungen ist. Dessen rechtsnationale Fidesz erreichte am Sonntag mit sehr guten 52,3 Prozent die absolute Mehrheit. Sowohl in Polen wie in Ungarn war die Wahlbeteiligung sehr hoch.
Pro-EU-Parteien setzen sich durch
Auch in Ungarn wurden die Rechtsextremen wie in Polen von der rechtsnationalen und EU-skeptischen, aber nicht EU-feindlichen Regierungspartei in die Schranken gewiesen. Jobbik kam zwar noch auf 6,4 Prozent, aber muss sich mit einem von 21 Sitzen zufriedengeben. Die linke und liberale Opposition trat im Unterschied zu den Parlamentswahlen im Vorjahr nicht mehr gemeinsam an und eroberte zusammen halb so viele Sitze wie Orbans Fidesz.
Schwieriger hatten es die Regierungsparteien in Tschechien und der Slowakei.
In Tschechien gewann Andrei Babis’ regierende rechtspopulistische Partei ANO die EP-Wahl mit 21 Prozent zwar knapp, doch drei bürgerliche pro-EU Parteien schnitten überraschend stark ab. Die Kommunistische Partei (KSCM), die Babis stützt, wurde mit knapp sieben Prozent abgestraft, Vladimir Meciars linkspopulistische Präsidentenpartei scheiterte an der Fünfprozenthürde. Jeder siebte Tscheche wählte am Sonntag die Piratenpartei.
In der Slowakei wurde die regierende linksnationale SMER von der neuen Bürgerpartei PS-SPOLU geschlagen. Der Mordfall an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und die Bürgerproteste drücken die SMER auf ein historisches Rekordtief. In Bulgarien und dem Baltikum setzten sich bei den EP-Wahlen pro-europäische Kräfte durch. In Estland konnten die an der Regierung beteiligten Rechtsradikalen der EKRE keinen EP-Sitz erobern.
Von unserem Korrespondenten Paul Flückiger, Prag
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können