Kurzer Wahlkampf: CSV will dritten Sitz verteidigen – DP und LSAP könnten zulegen

Nach einem den Umständen geschuldeten kurzen und unaufgeregten Wahlkampf werden am Sonntag in Luxemburg sechs neue EU-Parlamentarier bestimmt.

Von Schicksalswahl ist in Luxemburg wenig zu spüren. Was nicht bedeutet, dass sich sowohl die Politiker als auch die Bürger hierzulande der Tatsache nicht bewusst sind, was sich in Nachbarländern und anderen Mitgliedstaaten zusammenbraut. Das scheint vielen Sorgen zu machen. Das Großherzogtum bleibt zwar weiterhin von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien verschont, doch ist ein gewisses Unbehagen durchaus präsent.

Das mögliche Erstarken EU-feindlicher oder dem europäischen Einigungsgedanken eher abgeneigte Kräfte bei den Europawahlen waberte als Grundton in den letzten Wochen und Monate durch die Wahlkampagne. Sowohl in Frankreich als auch in Italien führen mit dem Rassemblement national (vormals Front national) einer Marine Le Pen einerseits sowie der Lega von Matteo Salvini andererseits zwei Parteien die Umfragen an, die eher auf Krawall in der EU aus sind, als dass sie bereit wären, sich konstruktiv an der politischen Arbeit in der EU zu beteiligen. Befürchtet wird, dass auch in anderen Ländern politische Rechtsausleger im Parteienspektrum Zugewinne haben werden. Es sei denn, die am vergangenen Wochenende öffentlich gewordene Affäre um den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bei manchen Wählern zu einem Sinneswandel geführt.

„Die Leute äußern ein Gefühl von diffuser Angst vor den Rechten und Populisten“, hat der DP-Spitzenkandidat Charles Goerens während seiner Wahlveranstaltungen festgestellt. Er meint, wenn diese Parteien auch keine kohärente Haltung hätten, sei bei ihnen dennoch ein gewisses „Zerstörungspotenzial“ vorhanden, so der liberale EU-Parlamentarier. Gleiches will auch der LSAP-Politiker Marc Angel in seinen Gesprächen mit den Wählern festgestellt haben.

„Die Menschen machen sich Sorgen um die Europäische Union und das Friedensprojekt“, sagt Marc Angel. Sie befürchteten, Nationalisten und Populisten würden das nun zerstören. Und auch der CSV-Spitzenkandidat Christophe Hansen weiß in diesem Zusammenhang davon zu berichten, dass „die Leute richtig Angst vor unverantwortlichen Politikern haben“.

„Zerstörungspotenzial“

Einschränkend muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass laut der letzten vom Europäischen Parlament im April veröffentlichten und auf EU-weiten Umfragen basierenden Vorhersage über die Sitzverteilung im künftigen Europäischen Parlament, die Pro-EU-Parteien weiterhin und klar in der Mehrheit bleiben werden. Auch wenn manche von ihnen, allen voran die konservative Europäische Volkspartei (EVP) als auch die Sozialdemokraten (S&D), Sitze verlieren werden. Grüne und Liberale könnten sogar an Sitzen hinzugewinnen.
Der Wahlkampf in Luxemburg wurde vor allem durch eine Unterbrechung markiert.

Während der von der Regierung dekretierten nationalen Trauerzeit von fast zwei Wochen nach dem Tod von Alt-Großherzog Jean wurden alle Wahlveranstaltungen abgesagt. Sodass der Wahlkampf in den vergangenen Wochen mit gesteigerter Intensität geführt werden musste. Dennoch, auch wenn es ein bisschen zu kurz war, sei er „super zufrieden“, meint Meris Sehovic, einer der Spitzenkandidaten der Grünen. Vor allem die thematischen Wahlveranstaltungen, etwa über den Plastikverbrauch, seien bei den Wählern gut angekommen, erklärt ihrerseits die EU-Parlamentarierin und ebenfalls Spitzenkandidatin bei den Grünen, Tilly Metz. Diese seien besser besucht gewesen als die traditionellen Wahlveranstaltungen. Letztere fänden immer weniger Anklang bei den Wählern, findet Marc Angel. Die LSAP habe daher mit einer Veranstaltung über Konsumentenschutz und Sammelklagen sowie mit dem Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Luca Visentini, auf thematisch ausgerichtete Diskussionsabende gesetzt, die großen Anklang gefunden hätten.

„déi Lénk“ habe weitgehend auf klassische Wahlveranstaltungen verzichtet, erklärt uns David Wagner, der dennoch in Bistros unterwegs war, um potenzielle Wähler zu mobilisieren. Die Linken würden mehr auf die sogenannten sozialen Medien setzen. Und auf Videos. Ein von ihm und Marc Baum produziertes Video sei sehr gut bei den Leuten angekommen und habe gar für ihre Verhältnisse alle Zuschauerrekorde gebrochen. Für eine kleine Partei wie die Linke seien die Möglichkeiten, die das Internet bietet, die günstigste Variante, um Botschaften weiterzugeben, meint David Wagner.

Für „mehr Furore“ habe 2014 der Umstand gesorgt, dass Jean-Claude Juncker EU-weit Spitzenkandidat der EVP war, meint Christophe Hansen, der dennoch von „extrem gut besuchten“ Wahlveranstaltungen bei der CSV spricht. Weniger zufrieden ist Charles Goerens, der es schwierig findet, die Massen zu mobilisieren, ob für die National- oder Europawahlen. Ähnlich sieht es CSV-Präsident Frank Engel.

Kampagnen-Feeling fehlt

„Das richtige Kampagnen-Feeling hat gefehlt“, meint der EU-Parlamentarier. Er habe zwar in der Vergangenheit immer dafür plädiert, dass die Europa- und Chamberwahlen getrennt abgehalten werden sollten. Mittlerweile aber stelle er sich die Frage, ob die EU-Wahl nicht doch mit einer anderen Wahl verknüpft werden sollte. Vielleicht liege es aber auch daran, dass nach den Gemeinde- und Nationalwahlen die Wähler bereits das dritte Jahr in Folge zu den Wahlurnen gerufen werden. „Die Leute sind es nicht gewohnt“, versucht Frank Engel ein Erklärung zu finden.

Marc Angel seinerseits zieht es vor, die beiden Wahlen voneinander getrennt zu halten. Nationales und Europäisches würden dann weniger miteinander vermischt, meint der LSAP-Politiker. Und die EU-Wahl werde so nicht durch nationale Themen verdeckt, finden Tilly Metz und David Wagner.

Wie aber werden die einzelnen Parteien in Luxemburg abschneiden? Wird die CSV nach drei Wahlen ihren dritten Sitz weiter behalten können? Und wenn nicht, wer wird ihn erhalten? Die DP, oder gar die ADR?

„Keiner erwartet sich, dass wir prozentual zulegen werden“, sagt Frank Engel. In der Tat hatte die CSV 2014 mit 37,65 Prozent ihr bestes Ergebnis seit der ersten Direktwahl des EP 1979 eingefahren. Und dieses Mal hilft weder ein Juncker-Effekt, noch führt die Partei einen gewichtigen Politiker nationalen Rangs auf ihrer Liste. Trotzdem will der CSV-Parteipräsident, für den die EU-Wahl, ebenso wie für den neuen Generalsekretär Felix Eischen, ein erster Test ist. Spitzenkandidat Christophe Hansen gesteht ein, dass die Partei mit ihrer Liste „ein Risiko“ eingegangen sei. Doch sei es die „jüngste Liste“, die die CSV je bei Europawahlen vorgelegt habe. Er sei optimistisch, dass die Wähler das honorieren würden, so der EP-Abgeordnete.

Galionsfiguren fehlen bei CSV und DP

Von den Verlusten der CSV könnte die DP profitieren. Davon geht Charles Goerens denn auch aus. Die Liberalen hatten bei den letzten Europawahlen mit 14,77 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1979, knapp hinter den Grünen. Die wiederum treten am Sonntag zum ersten Mal ohne ihre bisherige Galionsfigur Claude Turmes an, der bei den letzten drei Wahlen die Liste angeführt hat.

Es gebe viele Unbekannte in der Rechnung, meint Tilly Metz, die allerdings auch in Luxemburg derzeit eine grüne Welle verspürt. Bleibt noch die LSAP. Sie hatte seit den Wahlen 1984 kontinuierlich Verluste, wenn auch verkraftbare, hinnehmen müssen, bevor sie 2014 arg abstürzte. Nur mit einem Restsitz konnte Mady Delvaux-Stehres für die Sozialisten nach Brüssel bzw. Straßburg ziehen. Mit einer Mischung aus erfahrenen Europapolitikern und jungen Leuten will die LSAP wieder Boden gutmachen. Die Nationalwahl 2018 hat gezeigt, dass gegenüber dem EU-Wahlresultat von 2014 noch Luft nach oben ist.

Inwiefern sich die anderen Parteien, allen voran die ADR, Hoffnung machen können, erstmals einen Sitz zu ergattern, ist aufgrund der d’Hondt’schen Regel, nach der die Restsitze bei den Wahlen ermittelt werden, schwer vorhersehbar. Diese Regel tendiert dazu, stabile Verhältnisse zu schaffen. Dabei ziehen schwächere Parteien den Kürzeren.

Sieben Prozent mehr EU-Ausländer für Europawahl in Luxemburg eingeschrieben

Insgesamt sind 283.683 Wähler in Luxemburg in den Wählerverzeichnissen für die EU-Wahlen eingeschrieben. Im Vergleich zu den EU-Wahlen von 2014 entspricht dies einem Zuwachs von 19.500 Wählern. In der kleinsten Gemeinde Saeul sind nur 521 Wähler eingeschrieben, Luxemburg-Stadt als bevölkerungsreichste Gemeinde zählt auch die meisten Wähler, 35.288 an der Zahl.

Bei den diesjährigen EU-Wahlen wurde ein Anstieg der ausländischen EU-Wähler verzeichnet. Satte 7 Prozent beträgt der Zuwachs, verglichen mit den EU-Wahlen von 2014. Dies entspricht 1.525 neuen Wählern aus dem EU-Ausland. 23.175 der 283.683 Wähler sind nicht-luxemburgische EU-Bürger. Die Portugiesen sind mit 7.765 Wählern am meisten vertreten. An zweiter Stelle liegen die Franzosen mit 4.301 Wählern. Darauf folgen die Italiener mit 2.847, die Belgier mit 2.466 und die Deutschen mit 2.149 Wählern. Der Altersdurchschnitt der Luxemburger Kandidaten bei der EU-Wahl liegt bei 43,9 Jahren. Der Altersdurchschnitt liegt bei den Frauen bei 40 Jahren, bei den Männern bei 47 Jahren.

Aufgeteilt nach Altersgruppen sind 15 Kandidaten zwischen 20 und 29 Jahre alt, 13 zwischen 30 und 39 und fünf zwischen 40 und 49 Jahre alt. 17 sind zwischen 50 und 59, sieben sind zwischen 60 und 69 Jahre alt und drei sind 70- bis 79-Jährige.