Rechts ist nicht Mitte: Keine Stimme für die Nationalisten

An diesem Wochenende wird in Europa ein neues Parlament gewählt. Ausgerechnet die austrittswilligen Briten sind am Donnerstag als Erste zu den Urnen geschritten. Der Brexit-Party des EU-Gegners Nigel Farage werden die besten Chancen vorausgesagt. Eine konstruktive Europapolitik ist von diesen Parlamentariern wohl kaum zu erwarten.

Auch in anderen EU-Staaten dürfen die Rechtspopulisten laut Umfragen mit Zugewinnen rechnen. Auf Initiative von Matteo Salvini und Marine Le Pen wollen sich zwölf rechtsnationale Parteien, die bislang unterschiedlichen Fraktionen angehören, zu der rechtspopulistischen Fraktion Europäische Allianz der Völker und Nationen zusammenschließen. Auch die österreichische FPÖ und die deutsche AfD haben am 8. April an einem Gründungstreffen in Italien teilgenommen.

Noch am vergangenen Wochenende fanden sich mehrere „Spitzenpolitiker“ der Ultrarechten zur Abschlusskundgebung des Europawahlkampfs in Mailand zusammen, um die „Festung Europa“ zu beschwören und „alle Betrüger, Lügner und Geschäftemacher Brüssels auf den Müll zu werfen“.

Vor allem die letzte Aussage des Unternehmers Boris Kollar von der slowakischen Partei Sme Rodina erstaunt, denn nur wenige Tage zuvor war der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache in einem von Spiegel und SZ veröffentlichten Video selbst als Betrüger, Lügner und Geschäftemacher entlarvt worden. Ob diese antifaschistische Aktion die ultrarechten Parteien tatsächlich Stimmen kosten wird, bleibt abzuwarten. Doch zumindest dürfte sie einigen potenziellen Wählern, die über die etlichen Parteispendenskandale der Rechten noch wohlwollend hinweggesehen haben, die Augen geöffnet haben.

Seit sich die Faschistoiden im politischen Mainstream etabliert haben, ist es schwieriger geworden, sie zu enttarnen. Das Strache-Video ist ein gutes Beispiel, wie es doch funktionieren kann. Eine andere, zuletzt beliebte Variante besteht darin, rechte Politiker mit Milkshakes zu bewerfen und einen kurzen Film darüber ins Internet hochzuladen. Doch auch friedliche (Gegen-)Demonstrationen reichen manchmal schon aus, um zu zeigen, dass die Rechten eben nicht das Volk oder die Mitte der Gesellschaft repräsentieren, wie sie selbst gerne behaupten. Erste Ergebnisse aus den Niederlanden, wo gleich zwei rechtspopulistische Parteien angetreten sind, haben jedenfalls gezeigt, dass der Rechtsruck weniger stark ausfallen könnte als von manchen befürchtet.

Mit Ausnahme der Lega in Italien ist keine der Parteien aus der geplanten Europäischen Allianz der Völker und Nationen (EAPN) in einer Regierung vertreten. Außer der Errichtung einer illusorischen kontinentalen Festung und einem diffusen „Europa der Nationen“ haben sie auch kaum programmatische Gemeinsamkeiten.

Die ADR, die durchaus ähnliche Positionen in ihrem Wahlprogramm vertritt, hat sich von der EAPN distanziert. Zumindest hat ihr Spitzenkandidat Gast Gibéryen das getan. Ob sein designierter Nachfolger Fred Keup genauso denkt, ist fraglich. Deshalb sollten sich auch die Luxemburger am Sonntag gut überlegen, hinter welche Namen und welche Partei sie ihr Kreuz machen.