Was wollen die luxemburgischen Parteien gegen den Klimawandel unternehmen, wie soll die Herausforderung der Digitalisierung angegangen werden und wie halten es die wahlkämpfenden Parteien mit der europaweiten Einführung neuer Steuern? Wir haben einen Blick in die Europawahlprogrammme geworfen.
Von Jil Simon
Klima
Bei den Grünen steht der Klimaschutz eindeutig im Vordergrund. Sie möchten die Entwicklung von klimaneutralen Technologien fördern und eine Finanzplattform für Investitionen in erneuerbaren Energien und Technologien schaffen. Zudem fordern sie einen europaweiten Ausstieg aus der Kohleindustrie bis 2030 sowie die Schließung aller europäischen Atomkraftwerke. Des Weiteren unterstützen sie die Ziele des Pariser Klimaabkommens und möchten bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Immobilienbestand schaffen.
Dagegen scheint die Umweltpolitik der DP eher beschränkt. Sie plädiert für die Reduzierung des Kohlenstoffausstoßes bis 2050 sowie für die Zusammenarbeit der EU mit Schwellenländern.
Auch die CSV will sich dafür einsetzen, die Emissionsziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die CSV begrüßt die Elektromobilität, Wasserstoffwirtschaft, Wind- und Sonnenenergie als Mittel, um CO2-Emissionen zu senken.
„déi Lénk“ verlangen, dass Kernkraftwerke in der EU stillgelegt werden. Sie spricht sich für die Abschaffung des Kohlenstoffmarkts in der EU aus.
Die LSAP spricht sich für eine Investitionspolitik aus, die sich mit der Energietransition befasst. Sie fordert ein neues Mandat für die Europäische Zentralbank, damit sie auch soziale und ökologische Ziele verfolgt.
Die Volt-Partei fordert mehr Energiesparziele und befürworten den energiesparsamen öffentlichen Verkehr.
Auch die Piraten wollen, dass die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens in der EU rechtlich bindend werden. Auch sie wollen der Atomenergie in der EU ein Ende setzen. Des Weiteren unterstützen sie die Abschaffung von Einwegplastik.
Die ADR steht dem Pariser Klimaabkommen skeptisch gegenüber. Die Partei unterstützt stattdessen ein faires Handelsabkommen mit Drittweltländern als Grundlage für nachhaltige Entwicklung.
Die Konservativen sprechen sich gegen Gentechnik aus und wollen eine Senkung der CO2-Emissionen sowie des Plastikabfalls.
Migration
Das Thema Migration spielt eine große Rolle im Wahlkampf aller Parteien. „déi gréng“ unterstützen die humanitäre Verantwortung der EU, das Grundrecht auf Asyl und den ungehinderten Zugang für Schutzsuchende. Sie setzen sich für ein europäisches Einwanderungsrecht ein, das gemeinsame Regeln für eine sichere und legale Einwanderung von Menschen festlegt. Grundlage dafür soll der UN-Migrationspakt sein. Zudem sprechen sie sich gegen die Kriminalisierung zivilrechtlicher Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen aus. Jedoch unterstützen die Grünen die Kontrolle der EU-Außengrenzen und die Registrierung ankommender Menschen.
Die DP vertritt die Meinung, dass die Flüchtlingsaufnahme nach einem Verteilungsschlüssel durchgeführt werden soll, der Mitgliedstaaten verpflichtet, einer bestimmten Anzahl von Flüchtlingen Aufnahme zu gewähren.
Auch die CSV unterstützt die Aufnahme von Asylbewerbern. Jedoch verlangt sie, dass die Einwanderer europäische Werte akzeptieren und verinnerlichen.
„déi Lénk“ lehnt militärische Einsätze gegen die Migrationsströme ab wie auch die Stärkung der Frontex als Grenzpolizei. Die Linke möchte, dass Asylverfahren im Respekt der Geschlechterdiversität stattfinden sowie dass die Bedürfnisse von LGBTIQ-Personen berücksichtigt werden. Sie ist gegen Zwangsabschiebungen, das Dublin-Abkommen, Menschenhandel und Zwangsprostitution.
Die LSAP fordert eine Reform der Dublin-Regeln, wodurch die Lasten der Asylpolitik über einen solidarischen Verteilungsmechanismus gerechter unter den Mitgliedstaaten verteilt werden. Auch Volt befürwortet eine Reform des Dublin-Vertrags.
Volt fordert, dass unter Hunger und Klimawandel leidende Migranten in Europa als Flüchtlinge angesehen werden.
Die Piraten möchten ihrerseits, dass die Verfolgung aufgrund von Homosexualität und Transsexualität als Asylmotiv anerkannt wird.
Die ADR ist gegen eine europäische Quotenregelung für die Verteilung von Migranten. Sie lehnt den UN-Migrationspakt ab. Die ADR fordert Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und befürwortet den Einsatz der Frontex-Grenzpolizei.
„Déi Konservativ“ verlangen eine restriktive Asylpolitik und lehnen sowohl den UN-Migrationspakt, den Verteilungsschlüssel als auch Flüchtlingsquoten ab.
Mobilität
Im Verkehrsbereich wollen die Grünen auf „sanfte Mobilität“ setzen. Außerdem möchten sie sich für die Schaffung eines einheitlichen Ticketsystems im europäischen Bahnverkehr einsetzen.
Die DP will die Eisenbahnverbindung zwischen Brüssel und Luxemburg durch neue Finanzierungsmodelle für den Bau und Unterhalt der Infrastruktur verbessern. Sie spricht sich für die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens für autonome Fahrzeuge sowie für die Einführung einer einheitlichen europäischen Vignette aus, die die bestehende Praktik mit ihren vielen unterschiedlichen Vignetten ersetzen würde.
Die CSV befürwortet Initiativen wie die kostenfreie Interrail-Karte und begrüßt auch die Elektromobilität. Zudem fordert sie die Modernisierung von Energienetzen sowie bessere Verkehrsverbindungen mit den Nachbarregionen. Außerdem unterstützt die Partei einen Investitionsplan für transeuropäische Transportnetze sowie den Ausbau und die technische Angleichung der Bahnnetze.
Wie die Grünen befürwortet auch „déi Lénk“ die Entwicklung des umweltfreundlichen Transports sowie die Umstellung auf „sanfte Mobilität“. Sie will die Schaffung eines europäischen Eisenbahnunternehmens sowie die Abschaffung von Mehrkosten für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr. Außerdem fordert sie die Einführung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs für Berufspendler, die nach Luxemburg kommen.
Die ADR möchte eine stärkere Teilnahme Luxemburgs an der Einrichtung von transeuropäischen Eisenbahnnetzen und will dass die EU eine stärkere Rolle in der Entwicklung von elektrischen Transportnetzen spielt.
Die Piratenpartei unterstützt eine nachhaltige Mobilitätspolitik und fordert die Weiterentwicklung von alternativen Antrieben sowie eine Investitionsoffensive, damit der öffentliche Verkehr in allen EU-Ländern auf ein gleichwertiges Niveau kommt.
Auch Volt ist für die Schaffung eines energieeffizienteren öffentlichen Verkehrs.
Die Konservativen und die LSAP hingegen erwähnen keine konkreten Maßnahmen und Forderungen bezüglich der Mobilität.
Digitalisierung
Im Bereich der Digitalisierung unterstützen „déi gréng“ die Schaffung einer europäischen Digitalagentur, die eine effiziente Marktaufsicht in der digitalen Ökonomie gewährleisten kann. Des Weiteren lehnen die Grünen das aktuelle EU-Leistungsschutzrecht ab sowie die Einführung von Uploadfiltern im Internet. Sie fordern außerdem eine Reform des Copyright-Gesetzes.
Die DP betrachtet den Internetzugang als Grundrecht und unterstützt die Netzneutralität.
Die CSV spricht sich gegen Geoblocking und geografische Einschränkungen von online bestellten Dienstleistungen aus. Außerdem fordert die Partei eine Generalisierung des mehrkostenfreien Roamings und lehnt Uploadfilter im Rahmen der Copyright-Gesetzgebung ab.
Ebenso wie für die DP ist die Netzneutralität auch eine Priorität von „déi Lénk“. Sie fordert deren Absicherung und will die Nutzung freier Software durch öffentliche Institutionen fördern.
Die LSAP setzt sich für ein Recht auf Weiterbildung und eine europäische Job-Garantie für Menschen ein, die riskieren, ihre Arbeit durch die Digitalisierung zu verlieren. Auch die LSAP ist gegen Uploadfilter, da sie darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sieht. Die LSAP fordert außerdem eine gemeinsame europäische Zusammenarbeit in puncto Cybersicherheit.
Die Piraten möchten „das Recht auf digitale Teilhabe“ in der europäischen Grundrechtecharta verankern. Sie lehnen die Massenüberwachung sowie das Sammeln und Speichern von Angaben ab. Sie sind gegen den Ausbau von Kameras an öffentlichen Orten. Die Piraten fordern eine radikale Reform der nationalen, europäischen und internationalen Regeln des Urheberrechts. Auch sie sind gegen Uploadfilter. Die Piratenpartei möchte, dass das Netz für jeden zugänglich bleibt und befürworten die Benutzung von Open-Source-Software.
Auch Volt stimmt der OpenSource-Software zu.
Die ADR und die Konservativen lehnen Uploadfilter sowie jegliche Zensur im Netz ab.
Steuern
Im Bereich der Steuern gehen die Meinungen der Parteien stark auseinander. So wollen die Grünen zum Beispiel eine EU-weite Plastiksteuer sowie eine CO2-Steuer einführen. Die DP hingegen spricht sich gegen Steuer- und Sozialdumping aus.
Die ADR und die Konservativen lehnen europäische Steuern vehement ab. So ist die ADR gegen eine Kerosinsteuer, gegen eine Beteuerung des Flugverkehrs und lehnt jegliche Neubesteuerung von Autofahrern ab. Die Konservativen sprechen sich gegen die CO2-Steuer sowie die Flugverkehrssteuer und die Finanztransaktionssteuer aus. Laut den Konservativen soll die Steuerpolitik eine nationale Kompetenz bleiben.
Die LSAP hingegen macht sich für eine europaweite Körperschaftssteuer stark, die mindestens 18 Prozent betragen soll. Im Gegensatz zu den Konservativen, befürwortet die LSAP eine Finanztransaktionssteuer, die der ökologischen und digitalen Transition zugutekommen soll. Sie unterstützt eine Steuerpolitik, die Verschmutzung bestraft und Arbeit entlastet.
Die CSV befürwortet sowohl eine CO2-Steuer als auch Steuern auf Flügen und Schiffsverkehr. Jedoch fordert auch sie, wie die Konservativen, dass die Steuerpolitik im Kompetenzbereich des Nationalstaats bleiben muss. Des Weiteren fordert die CSV eine europäische Digitalsteuer sowie höhere Zölle auf den Import von Nahrungsmitteln, die auch innerhalb der EU produziert werden. Außerdem verlangt die CSV, dass große Internetfirmen angemessene Steuern an die EU entrichten, die dem europäischen Haushalt zugeführt werden sollten.
Wie die CSV stimmt auch „déi Lénk“ einer CO2-Steuer zu.
Bezüglich des Themas Steuern verlangt Volt, dass multinationale Unternehmen ihren Anteil der Steuern zahlen. Zudem fordert die Partei eine europäische Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent in der EU. Auch sie befürwortet die CO2-Steuer.
Wie die LSAP macht sich auch die Piratenpartei dafür stark, dass Luxemburg eine europäische Finanztransaktionssteuer einführt. Außerdem stimmt die Piratenpartei einer europäischen Steuer auf dem Umsatz digitaler Firmen zu.
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