Beileibe kein „non-event“: Die Europawahl ist noch nicht in den Köpfen der Bürger

Wenn dieser Tage die potenziellen Wähler die Aufforderung in ihren Briefkästen vorfinden, am kommenden Sonntag an der Europawahl teilzunehmen, werden manche wohl eher erstaunt sein. Bis auf einige Köpfe an Lampenmasten und Schilderpfosten von Politikern, von denen die meisten bislang wenig in Erscheinung traten, und wenige Plakate mit programmatischen Sprüchen von Parteien, die teils komplett am Thema vorbeizielen – etwa die Streichelzoo-Kampagne einiger ansonsten thematisch wohl überforderter Nachwuchspolitiker –, liefen die Wahl und der damit verbundene „Kampf der Ideen“ offensichtlich an den Bürgern vorbei.

Trotz aller Vorteile in Sachen Reisefreiheit, beim wirtschaftlichen Austausch, bei der Einheitswährung, sogar beim kabellosen Telefonieren und Surfen im Internet außerhalb der Landesgrenzen – Annehmlichkeiten, die mittlerweile als selbstverständlich angesehen werden – überwiegt bei den Bürgern mittlerweile die Skepsis gegenüber dieser Gemeinschaft von historisch und kulturell eng verbundenen Völkern. Brexit, der Umgang mit Flüchtlingen, wenig transparente, weil komplexe Entscheidungsstrukturen, Angriffe von Populisten und Nationalisten – all dies ist nicht dazu angetan, eine Welle der Begeisterung für die Europäische Union und per se für die Wahl deren Parlamentes auszulösen.

Dabei geht es diesmal um viel. Nach Jahrzehnten fast ungezügelten Neoliberalismus geht es immer mehr Menschen – und zwar nicht nur in den Staaten des Ostens – wirtschaftlich und damit ganz allgemein schlecht. Die gewachsenen sozialen Unterschiede haben in manchen Ländern, die traditionelle Pfeiler der Union waren, schon fast vorrevolutionäre Stimmungen provoziert: Allein das französische Gelbwesten-Phänomen, gegen das sich die Macron-Regierung nur noch mit schierer Polizeigewalt zu wehren weiß, verdeutlicht dies auf dramatische Weise.

Die Wahl vom 26. Mai hat demnach eine Bedeutung, die über die reine Besetzung des Parlaments und diesmal auch die ansatzweise Bestimmung des Kommissionspräsidenten, also des Nachfolgers von Jean-Claude Juncker, hinausreicht. Es gilt zu verhindern, dass Populisten – denen laut Umfragen rund 10 Prozent der Stimmenanteile zufallen könnten – weiter mit nationalistisch orientierter Politik die Zukunft der Gemeinschaft gefährden. Vereinfacht: Es gilt, den Zusammenbruch der Union zu verhindern.

Soll dies nachhaltig gelingen, ist die Voraussetzung hierfür die Stärkung jener Kräfte, die bereit sind, regulatorisch in Richtung soziale Gerechtigkeit zu wirken. Trotz des bislang eher faden Wahlkampfs lohnt es sich demnach, sich die einzelnen Programme kurz anzuschauen. Auch für die Europawahlen herrscht in Luxemburg Wahlpflicht und es wäre ein Fehler, einen Kandidaten nur deshalb zu wählen, weil er mit einem niedlichen Hund posiert.