… und doch kein Freispruch für Trump: Es hat „Pschitt“ gemacht

Trump feiert seinen Freispruch. Der keiner ist. Denn zu einem solchen bedarf es einer Anklage. Die es nie gegeben hat. Sonderermittler Robert Mueller hat eine Untersuchung geführt und nicht Anklage erhoben. Und nach dem Abschluss seiner investigativen Bemühungen einen Bericht abgeliefert. Einen Beweis für eine betrügerische Absprache („collusion“) zwischen der Trump-Wahlkampagne und dem russischen Regierungsapparat konnte er nicht feststellen.

Etliche Demokraten, die gehofft hatten, dass der Mueller-Bericht ihnen den Hebel in die Hand geben würde, mit dem sie Trump aus dem Sattel schmeißen könnten, reagieren nun, wie Edward Luce in der Financial Times schreibt, wie Kinder, die entdecken, dass es den Nikolaus gar nicht gibt.

Für sie hat der Bericht, wie es Chirac einst im Zusammenhang mit einer Affäre um die okkulte Finanzierung des RPR ausdrückte, „Pschitt“ gemacht.

Und dennoch haben die Demokraten recht, wenn sie sich nicht mit dem vierseitigen Brief abspeisen lassen wollen, in dem „Attorney General“ Barr, ein alter Trump-Spezi, behauptet, die wichtigsten Aussagen des Mueller-Berichtes zusammengefasst zu haben.

Das Parlament hat selbstverständlich das Recht, vollumfänglich Zugang zu diesem Schriftstück zu erlangen.

Denn es ist u.a. hoch wahrscheinlich, dass darin Informationen enthalten sind, die auch für die Verfahren, die gegen Trump und sein Firmengeflecht nach wie vor im Staate New York anhängig sind, von Belang sein könnten.

Die „Checks and Balances“ in einem Präsidialsystem wie dem US-amerikanischen verlangen, dass das Parlament zumindest umfassend darüber informiert wird, was der Potus neben Cheeseburger-Futtern und Fox-News-Glotzen sonst noch so treibt. Selbst wenn es bei wichtigen Entscheidungen nur allzu oft außen vor bleibt.

Eine dieser Entscheidungen war Trumps einseitige Anerkennung der israelischen Annexion der syrischen Golanhöhen. Witzigerweise hat Trump damit einmal mehr Moskau in die Hände gespielt. Denn wenn sich Israel die Golanhöhen füglich unter den Nagel reißen darf, ist selbstverständlich mit Putins Raub der Krim ebenso alles in Butter.

Aber wen interessieren heute noch so „Niceties“ wie internationales Recht? Richtige Männer wie Trump, Putin oder Netanjahu nehmen sich einfach, was sie haben wollen. Das Recht des Stärkeren ersetzt das Völkerrecht. Und wenn der Schwächere mault, gibt’s halt in die Goschn.

Wer braucht da noch eine UNO?

Neu ist das aber nicht: Die gesamten USA sind schließlich das Ergebnis eines gigantischen, völkermörderischen Landraubs.