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Dämpfer für Trumps Mauerpläne – Kongress will wenig Geld bewilligen

Dämpfer für Trumps Mauerpläne – Kongress will wenig Geld bewilligen

Es sollte ein inoffizieller Wahlkampfauftakt nach Maß werden: Donald Trump in El Paso, mächtige Grenzanlagen als Fotomotiv gleich nebenan. Doch der Kongress dämpfte erst einmal die Hoffnungen des Präsidenten.

Heftiges Tauziehen um Donald Trumps Grenzmauer: Wenige Tage vor Fristablauf für einen möglichen neuen «Shutdown» liegt ein Vorschlag eines parteiübergreifend zusammengesetzten Verhandlungsteams auf dem Tisch. Noch bevor die Details aus dem Papier jedoch öffentlich wurden, redeten Scharfmacher aus dem Trump-Lager, darunter der einflussreiche Fox-News-Moderator Sean Hannity, den Vorschlag schlecht. Hannity benutzte öffentlich das Wort «Müll» für den Kompromissversuch.

In der Vergangenheit hatte Trump häufiger auf ihn gehört. Doch dem Präsidenten scheinen nun die Hände durch den Kongress gebunden. Willigt er nicht ein, steht er unter Umständen als Alleinverantwortlicher für einen neuen «Shutdown» da. Nimmt er den Vorschlag an, beerdigt er praktisch sein größtes Wahlversprechen – den Mauerbau.

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GuyT
13. Februar 2019 - 0.07

Komisch, Obama hat als Senator das Gesetzt zur Grenzbefestigung mitgestimmt (2006) und auch in seiner Amtszeit als Präsident hat er viele Hunderte Millionen in die Grenzabsicherung gesteckt und auch schon Militär zu Grenzschutz eingesetzt. Damals waren die Mexikaner darüber enttäuscht aber die westlichen Presse hat sich damals wenig dran gestört. Nun ja bei Trump ist alles natürlich schlech (Ausnahme: Bombardierung von syrischen mutmaßlichen Giftfabriken bzw. jetzt der Regimechangeversuch in Venezuela)