Die Eurogruppe muss dringend reformiert werden, fordert «Transparency International» in einer neuen Studie. Nötig sei vor allem ein hauptamtlicher Vorsitzender.
Von unserem Korrespondenten Eric Bonse
Die Eurogruppe ist in der Eurokrise zu einem der mächtigsten Gremien der EU aufgestiegen, doch sie entzieht sich immer noch demokratischer Kontrolle. Zu diesem Schluss kommt die Nichtregierungs-Organisation «Transparency International» (TI) in einer Studie, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wird. Die Runde der 19 Euro-Finanzminister müsse dringend reformiert werden, fordern die Experten. Nötig sei vor allem mehr Transparenz.
Unter dem neuen Vorsitzenden Mario Centeno – einem Portugiesen – trete die Eurogruppe zwar nicht mehr so rigide auf wie früher. Doch an den Grundproblemen habe sich nichts geändert, heißt es in der Untersuchung: Die Finanzminister treffen sich hinter verschlossenen Türen, sie fühlen sich vor allem den eigenen Steuerzahlern verpflichtet (und nicht den Krisen-Ländern, über die sie entscheiden) – und sie sind auf EU-Ebene niemandem rechenschaftspflichtig. Selbst das europäische Parlament ist außen vor. Aber auch kleine Eurogruppen-Länder haben das Nachsehen – vor allem, wenn sie wie zuletzt Griechenland, von Finanzhilfen abhängig sind. Dies sei vor allem auf das Einstimmigkeits-Prinzip zurückzuführen, heißt es in der Studie, die dem Tageblatt vorab vorlag. Es führe zu einem enormen Gruppenzwang, der durch den Druck der Finanzmärkte noch verstärkt werde. Nur Deutschland und Frankreich hätten die nötigen Ressourcen, um Entscheidungen gut vorzubereiten und auch durchzusetzen.
Macrons Pläne sind gescheitert
Doch wie ließe sich die Eurogruppe reformieren? Der letzte Versuch, den Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron unternommen hat, ist im Sande verlaufen. «Die Eurogruppe hat bei ihrem Treffen im Dezember geschlagene 19 Stunden gebraucht, um sich auf einige kleine Reform-Schrittchen zu einigen», kritisiert Leo Hoffmann-Axthelm, der die Studie koordiniert hat. Das zeige, wie schwer sich die Euro-Finanzminister mit Reformen tun. Immerhin hätten sich die Europäische Zentralbank und der Eurorettungs-Fonds ESM bewegt und um mehr Transparenz bemüht. Warum sollte dies nicht auch bei der Eurogruppe möglich sein, fragt Hoffmann-Axthelm. Vier Monate vor der Europawahl stünden die Chancen gut, etwas zu verändern. Die TI-Experten schlagen sich dabei nicht einfach auf die Seite Macrons, der einen Euro-Finanzminister und ein Euro-Parlament gefordert hatte – und gescheitert war.
Neben Macrons Plänen für «mehr Europa» und eine stärkere Integration in Brüssel gebe es auch noch die Möglichkeit, die nationale Ebene zu stärken, so Hoffmann-Axthelm. Wesentlich sinnvoller sei es allerdings, die Eurogruppe mit einem permanenten, hauptamtlichen Präsidenten auszustatten. Dies würde nicht nur die Transparenz und Zurechenbarkeit der Entscheidungen erhöhen. So ließen sich auch Interessenkonflikte vermeiden.
Als Negativ-Beispiel nennt Hoffmann-Axthelm den früheren Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Der Niederländer hatte behauptet, manche EU-Länder (gemeint war Griechenland) nutzten Hilfskredite nur für «Frauen und Alkohol». Das sei in Holland zwar vielleicht ganz gut angekommen, so Axthelm, «doch es hat die Glaubwürdigkeit und das Amt beschädigt».
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