Das britische Parlament hat das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstagabend in London gegen den Deal von Premierministerin Theresa May.
Der Machtkampf zwischen der Regierung und dem Parlament über den Brexit-Kurs dürfte sich nun noch weiter verschärfen. Großbritannien will die Europäische Union bereits am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen. Für diesen Fall wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.
«Das Unterhaus hat gesprochen und die Regierung wird zuhören», kündigte May nach der Abstimmung an. Zuvor hatte sie noch leidenschaftlich für das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU geworben. «Eine Stimme gegen diesen Deal ist eine Stimme für nichts mehr als Unsicherheit, Spaltung und das sehr reale Risiko eines «No Deal»», sagte sie. Ein Ja sei der einzig sichere Weg, einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. «Dies ist das wichtigste Votum, an dem jeder von uns in seiner politischen Karriere teilnehmen wird», sagte May. Diese Entscheidung werde jeder der Parlamentarier rechtfertigen und mit ihr für viele Jahre leben müssen.
Labour-Chef Jeremy Corbyn sprach von einer katastrophalen Niederlage für die Regierung und dem größten Scheitern einer Regierung seit den 1920er Jahren.
Juncker: Bereiten uns auf Ernstfall vor
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht nach dem Scheitern des Abkommens im britischen Parlament ein wachsendes Risiko eines ungeordneten Brexits. «Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist», betonte Juncker in Brüssel.
I take note with regret of the outcome of the vote in the @HouseofCommons this evening. I urge the #UK to clarify its intentions as soon as possible. Time is almost up #Brexit https://t.co/SMmps5kexn
— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) 15. Januar 2019
EU-Ratspräsident Donald Tusk bedauerte das Scheitern des Brexit-Vertrags. «Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?», fragte er auf Twitter. Damit sei das Risiko eines britischen EU-Austritts ohne Vertrag gewachsen, ergänzte Tusks Sprecher. Die EU werde trotz der Ablehnung im britischen Unterhaus die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorantreiben.
If a deal is impossible, and no one wants no deal, then who will finally have the courage to say what the only positive solution is?
— Donald Tusk (@eucopresident) 15. Januar 2019
«Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen», fügte er hinzu. «Die Zeit ist fast abgelaufen.»
Das zwischen May und Brüssel ausgehandelte Abkommen sieht eine Übergangsphase bis mindestens 2020 vor. In diesem Zeitraum würde im Prinzip alles beim Alten bleiben.
Der Deal stößt aber nicht nur in der Opposition auf Ablehnung, sondern auch in weiten Teilen der Regierungsfraktion und bei der nordirischen DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung abhängig ist.
Sorge wegen ehemaliger Bürgerkriegsregion
Vor allem die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland ist umstritten. Die Regelung soll im Notfall die Einführung von Grenzkontrollen verhindern. Befürchtet wird sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts in der früheren Bürgerkriegsregion.
Der Backstop sieht vor, dass das ganze Land so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Nordirland müsste zudem in Teilen des Binnenmarkts bleiben. Das stößt auf Widerstand bei der DUP. Sie lehnt jegliche Sonderbehandlung der Provinz ab.
Brexit-Hardliner bei den Konservativen befürchten, dass Großbritannien durch die Regelung dauerhaft im Orbit der EU gehalten werden könnte. Ex-Außenminister Boris Johnson warnte sogar davor, dass sein Land sich zum «Vasallenstaat» der EU entwickele. Solange Großbritannien die Außenzölle der EU anwendet, kann London keine Handelsabkommen mit Drittländern – zum Beispiel den USA – abschließen.
Plan B soll in einer Woche stehen
May will nach der Ablehnung ihres Brexit-Abkommens am kommenden Montag das weitere Vorgehen im Parlament darlegen. Voraussetzung für Mays Plan ist allerdings, dass ihre Regierung den Misstrauensantrag der oppositionellen Labour-Partei an diesem Mittwoch übersteht. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass der Labour-Antrag scheitert.
Das Brexit-Abkommen war am 25. November von den Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Staaten gebilligt worden. Zuvor hatten die Unterhändler 17 Monate lang an dem Deal gearbeitet. Die EU hat deutlich gemacht, dass es keine Nachverhandlungen geben wird.
Luxemburgs Premier will Lösungen finden – «mit Volldampf»
«Ich bedauere zutiefst das Ergebnis der Abstimmung, da ich Brexit als solches bedauere», schrieb der Luxemburger Regierungschef Xavier Bettel auf Twitter. «Jetzt brauchen wir einen schnellen und klaren Plan, wie wir vorgehen sollen, denn das ist es, was wir tun müssen: Lösungen finden, nicht Probleme, unsere internen Vorbereitungen zur Schadensbegrenzung im Falle eines No-Deals werden unter Hochdruck geführt.»
I deeply regret the outcome of the vote as I regret Brexit as such. Now we need a fast and clear plan on how to proceed.Because that’s what we need to do:finding solutions,not problems.Our internal preparations to limit the damage in case of a No-Deal shall go ahead in full steam
— Xavier Bettel (@Xavier_Bettel) 15. Januar 2019
Die Briten wollen also eine Scheidung, wohnen aber immer noch in unserem Haus, und jetzt spielen sie mit der Idee einer Fristenverlängerung... Sowas geht ja mal gar nicht.
Bitte sofort rauswerfen und erst dann verhandeln. Wer sich als Privatperson von seinem Partner scheiden lassen will, muss ja auch eine physische Trennung nachweisen können. Die Briten haben demnach in der EU absolut nichts mehr verloren, übrigens auch nicht ihre Staatsbürger, ihre Urlauber, ihre Firmen, ihre Diplomaten, usw, bis die Scheidung vollzogen ist, umgekehrt gilt natürlich auch. VIelleicht mekren sie ja dann, dass ihre rassistische und isolationistische Entscheidung unglaublich dämlich ist, und sie Bauernfängern wie Boris Johnson und Nigel Fararsch auf den Leim gegangen sind.