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Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms für die nächsten fünf Jahre und den anschließenden Debatten (letzte Woche) fand gestern eine weniger spektakuläre Parlamentssitzung statt, in deren Mittelpunkt vor allem Finanzen standen (siehe auch den unten stehenden Text).
Von Robert Schneider
Zu Beginn der Sitzung fand nach einer Fragestunde an die Regierung auf Initiative der CSV eine Aktualitätsstunde zur Klimakonferenz COP24 statt. André Bauler (DP) präsentierte anschließend das Gesetzesprojekt 7318, das sowohl Maßnahmen gegen Steuerflucht als auch Anpassungen diverser steuerlicher Tarife vorsieht, und auch den Text 7387, der es der Regierung erlaubt, mit sogenannten «douzièmes provisoires» haushaltstechnisch handlungsfähig zu bleiben.
In puncto Betriebsbesteuerung verwies Laurent Mosar (CSV) auf die Notwendigkeit, als Land wettbewerbsfähig zu bleiben, und führte als Beispiel das Unternehmen Clearstream an, das gestern bekannt gab, trotz hoher Gewinne, den Luxemburger Standort abbauen zu wollen und 212 Mitarbeiter zu entlassen.
Clearstream: 212 Entlassungen
Finanzminister Pierre Gramegna verwies auf die bereits unter der letzten Regierung gesenkte Körperschaftsteuer von 21 auf 18 Prozent, die um ein weiteres Prozent gesenkt werden wird.
Weiter stimmte das Parlament die bereits angekündigte Anpassung des Mindestlohnes an die allgemeine Lohnentwicklung (+1,1 Prozent), die nicht mit der Erhöhung des Mindestlohnes um 100 Euro zu verwechseln ist. Auch das Mindesteinkommen (Revis) und das Einkommen für Personen mit schwerwiegenden Behinderungen (RPGH) sowie Sozialleistungen wurden nach oben angepasst.
Gefüllte Kassen: Vorübergehender Haushalt
Für Pierre Gramegna (DP) endet das Jahr 2018 deutlich besser, als es begann. Und zwar im doppelten Sinn. Zum einen sah es im Januar laut Umfragen eher nicht danach aus, dass Gramegna weiterhin Finanzminister bleiben kann. Zum anderen haben sich die Staatsfinanzen deutlich besser entwickelt als erwartet. Bis zum Monat November kann Gramegna einen Überschuss von rund 300 Millionen im Zentralstaat mitteilen. Er spricht, wie bereits in der Vergangenheit, von einem «positiven Schereneffekt», da die Einnahmen stärker wachsen als die Ausgaben.
Die guten Zahlen veranlassten Alex Bodry (LSAP-Fraktionschef) bereits von einer «schwarzen Null», also von einem ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2018, zu reden. So weit wollte Gramgena nicht gehen. Laut Finanzministerium ist diese Aussage noch etwas verfrüht, da sich bis zum März 2019 noch Ausgaben anhäufen werden. In den vergangenen Jahren waren das zum Teil mehrere Hundert Millionen Euro, sodass der Staatshaushalt trotz eines guten Zwischenergebnisses dennoch defizitär war. Allerdings könne man dennoch sagen, dass das Resultat deutlich besser sein wird als erwartet. Der Grund: eine vorsichtige Budgetberechnung bei hohen Steuereinnahmen.
Die gute Konjunktur mit hohen Wachstumszahlen führt dazu, dass die Steuereinnahmen deutlich über den Erwartungen liegen. Dennoch hat Gramegna in der Finanzkommission des Parlaments auch einige Negativberechnungen für die kommenden Jahre präsentiert: sogenannte Worst-Case-Szenarios für Luxemburg. Allerdings sind die Prognosen geheim und werden der Öffentlichkeit vorenthalten. Man wolle die Bürger nicht unnötig verängstigen, so der Erklärungsversuch von Pierre Gramegna.
Das erinnert doch sehr an den früheren deutschen Innenminister Thomas de Maizière, der nach einem Terrorverdacht in Deutschland den Medien Informationen vorenthielt mit der Begründung: «Teile dieser Antwort würden die Bevölkerung beunruhigen.» «Douzièmes provisoires» Das Parlament hat überdies gestern einen provisorischen Haushalt für die kommenden vier Monate verabschiedet. Dabei handelt es sich um die sogenannten «douzièmes provisoires». Der Haushalt des aktuellen Jahres wird verlängert, um das Funktionieren des Staates zu garantieren. Die Ausgaben werden durch zwölf geteilt und pro Monat um die entsprechende Summe verlängert. Bis zum April will die Regierung einen definitiven Haushaltsentwurf erarbeiten und dem Parlament vorlegen. Die politische Praxis der «douzièmes provisoires» ist dabei nichts Ungewöhnliches. Im Zuge der Neuwahlen von 2013 wurde zuletzt auf diese Praxis zurückgegriffen.
Der damalige Finanzminister Luc Frieden (CSV) brachte kurz vor Ende der Legislaturperiode den entsprechenden Entwurf ein, um den reibungslosen Übergang zu garantieren. Rein rechtlich gibt es keine zeitliche Begrenzung der Verlängerung. Die Regierung könnte demnach beliebig den Haushalt um die «douzièmes provisoires» verlängern, sofern sie die nötige Mehrheit im Parlament findet. Denn auch über die provisorische Verlängerung kann die Regierung nicht einfach verfügen, sondern sie muss diese durch das Parlament bewilligen. Während der Rekordkrise im Nachbarland Belgien von 540 Tagen ohne Regierung wurde etwa mehrmals das provisorische Budget verlängert. In den Jahren 1945 bis 1969 gehörten die «douzièmes provisoires» zum festen Bestandteil eines jeden Haushaltsjahres in Luxemburg. Damals diskutierte das Parlament noch ausführlich Artikel für Artikel. Die Debatten zogen sich über mehrere Monate, sodass der Staatshaushalt im Durchschnitt erst fünf Monate nach dem Beginn des Jahres verabschiedet wurde. ps
Wenn die Kassen prall gefüllt sein sollten, dann könnte man doch mal auch an die kleinen Rentner denken,oder sind die keine Wähler mehr. Es geht nach wie vor weiter wie vorher, reich immer reicher,arm immer ärmer.