Spanien feiert in diesen Tagen den 40-jährigen Geburtstag seiner Verfassung, in der die parlamentarische Monarchie mit König Felipe an der Spitze verankert ist. Doch nicht alle Spanier jubeln: Das monarchische System ist zunehmend umstritten. Nach einer neuen Umfrage des spanischen TV-Senders Sexta wünschen mehr als 50 Prozent der Spanier ein Referendum über die künftige Staatsform.
Von unserem Korrespondenten Ralph Schulze, Madrid
«Wofür brauchen wir im Jahr 2018 noch eine Monarchie?», fragte provozierend Pablo Iglesias, Chef der linksalternativen Partei Podemos (Wir können), in einem Interview, das in der Zeitung El País erschien. Iglesias’ Protestpartei, die im spanischen Abgeordnetenhaus die drittgrößte Fraktion formt und in der letzten nationalen Parlamentswahl 21 Prozent der Wählerstimmen erhielt, repräsentiert wie keine andere Partei die junge Generation Spaniens. Bei den jungen Spaniern sind, Meinungsforschern zufolge, die Zweifel an der Monarchie am größten.
Es sei im 21. Jahrhundert schwer zu verstehen, dass der Staatschef durch Erbfolge und nicht durch eine demokratische Wahl bestimmt werde, feuerte Iglesias zudem per Zeitungskolumne in dem Blatt El Mundo. Die historische Funktion des Königs, die dieser beim Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie in der 1970er Jahren spielte, habe heute ihren Sinn verloren. Inzwischen werde das Königshaus von vielen Bürgern mit unangemessenen Privilegien und Korruption in Verbindung gebracht, wetterte Iglesias.
Podemos-Abgeordnete verweigern den Applaus
Dass Felipe nicht ihr König ist, machten die Podemos-Abgeordneten dann auch bei einer Verfassungsfeierstunde im Parlament in Madrid klar. Als König Felipe und die übrigen Mitglieder des Königshauses ins Parlament einzogen, verweigerten die Linksalternativen Ihrer Majestät den traditionellen Applaus.
Alberto Garzón, Chef der Partei «Izquierda Unida» (Vereinigte Linke), verwässerte derweil dem Königshaus mit einer Strafanzeige das Verfassungsfest: Er wirft dem 80-jährigen Juan Carlos, der 2014 nach einer langen Serie von Skandalen abdanken musste, Korruption und Steuerbetrug vor. Im Sommer waren Tonbänder von Juan Carlos’ früherer Beraterin und Freundin Corinna zu Sayn-Wittgenstein aufgetaucht, aus denen hervorgeht, dass der Altkönig Schmiergelder kassiert, schwarze Konten in der Schweiz unterhalten und Steuern hinterzogen haben könnte.
«Felipe ist ein König seiner Zeit.»
Repräsentanten anderer antimonarchischer Parteien waren aus Protest erst gar nicht zur Verfassungsfeier im Parlament erschienen. Zu den Abwesenden gehörten etwa die Vertreter der baskischen und katalanischen Regionalparteien, deren Fernziel die Abspaltung vom Königreich ist. «Felipe ist nicht der König der Katalanen», lautet einer der Standardsprüche des katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra. Torra spricht aber nur für die Hälfte der katalanischen Bevölkerung, die in ein prospanisches und ein antispanisches Lager gespalten ist.
Die Spitzen der drei weitgehend königstreuen Parteien, Sozialisten, Konservative und Liberale, die etwa zwei Drittel der Mandate im spanischen Parlament innehaben, verteidigen derweil die Monarchie. Der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez, in dessen Partei aber viele Republikanhänger zu Hause sind, sagte: «Felipe ist ein König seiner Zeit.» Er sei ein moderner Monarch und sensibel für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Der konservative Oppositionschef Pablo Casado erklärte: «Der Staatschef erfüllt auf brillante Weise seine konstitutionelle Rolle.»
84 Prozent der Studenten für die Abschaffung
Diese Loyalitätserklärungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Königshaus zunehmend hinterfragt wird. «Die Tage, an denen die spanische Monarchie in einer fast perfekten Liebesbeziehung mit der Bürgerschaft lebte, sind vorbei», glaubt der frühere Chefredakteur der konservativen Zeitung El Mundo, David Jiménez. «Die Monarchie braucht ein Referendum, um langfristig ihren Fortbestand zu sichern und ihre demokratische Legitimität zu erneuern», schrieb Jiménez in einem Meinungsbeitrag für die New York Times.
Doch an ein solches Referendum ist im zerstrittenen Spanien, wo der Katalonien-Konflikt und das Aufkommen der rechtspopulistischen Partei Vox für große Spannungen sorgt und wo die Sozialistenregierung wackelt, derzeit nicht zu denken. Zumal die Sorge existiert, dass das Abstimmungsergebnis keineswegs eine breite Zustimmung für das Königshaus ausdrücken könnte. Wohl deswegen veröffentlicht Spaniens staatliches Meinungsforschungsinstitut CIS schon seit Jahren keine Studien mehr zur Akzeptanz der Monarchie.
Währenddessen organisierte Spaniens junge Generation ihr eigenes Referendum: An 26 Unis laufen derzeit symbolische «Volksabstimmungen» unter den Studenten. «Bist du dafür, die Monarchie abzuschaffen und eine Republik einzuführen?», lautet die Frage. An der großen Autonomen Universität Madrids liegt das Ergebnis der (nichtrepräsentativen) Befragung bereits vor: 84 Prozent stimmten für das Ende der Monarchie.
Die Monarchie gehört der Vergangenheit an! Dieses Amt, von Gottes Gnaden, bei dem ganze Familien auf Kosten des Volkes fürstlich leben ohne die geringste Leistung zu erbringen, ist ein lächerliches Relikt aus dem Mittelalter und so überflüssig wie ein Kropf.
Ech hoffen an wenschen dass et an Spanien zu engem Referendum kennt. Dat wir eng gut Voraussetzung dass an anderen Länner d'Leit och mol géifen hiert Gehier abschalten. Monarchie as een Reschtiwel aus dem Mettelalter. Passt net méi an eis Zeit an dass och nach eng iwerflesseg Geldvernichtungsmaschinn. Wéi villen manner bemettelten Leit kennt een mat dem Geld hellefen?
Diese steuerverschlingenden Familien passen nicht mehr in die heutige Zeit,vieles könnte eingespart werden und gerechter verteilt werden. Bis jetzt wird nur Reichtum unterstützt,Armut bleibt auf der Strecke.
Wünschen wir uns auch. Werden wir nach dem Debackel von 1919 nie mehr bekommen.
Diese Frage müssten sich alle Länder stellen die noch Blaublüter durchfüttern müssen. Für Gott,Kaiser und Vaterland war gestern,denn für Gott und Kaiser hat das Vaterland viel bluten müssen.