Die politische Farbenlehre in Deutschland ist um eine Variante reicher: CSU und Freie Wähler haben sich auf die erste schwarz-orange Koalition verständigt. Nur die Parteigremien müssen noch zustimmen.
Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. «Wir sind durch», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitagabend im Landtag. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte: «Durchbruch erreicht.»
Zu den inhaltlichen Verhandlungsergebnissen, der Ressortaufteilung oder weiteren Details sagten beide noch nichts. Zuvor sollen am Sonntagnachmittag die jeweiligen Parteigremien darüber beraten und die Koalition billigen. Erst dann soll die Öffentlichkeit detailliert informiert werden. Am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Dienstag soll Söder im Landtag wieder zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Am Freitagvormittag hatte zum letzten Mal die große Verhandlungsrunde der beiden Parteien getagt. Abends gab es dann noch einmal Gespräche in kleinem Kreis, an deren Ende der Durchbruch verkündet wurde.
Aiwanger hatte sich schon am Freitagmorgen äußerst optimistisch gezeigt. «Es ist noch nicht in Stein gemeißelt, ein paar neuralgische Punkte gibt es noch. Aber ich glaube, wir werden heute durchmüssen durchs Nadelöhr», sagte er da. Weitere Details wollte er vor den letzten Gesprächen nicht nennen, ließ aber durchblicken, dass es auch bei der Aufteilung der Ministerien keine unüberbrückbaren Hürden mehr gibt. «Auch das wird am Ende so über die Bühne gehen, dass es passt.»
Am Sonntagnachmittag um 15.00 Uhr tagen nun zeitgleich der CSU-Vorstand und die CSU-Landtagsfraktion auf der einen Seite sowie der Freie-Wähler-Vorstand und deren Landtagsfraktion auf der anderen Seite. Am Abend soll es dann getrennte Pressekonferenzen der beiden Parteien geben. Einen gemeinsamen Auftritt von Söder und Aiwanger gibt es nach dieser Zeitplanung erst bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag um 9.00 Uhr im Landtag – wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments um 15.00 Uhr.
Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Nach Sondierungsgesprächen mit Freien Wählern und Grünen hatten die Christsozialen Aiwanger & Co. den Vorzug gegeben. CSU und Freie Wähler stehen sich politisch sehr nahe, allzu schwierige Streitpunkte hatte es von Anfang an nicht gegeben.
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