Auf den Spuren Trumps – Wien verweigert sich dem Globalen Migrationspakt

Aufregung um ein nicht einmal rechtsverbindliches UNO-Abkommen: Österreich verweigert sich wie die USA und Ungarn dem Globalen Migrationspakt und erntet dafür massive Kritik, aber auch viel Beifall von rechts.

Von unserem Korrespondenten Manfred Maurer, Wien

„Liebe Freunde! Ich darf mich heute mit einer klaren und erfreulichen Nachricht bei Euch melden: Österreich sagt Nein und tritt dem UN-Migrationspakt nicht bei!“ – Heinz Christian Strache feierte am Mittwoch auf Facebook seinen jüngsten Coup gleich mit zwei Videos ab. Der FPÖ-Chef und Vizekanzler brauchte auch wieder einmal eine Nachricht, die der FPÖ-Kernwählerschicht unter die Haut geht. Zuletzt hatte der Koalitionspartner ÖVP den Eindruck erweckt, als wollte er das Thema Migration etwas in den Hintergrund schieben und sich mehr auf trockene Materien wie Sozialversicherungsreform oder Bürokratieabbau konzentrieren. Damit beeindruckt man aber keinen FPÖler.

Lesen Sie zum Thema auch den Kommentar unseres Redakteurs Armand Back. 

Also musste ein griffiges Thema her. Die der FPÖ nicht ganz fernen Identitären lieferten es auf dem Silbertablett: Die trommeln seit Wochen in sozialen Medien gegen den Migrationspakt. Und die Kronen-Zeitung trommelte eifrig mit. HC Strache griff den Ball auf und spielte ihn in die Regierung, wo sein Durchsetzungsvermögen auf keine große Probe gestellt wurde: Bundeskanzler Sebastian Kurz trug die Entscheidung mit, auch wenn er sie gestern nach dem Ministerrat nicht selbst öffentlich verkündete.
Der ÖVP-Chef lieferte lieber positiv konnotierte Bilder von einem Besuch im von schweren Unwettern heimgesuchten Kärnten und überließ Strache das Feld. Der verkündete gern die aus rechtspopulistischer Perspektive „frohe Botschaft“: Österreich trägt den seit Juli fertigen UNO-Migrationspakt, der im Dezember in Marokko feierlich unterzeichnet werden soll, nicht mehr mit.

Erst Ja, jetzt Nein

Die Wiener Regierung wandelt damit auf den Spuren von Donald Trump und Viktor Orban. Allerdings mit dem Unterschied, dass der US-Präsident und der ungarische Regierungschef von vornherein dagegen waren, während Österreich sich am Entstehungsprozess eifrig beteiligt und im Juli auf Beamtenebene dem Ergebnis sogar zugestimmt hatte. Damals verlor die FPÖ kein kritisches Wörtchen darüber. Noch vor elf Tagen hatte Kurz von einer engen Abstimmung mit der Schweiz und lediglich von einem völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalt gegen Österreich missfallende Punkte in dem Pakt gesprochen. Die eidgenössische Regierung hat das Abkommen mittlerweile abgesegnet…

Österreich wird dies nicht tun. „Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden», begründete Vizekanzler Strache die Entscheidung für den Ausstieg. Es dürfe „nicht sein, dass zwischen den legalen und illegalen Migrationsströmen nicht mehr unterschieden wird“, so der FPÖ-Chef. Das steht zwar so nicht in dem – völkerrechtlich ohnehin nicht bindenden Abkommen -, ist aber nach Ansicht der Bundesregierung aus dem Text heraus interpretierbar. Und, so Strache, „es kann nicht sein, dass jemand aufgrund von Klima oder Armut ein Migrationsrecht erhält“. Das würde eine Entwicklung in dieser Welt nach sich ziehen, „die man sich realpolitisch gar nicht vorstellen kann».

Was der Wiener Regierung sonst noch missfällt, listet sie in einer 17 Punkte umfassenden „Votumserklärung“ an die UNO auf: Diese enthält unter anderem Bedenken wegen der befürchteten Erleichterung des „Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant“, bei der Familienzusammenführung und beim Zugang zu Sozialleistungen. Wörtlich hießt es zudem: „Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‚Migranten‘ ist zurückzuweisen.“ Österreich unterscheide klar zwischen legaler und illegaler Migration. „Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration vornimmt, wird abgelehnt“, so die Bundesregierung. Obwohl der Pakt keine Rechtsbindung entfalten würde, befürchtet Wien, dass sich daraus Völkergewohnheitsrecht entwickeln könnte, dies umso mehr, wenn er von fast alle UNO-Mitgliedsstaaten getragen wird.

Juncker: „Bedauere das sehr!“

Während sich FPÖ-Politiker vor Begeisterung überschlugen und ÖVP-Vertreter auffallend zurückhaltend blieben, hagelte es national wie international heftige Kritik. „Kurz setzt den guten Ruf Österreichs auf Spiel, warnte SPÖ-Außenpolitiker Andreas Schieder. „Aus humanitärer Sicht ist es unverständlich“, klagte das Rote Kreuz. Auch der EU-Kommissionspräsident sparte nicht mit Kritik: „Ich bedauere das sehr“, sagte Jean-Claude Juncker gegenüber dem ORF und erneuerte seine Forderung nach einer Abkehr der EU von der Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen. Es sei „ein Unding», dass die Europäische Union in dieser substanziellen Zukunftsfrage nicht mit einer Stimme reden könne.
Auch aus Deutschland kommt Kritik: Ulrich Lechte (FDP), Vorsitzender des UNO-Unterausschuss im Bundestag, bedauerte die Entscheidung Österreichs und verwies darauf, dass der Pakt Migration weltweit ordnen und sicherer machen möchte. Naturgemäß erfreut äußerte sich dagegen die AfD. „Auch Deutschland darf dieses Machwerk nicht unterzeichnen», forderte Co-Fraktionschefin Alice Weidel, weil es ein „unkalkulierbares Risiko für unser Land und ganz Europa» sei.

Tatsächlich werden nach heutigem Stand 190 der 193 UNO-Mitglieder im Dezember das Abkommen unterzeichnen. Kanzler Kurz glaubt jedoch, wie er gestern noch vor der Ministerratssitzung mitteilte, dass noch einige andere Staaten abspringen werden. Und er ist überzeugt, dass viele Staaten dem Abkommen zwar beitreten, sich am Ende des Tages aber nicht an dessen Zielvorgaben halten würden. Kurz: „Ich halte es für einen ehrlichen Weg, wenn man eine Selbstverpflichtung, die man ohnehin nicht erfüllen kann oder erfüllen will, nicht unterschreibt.“

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