Der Wahlbezirk Süden: LSAP mit Asselborn, CSV ohne Juncker

Der Erfolg der CSV im Südbezirk war eng mit dem Aufstieg von Jean-Claude Juncker verbunden. In diesem Jahr tritt der langjährige Premierminister erstmals nicht mehr an. Wird die CSV ihre acht Mandate trotzdem verteidigen können? Oder kann die LSAP nach den verkorksten Gemeindewahlen wieder zu alter Stärke zurückfinden?

Mit 23 zu vergebenden Mandaten und zehn Listen ist der Süden der größte und wichtigste Wahlbezirk Luxemburgs. Traditionell hatte die LSAP die Vormachtsstellung in dem industriell geprägten Bezirk. 1999 wurden die Sozialisten aber von der CSV als stärkste Partei abgelöst, auch wenn die Zahl der Mandate (7) in dem Jahr noch ausgeglichen war. 2004 gewann die LSAP zwar einen Sitz zurück, doch die CSV legte um zwei Sitze zu und ist seitdem auch sitzmäßig die stärkste Partei. 2009 fiel die LSAP wieder auf sieben Sitze, während die CSV ihre neun Mandate behalten konnte. Auch bei der letzten Wahl 2013 konnte die LSAP keinen Sitz hinzugewinnen, während die CSV einen Sitz abgeben musste und nur noch auf acht Mandate kam.

Der zunehmende Erfolg der CSV im Süden war zeitlich eng verknüpft mit dem Aufstieg von Jean-Claude Juncker. 2013 lag der Unterschied zwischen den beiden großen Volksparteien bei 117.000 Stimmen. Trotz SREL-Affäre erreichte der heutige EU-Kommissionspräsident bei den letzten Wahlen immerhin noch fast 56.000 Stimmen. Der Sympathieträger und Spitzenkandidat der Sozialisten, Außenminister Jean Assselborn, kam hingegen nur auf knapp 38.000 Stimmen. Auf den weiteren Plätzen ging es ausgeglichener zu. Ausschlaggebend waren vor allem die fast 75.000 Listenstimmen, mit denen die CSV 2013 vor der LSAP lag. Doch auch bei den Listenstimmen dürfte der Juncker-Bonus eine Rolle gespielt haben.

Gemeindewahlen

Jean-Claude Juncker tritt bekanntlich nicht mehr an. Spitzenkandidat ist jetzt der CSV-Parteipräsident Marc Spautz, der 2013 als Zweitgewählter nur halb so viele Wähler wie Juncker von sich überzeugen konnte. Unterstützung erhält er von den „députés-maires“ Laurent Zeimet, Gilles Roth, Felix Eischen und Michel Wolter. Die LSAP-Liste im Süden wird noch immer von Jean «merde alors» Asselborn angeführt, der vor fünf Jahren rund 10.000 Stimmen mehr als Spautz verbuchen konnte. Selbst Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo, der ebenfalls erneut kandidiert, lag 2013 als Zweitgewählter noch vor Spautz. Ferner kann die LSAP mit Lydia Mutsch und Dan Kersch zwei Minister aufbieten.

Gegen die Christsozialen spricht auch, dass sich die gebürtige Escherin Viviane Reding entschieden hat, im Zentrum zu kandidieren, so dass die CSV keinen Ersatz für Juncker liefern kann. Unter den jungen Kandidaten findet sich kaum jemand, der politisch schon etwas vorzuweisen hat. Ob die LSAP, die sich gegenüber 2013 deutlich verjüngt hat, von dieser vermeintlichen personellen Schwäche der Christsozialen profitieren kann und ihre Stellung im Süden festigen oder sogar ausbauen kann, wird sich zeigen. Bei den letzten Umfragen schnitten die Sozialisten nicht besonders gut ab. Auch stellt sich die Frage, ob ihre Niederlage bei den Gemeindewahlen 2017 vor allem auf das Referendum von 2015 zurückzuführen war oder ob sich eine dauerhafte Abkehr von der Sozialdemokratie etabliert hat. Chancenlos ist die LSAP im Süden jedenfalls nicht. Vieles hängt aber davon ab, ob sie den Wählern ihre Inhalte (38-Stunden-Woche und Erhöhung des Mindestlohns) ausreichend vermitteln konnte.

Schwerer Stand für die DP

Die DP, für die der Süden noch nie eine Hochburg war, wird es wohl auch in diesem Jahr schwer haben. Für sie wird es darauf ankommen, ihre drei Sitze zu halten. Ob ihr das gelingen wird, ist fraglich. Entscheidend wird auch sein, ob die Wähler dem Wahldebütanten und Finanzminister Pierre Gramegna seine verkrampfte Inszenierung als waschechter Escher («Ciao Gabriella, come stai») abnehmen und ob Bildungsminister Claude Meisch seine Popularität in Differdingen nun endgültig an seinen grünen Kontrahenten Roberto Traversini verloren hat. Denn auch «déi gréng», die seit 1994 bei zwei Mandaten stagnieren, wollen endlich ihren dritten Sitz. Neben Traversini können auch Justizminister Felix Braz und die Abgeordnete Josée Lorsché mit einem guten Resultat rechnen. Nicht mehr dabei ist Myriam Cecchetti, die 2013 Fünfte bei «déi gréng» wurde.

Zusammen mit dem Abgeordneten Marc Baum ging Cecchetti in diesem Jahr als Spitzenkandidatin für «déi Lénk» auf Stimmenfang. Die Linke macht sich nicht nur wegen ihrer zunehmenden politischen Öffnung, sondern auch aufgrund der Resultate der letzten «Sonndesfro» berechtigte Hoffnungen auf ein zweites Mandat im Süden, das sie bei den letzten Wahlen verpasst hatte. Die ADR will mit der Unterstützung der Initiative «Nee 2015/Wee 2050» ihren zweiten Sitz behalten. Ob die Fokussierung auf die Wahlkampfthemen Sprache und Identität der Partei eher genützt oder geschadet hat, bleibt abzuwarten. Die engagierte KPL, die praktisch nur durch ihren Spitzenkandidaten Ali Ruckert in Erscheinung tritt, dürfte im Süden genauso wenige Chancen haben wie die Piraten, die keine programmatische Linie finden.